Pro und Contra Sanktionen gegen Iran: Lauter Druck versus stille Diplomatie

Nach der Ermordung des deutschen Staatsbürgers Jam­shid Sharmahd durch das iranische Regime stellt sich die Frage: Was müsste sich ändern?

Die Bundesregierung konnte ihren Staatsbürger Jamshid Sharmahd nicht retten   Foto: Jamshid Sharmahd

Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jam­shid Sharmahd am Montag durch das Regime in Teheran steht Außenministerin Annalena Baerbock in der Kritik, nicht genug getan zu haben, um ihn zu retten. Soll Deutschland jetzt mehr Druck auf Iran bzw. die Mullahs ausüben?

Ja

„Schwerwiegende Folgen“ soll die Ermordung des deutschen Staatsbürgers Jam­shid Sharmahd laut Annalena Baerbock haben. Die deutsche Botschaft in Teheran habe sich „unermüdlich“ für Sharmahd eingesetzt. Das kann man eigentlich nur noch als Eingeständnis ihres Scheiterns lesen. Eine Regierung, die ihre Staatsbürger nicht vor Terror oder einem Terrorregime schützen kann, macht keine gute Arbeit – und schon gar keine „feministische“ Außenpolitik, wie sie die Außenministerin bei ihrem Amtsantritt versprochen hat. Feminismus und das Regime in Teheran – das passt ungefähr so zusammen wie Friedensdemos und Putin. Wie werden die „schwerwiegenden Folgen“ also wohl aussehen? Ein ernstes Gespräch mit dem Bot­schafter?

Deutschland ist innerhalb Europas größter Handelspartner des Iran. Warum eigentlich immer noch?

Klar, die Erzählung klingt schön: Wandel durch Annäherung, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, die Menschen nicht im Stich lassen. Aber: Welches Terrorregime wurde je durch Appeasement oder wirtschaftliche Verbindungen gestürzt oder auch nur geschwächt?

Es hat bei Putin nicht funktioniert und es wird erst recht nicht bei den Mullahs funktionieren. Druck erzeugt nur Gegendruck, sprich: Wer solche Regime reizt, fordert sie nur zu mehr Gewalt heraus? Das mag kurzfristig so sein, langfristig aber stärkt man sie durch Beschwichtigung und Hand-Ausstrecken nur.

Menschenrechte einfordern – überall

Baerbock müsste also – zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck – jetzt in die Konfrontation gehen und ökonomischen Druck ausüben. Denn wer auf internationalem Parkett auf die Einhaltung von Menschenrechten pocht, muss sie überall einfordern. Konsequent. Das gilt im Fall Iran nicht zuletzt für all diejenigen, die sich Frieden im Nahen Osten wünschen. Der wäre mit einem Fall des islamischen Regimes in Teheran näher, als manche heute zu träumen wagen. Denn sowohl Hisbollah als auch Hamas und Huthis werden von wem aufgerüstet? Genau: von Teheran.

Ariane Lemme

Nein

Die Hinrichtung des deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd ist ein Staatsverbrechen. Nach einem Schauprozess zum Tode verurteilt, wurde er jetzt hingerichtet. Schon dass er bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt wurde, war ein politischer Skandal. Außenministerin Baerbock spricht nun von „Mord“ und kündigte schwerwiegende Konsequenzen an. Nur: was soll das jetzt noch bringen?

Die deutsch-iranischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Erst im Juni ließ Innenministerin Fae­ser die „Blaue Moschee“ in Hamburg schließen. Der Iran antwortete, indem er das deutsche Sprachinstitut in Teheran schließen ließ. Deutschland macht sich auf europäischer Ebene zudem dafür stark, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen zu lassen und die Sanktionen gegen Teheran zu verstärken. Diplomaten hatten davor gewarnt: das könne die Verhandlungen um inhaftierte Deutsche in Iran und die Diplomatie insgesamt erschweren. Doch Deutschland möchte Härte zeigen, das ist populär. Nur führt das leider dazu, dass der Iran ebenfalls Härte zeigt.

Wie wär's mit stiller Diplomatie?

Die Kriege im Nahen Osten heizen die Spannungen weiter an. Im April bombardierte Israel ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in Damaskus. Dabei kamen 13 Menschen ums Leben, darunter sieben Mitglieder der Revolutionsgarden. Ende Juli wurde der damalige Hamas-Chef Ismael Hanijeh in Teheran getötet, und beim Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah im Süden Beiruts Ende September kam neben deren Anführer Hassan Nasrallah unter anderem auch ein iranischer General ums Leben. In beiden Fällen reagierte der Iran mit Raketen auf Israel, und Israel antwortete mit Angriffen auf den Iran. So geht das seit Monaten hin und her, und Deutschland steht dabei fest an der Seite Israels.

Statt jetzt wieder öffentlichkeitswirksam die Muskeln spielen zu lassen, wäre es besser, es mal wieder mit Deeskalation und tatsächlich stiller Diplomatie zu versuchen. Es gibt noch mehr Gefangene in iranischen Gefängnissen, denen man damit womöglich helfen könnte.

Daniel Bax

Comments

[HarryIX]

Herr Bax bleibt sich treu - lieber Appeasement gegenüber islamistischen Regimen und Terrorgruppen, statt "Muskeln spielen zu lassen".

Ich kann mich nur voll dem Standpunkt von Frau Lemme anschließen. Allerspätestens jetzt immer noch unter dem Feigenblatt der "stillen Diplomatie" möglichst gute Handelsbeziehungen mit dem Iran zu betreiben, ist erbärmlich. Und so fest steht Deutschland in dem Sinne auch gar nicht an der Seite Israels; ist doch das iranische Mullah-Regime DER Ursprung des stetigen Unfriedens und Terrors gegen Israel und arbeitet daran, Atomwaffen zu erlangen - womit Israel unter ständiger absolut existentieller Bedrohung stünde. Auch aus diesem Grund sollte Deutschland deutlicher gegenüber dem Iran auftreten, Handel hin oder her - hat ja auch bei Irans Partner Russland so toll funktioniert, nicht wahr...?

[Chris Ehl]

"Menschenrechte einfordern – überall"

Also ich bin ja mittlerweile auch bei der taz sehr viel gewohnt....sehr viel was das Kriegstreiben angeht. Da werden immer wieder komplett unterschiedliche Definitionen verwendet, je nachdem ob der Angreifer uns genehm ist oder nicht.



Aber dieser Passus der auf die oben genannte Zwischenüberschrift folgt, ist das mit Abstand skurrilste was ich zuletzt hier bei taz (andere Medien kopierne ja direkt aus der isr. Militärzensur) gelesen habe. Kein einziger Hinweis auf die Unrechtsmäßigkeiten von gezielten Tötungen, kein einziger Hinweis auf die fast 14000 toten Kindern allein in Gaza, kein einziger Hinweis auf die gezielten Tötungen von Journalisten (wir sind bei ca. 200, davon ca. 50-60 mit klaren Belegen von Reporter ohne Grenze oder dem CPJ), kein einziger Hinweis auf die gezielten Tötungen von medizinischem Personal. Wer die Politik im Nahen Osten anspricht, darf hier keineswegs hier die Schattenseiten "des Westens" verheimlich, er erzeugt damit nur eins, dass sich noch mehr Staaten von der "internationalen Staatengemeinschaft" zurückziehen. Diplomatie ist hier dann quasi gar nicht mehr möglich!

[Fran Zose]

In dem Artikel geht es um das Regime in Teheran, welches für viel Leid im und ausserhalb des Iran verantwortlich ist und Herr Bax schafft es doch tatsächlich auch hier wieder Israel einzubeziehen; wow. Wenn er das schon so spielen will, dann wären allein die iranische Unterstützung für Hamas und Hisbollah ein Grund nich härter gegen den Iran vorzugehen; aber ansonsten sollten auch dieser staatlich angeordnete Mord reichen. Hätte Baerbock ausser Schlagworten für die heimische Wählerschaft noch etwas Rückgrat, dann wäre man schon nach dem brutalen Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung den Kurs gegenüber Teheran verschärfen müssen.

[Torben Jakowski]

„Soll Deutschland jetzt mehr Druck auf Iran bzw. die Mullahs ausüben?“



Herr Bax antwortet erwartungsgemäß mit „Nein“. Seine Begründung darf man getrost überlesen, man kennt das Kalkül auch so:



1. Iran ist der Todfeind Israels, spricht für Iran.



2. Das iranische Regime ermordet Oppositionelle, bedauerlich. Aber warum lässt sich die Opposition auch nicht gegen Israel mobilisieren? Selbst schuld.



3. Der Hauptfeind hockt in Tel Aviv, spricht sowieso für Iran.



Warum ist bei Herrn Bax jedes Nahost-Kalkül so vorhersehbar? Und wieso sollte die Netiquette davon abhalten, das Offensichtliche zu benennen, wenn Herr Bax in Wirklichkeit auch dann nur an Israel denken kann, wenn es um die Ermordung eines iranischen Oppositionellen geht?

[videostar]

Als besondere Sternstunde des Feminismus sehe ich die deutsche Aussenpolitik erstmal nicht gerade.

Sanktionen gegen die religiös legitimierten Revolutionsgarden, diese Statthalter patriarchaler Zustände finde ich jedoch sehr sinnvoll - und Sanktionen auch (auch wenn ich das Argument der Güterabwägung verstehe - wobei es dabei aber leider oft mehr um ökonomische als um humanitäre Interessen geht).

Kein Geld für patriarchale Zustände wäre tatsächlich ein guter Ansatz für feministische Politik!

[Semon]

Was bitte ist der Unterschied zwischen einem Todesurteil für einen deutschen Staatsbürger und den mindestens 527 iranischen Toten nach dem 16. September 2022? Meiner Ansicht nach keiner. Oder Anhänger der Philosophie des Universaleismus könnte ich auch sagen das war damals 527 mal schlimmer und hatte keine politischen Folgen für den Iran.

[Euromeyer]

Ich kann die Empörung wegen dieses schändlichen Mordes nachvollziehen, aber was kann die Regierung tun? Das Regime ist schon unter Sanktionen, eine Botschafterausweisung wäre auch nur Symbolpolitik. Diplomatie wäre also nur in Form von Bestechung, also Sanktionsunterlaufung gegangen, was zu permanenten Schutzgeldzahlungen wie an die DDR geführt hätte und Machtmittel um dem Regime handgreiflich unsere Verstimmung mitzuteilen, haben wir nicht und wären zwecklos, denn eine Bundesbombe auf des Scharfrichters Haus hätten auch nicht mehr Effekt als die Vergeltungsangriffe Israels gehabt, die den Mullahs bekanntlich am Allerwertesten vorbei gehen.



Was tun, wenn das Regime mittlerweile völlig resistent gegen jegliche Beeinflussungsversuche ist? Man könnte ein saftiges Kopfgeld auf die Mitglieder des Wächterrates ausloben, aber das gibt es ja nicht mal für Putin und der ist ein international gesuchter Verbrecher.

[Farang]

"Eine Regierung, die ihre Staatsbürger nicht vor Terror oder einem Terrorregime schützen kann, macht keine gute Arbeit – und schon gar keine „feministische“ Außenpolitik, wie sie die Außenministerin bei ihrem Amtsantritt versprochen hat."



Frau Baerbock hat auch versprochen nur noch in Ausnahmefällen die Flugbereitschaft nutzen zu wollen, ansonsten Linie zu fliegen...



Tatsächlich nutzt sie fast ausnahmslos die Flugbereitschaft, gekrönt vom denkwürdigen 184-Kilometer-Flug während gültigem Nachtflugverbot von Frankfurt nach Luxemburg während der EM...



Große Worte, nichts dahinter - zieht sich als roter Faden durch Baerbocks Amtszeit, da reiht sich der "unermüdliche“ Einsatz für Sharmahd mit nun fatalem Ausgang leider perfekt ein.

[O.F.]

"Der wäre mit einem Fall des islamischen Regimes in Teheran näher..."



Was offenkundig falsch ist: Iran nutzt diverse Konflikte im Nahen Osten, um seinen Einfluss zu erweitern, ist aber kaum ursächlich für diese verantwortlich, erst recht nicht für den israelisch-palästinensischen, der die Region schon vor der Islamischen Revolution in Unruhe versetzt hat. Im Grunde verfällt Lemme hier wieder in die Deutungsmuster, die schon in den letzten 20 Jahren "Krieg gegen den Terror" in eine (oder eigentlich mehrere) Sackgassen geführt haben: man fixiert sich auf einen Lieblingsfeind, der für alles Übel verantwortlich sei und nach dessen Zerstörung Frieden in der Region herrschen werde. Als wären solche politischen Obsessionen nicht schon oft genug an der Realität gescheitert. Die Konflikte gerade in dieser Region lassen sich nicht auf eine schwarz-weisse Spielfilm-Logik reduzieren und sind auch nicht mit solchen Methoden lösbar. Wer Frieden im NO will, muss für alle Seiten akzeptable Lösungen aushandeln, statt Regime-Change-Träumen anhängen. Und dabei auch nach den Fehlern der eigenen Verbündeten fragen.

[Gnutellabrot Merz]

Stille Diplomatie mit Verbrechern. Die Forderungen werden immer abstruser.

Deutschland sollte endlich jegliche Kontakte und vor allem Geschäfte mit dem IRAN beenden.

Dann macht man sich nicht zum Helfeshelfer der Verbrecher.

[Gerald Müller]

Ich meine mich zu erinnern dass sich unter den von der Hamas festgehaltenen Geiseln und auch unter den Opfern auch deutsche Staatsbürger befinden oder befunden haben. Kann mich allerdings nicht daran erinnern dass das deutsche Aussenministerium da irgendwelche Anstrengungen unternommen hat diese zu retten. Auch nicht z.B. als Gegenleistung für das Geld das an Gaza gegeben wurde. Jetzt und hier von "Mord" usw zu reden, wie es Berbock gerade tut, ist schlicht Heuchelei. Und typisch.

[Arno Dittmer]

Was soll man von Frau Baerbock erwartet? Sie nimmt keiner mehr ernst. Sie hat gesagt der Iran wird „schwerwiegenden Folgen“ zu tragen haben und hat dann den Botschafter einbestellt. Der Iran wird sich über diese schwerwiegenden Folgen die Schenkel klopfen.

[JEDERHATSEINEMEINUNG]

Sie erwarten in einem Beitrag von Herrn Brax konkrete Beispiele für seine Ausführungen? Das wäre das erste Mal.



Man hat auch eher das Gefühl, dass er den Tod von iranischen Revolutionsgardisten, von Hamas-Chef Ismael Hanijeh und von Hisbollah Anführer Hassan Nasrallah von Herzen betrauert, während die Toten auf israelischer Seite mal wieder kein Wort wert sind.



Und sind die iranische Revolutionsgarden etwa keine Terrororganisation?

[serious?]

Man mag dem Bax auch entgegnen „Chamberlain ick hör’ dir trapsen“

[Rabenbote]

Fr Lemme trifft den Nagel auf den Kopf wenn sie sagt dass "Aber: welches Terrorregime wurde je durch Appeasement oder wirtschaftliche Verbindungen gestürzt oder auch nur geschwächt?



Es hat bei Putin nicht funktioniert und es wird erst recht nicht bei den Mullahs funktionieren"

Funktionieren tut scheinbar genau dass wovor Bax so eindringend warnt . ... Staaten wie Frankreich, Dänemark oder Österreich, die von „Staatsgeiseln“ sprachen und ihre Staats­bür­ge­r:in­nen größtenteils befreien konnten.

taz.de/!6042716/

[serious?]

Der Bax nutzt die Gelegenheit um Israel ins Spiel zu bringen, also beim Verhalten eher nix neues und auf Inhaltlicher Ebene auch nicht.

Er kann ja nochmal den Artikel von Gilda Sahebi taz.de/Archiv-Such...&SuchRahmen=Print/ lesen und versuchen diesen nachzuvollziehen:

„Die Bundesregierung ist in Bezug auf das iranische Regime eine Anhängerin der „stillen Diplomatie“ – die wohl schlechteste Art und Weise, mit einem diktatorischen Staat wie der Islamischen Republik umzugehen. Auf klare Töne gegen das iranische Regime wartete Gazelle Sharmahd vergebens. Die Bundesregierung traute sich nicht einmal, Jamshid Sharmahd als politische Geisel zu bezeichnen, was er offensichtlich war. Im Gegensatz übrigens zu Staaten wie Frankreich, Dänemark oder Österreich, die von „Staatsgeiseln“ sprachen und ihre Staatsbürger:innen größtenteils befreien konnten.“

[Momo Bar]

Ja Wandel durch Annährung hat nicht funktioniert, wenn Frau Lemme dann aber sagt, dass Menschenrechte überall eingefordert werden müssen, dann sollten wir nicht mit Katar, Saudi Arabien etc. Geschäfte machen, sondern auch ökonomischen Druck auf sie ausüben. Und ja auch Israel hat keine saubere Weste wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten oder Völkerrecht geht. Wenn man universelle Menschenrechte einfordert dann bitte nicht nur bei unseren Feinden.



Ich bin hier bei Herrn Bax auch weil sich ökonomische Sanktionen nicht wirklich bewehrt haben, oft eben die falschen treffen und sie eine Form kollektiver Bestrafung darstellen können. Siehe dazu der Report der vom Center for Economic and Policy Research anhand von 32 Studien zusammengetragen wurde: cepr.net/report/th...conomic-sanctions/ Im jacobin gibt es eine gute Zusammenfassung dazu: jacobin.com/2023/0...conomy-cepr-report



Janet Yellen U.S. Treasury Secretary hat im April letzten Jahres gesagt, dass die Sanktionen gegen Iran nicht den erwünschten Effekt haben. Vielleicht ist es mal Zeit für Alternativen und Diplomaten, die ja auch hier vorgewarnt hatten.

[Sam Spade]

Schade, ich hätte mir von Herrn Brax Beitrag gewünscht, dass er auch einige Beispiele für eine "stille Diplomatie" aufführt. So aber reiht sich die Aufforderung ein in die eines Mützenich und Co zum Ukrainekrieg.

Forderungen über Friedensverhandlungen oder in diesem Fall für eine "stille Diplomatie" aufzustellen ist schnell getan, sie mit konkreten Inhalten zu füllen schon schwerer.

Was wären denn mögliche Optionen? Wir öffnen die Blaue Moschee wieder und dafür kommen dann einige iranische Gefangene frei? oder wir setzen die Revolutionsgarden nicht auf die Terrorliste und erhalten dann was als Gegenleistung dafür?

Wie aus dem Text ersichtlich wird, erschließt sich mir nicht ansatzweise was "stille Diplomatie" gegenüber einem Regime wie dem Iran bezwecken soll.

[Martin Sauer]

@Sam Spade:

Stille Diplomatie heißt das man verhandelt ohne die Öffentlichkeit über jeden Schritt informiert. ansönsten könnte es sein das der Verhandlungspartner sofort ale gespräche abbricht. Das gilt ganz unabhängig von der Staatsform des Verhandlungspartners.

[vieldenker]

Herr Bax fordert stille Diplomatie gegenüber den iranischen Mullahs und immer wieder laute Anklage gegenüber Israel. Na dann, weiß man welche Prioritäten er hat.