Forderung nach Diesel-Fahrverboten

Barbara Hendricks blitzt ab

Nicht nur der CSU-Verkehrsminister fällt der Umweltministerin in den Rücken. Auch ihr eigener Parteichef will keine Fahrverbote.

Schild: Umweltzon, Grüne Plakette frei

Nützt nichts gegen Diesel-Stinker: bisherige Umweltzonen-Schilder Foto: dpa

BERLIN taz | Zur Frage, wie die überhöhten, gesundheitsschädlichen Stickoxidkonzentrationen in deutschen Städten reduziert werden können, gibt es in der Bundesregierung offenen Streit. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Verkehrsministerium lehnte am Montag einen Vorstoß von Verkehrsministerin Barbara Hendricks (SPD) ab, mit einer Verordnung eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu schaffen.

„Neue Möglichkeiten für Fahrverbote zu schaffen, halten wir für nicht zielführend“, sagte Dobrindts Sprecher Sebastian Hille auf taz-Anfrage. „Schon heute haben Städte, die Möglichkeit, Fahrverbote zu erlassen.“ Das Umweltministerium erklärte hingegen, viele Länder und Kommunen hätten eine neue Rechtsgrundlage gefordert.

Das bestätigt das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg. Die bisher strengste grüne Plakette biete keinen ausreichenden Schutz, weil diese auch Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß erhalten. Und der von Dobrindt in einem Schreiben geäußerte Vorschlag, alle Fahrzeuge in der Umweltzone zu verbieten und dann Ausnahmen zu definieren, sei nicht praktikabel. „Eine solche Regelung wäre kaum zu kontrollieren“, sagte Ministeriumssprecher Edgar Neumann. Denn solange es keine neue Plakette gibt, seien Motorart und Schadstoffwerte nur durch Überprüfung der Fahrzeugpapiere zu ermitteln.

Hendricks will das ändern, indem graue und weiße Plaketten für Fahrzeuge mit niedrigem Stickoxidausstoß eingeführt werden. Kommunen könnten dann eigenständig über dauerhafte oder temporäre, örtlich begrenzte Verbote für andere Fahrzeuge entscheiden.

Echte Unterstützung findet die Bundesumweltministerin aber nicht einmal bei ihrem eigenen Parteichef. Zwar sagte Sigmar Gabriel am Montag, er unterstütze es, „alles dafür zu tun, dass Stickoxide in den Städten reduziert werden“. Allerdings erklärte der Bundeswirtschaftsminister auch, er halte es für sinnvoller, in den Innenstädten zunächst mehr für den ÖPNV zu tun. „Mit so etwas mal loszulegen, würde zeigen, wir können mehr, als jedes Jahr über ein neues Verbot zu diskutieren“, sagte Gabriel.

Der politische Streit hat einen ernsten Hintergrund: Stickoxid reizt die Atemwege und führt zu Kreislauferkrankungen. In 80 deutschen Städten waren die Grenzwerte im letzten Jahr teils deutlich überschritten. Die EU hat darum bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet; mehrere Gerichte haben von Kommunen wirksamen Maßnahmen verlangt.

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