Politologe über Korruption in Russland: „Wer an die Macht kommt, füllt sich die Taschen“

Der Kreml verdirbt seine Bürger, indem er einen Kult der Korruption predigt, sagt der Politologe Fjodor Krascheninnikow. Und doch sei Veränderung möglich.

Taschen vollmachen ist das Konzept: Präsident Putin auf einer Jacht

Foto: Kremlin Pool via Zuma Press/imago

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Im Interview: Fjodor Krascheninnikow

ist russischer Politikwissenschaftler und Regionalforscher. 2020 musste Krascheninnikow sein Heimatland verlassen, heute lebt er in Litauen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist es den russischen Regierungen nie gelungen, mit seinen Bür­ge­r:in­nen ehrlich über die Zukunft des Landes zu sprechen. Stattdessen bot der Kreml immer neue Ersatzideologien an: einen „Kult der Stabilität“, die Verklärung der Sowjetzeit und Errichtung neuer Stalin-Statuen und geopolitische Mythen von der „belagerten Festung“. Das unabhängige russische Onlinemedium 7x7 sprach mit dem Politologen und Regionalforscher Fjodor Krascheninnikow darüber, warum der Kreml den Blick nach vorn scheut – und womit echter Wandel beginnen muss. Eine gekürzte Version des Interviews.

7x7: Herr Krascheninnikow, in Russland steht der Staat nicht im Dienst seiner Bürger. Exemplarisch zeigt sich das beim Zahlen von Steuern, das die Menschen nicht als persönlichen Beitrag zum Gemeinwesen wahrnehmen. Wie ist es dazu gekommen?

Krascheninnikow: Steuern wurden nie als Beitrag der Bürger zum Staat verstanden. Im Gegenteil, sie galten als Pflicht, für die man nichts zurückbekommt. Die in einigen westlichen Ländern und Gesellschaften verbreitete Vorstellung, dass die Behörden den Steuerzahlern Rechenschaft schuldig sind, gab es in Russland in der Form nicht. Die Menschen in Russland wissen oft nicht, wie viel Steuern sie tatsächlich zahlen. Wenn ihnen gesagt wird, der Staat habe Milliarden für etwas ausgegeben, dann betrachten sie dieses Geld nicht als ihr eigenes.

Sie glauben, das seien die Steuern der Reichen, von Gazprom oder den Banken. Deshalb antworten viele, wenn man ihnen erzählt, dass Putin einen Palast besitzt: „Na und? Soll er etwa in einer Chruschtschowka (Plattenbau) wohnen?“ Dem Staat ist es gelungen, die Vorstellung zu verankern, dass er den Bürgern für ihre Steuern nichts schuldet. Der Kreml verdirbt seine Bürger, indem er einen Kult der Korruption predigt. Wer erst einmal an die Macht kommt, soll sich die Taschen füllen. Ein Beamter? Der muss reich leben.

7x7: Warum ist die Toleranz gegenüber Korruption unter den Russen so groß?

Krascheninnikow: Toleranz gegenüber Korruption wird oft anerzogen. Viele Russen glauben, man könne sich eben ein bisschen bereichern. Sie können sich nicht vorstellen, dass ein Beamter fünf Paläste, zwanzig Jachten und Immobilien auf der ganzen Welt besitzen kann. Hinzu kommen noch Kinder, Enkel, Geliebte und Liebhaber, die ebenfalls versorgt werden wollen. Ein Mensch, der sich aus dem Staatshaushalt bedient, wird niemals freiwillig aufhören. Er kennt keine Grenzen. Aufhören kann nur ein Unternehmer, der es leid ist, weiter Geld zu verdienen und stattdessen lieber mit einem Panamahut am Pool liegen möchte.

7x7: Reformen sind ohne den Staat unmöglich. Aber wie bringt man ihn dazu, selbst zum Ausgangspunkt des Wandels zu werden?

Krascheninnikow: Die Struktur des Putin-Staates muss zerfallen oder sich verändern. Das wird ganz automatisch passieren, denn Putin ist sterblich wie jeder andere Mensch auch. Die Geschichte lehrt uns: Welche Machtpyramide Diktatoren auch errichten, nach ihrem Tod gerät alles aus den Fugen. Die Menschen, die nach Putins Tod an die Macht kommen, werden deshalb ein Interesse daran haben, etwas zu unternehmen.

Entscheidend ist, wie stark die Gesellschaft sie unter Druck setzen kann, damit Veränderungen in Gang kommen. Dann müssen auf demokratischem Weg Politiker an die Macht gelangen, die den Staat von innen heraus modernisieren und in den Dienst der Bürger stellen können. Von außen ist das unmöglich. Solange die Menschen im System die Möglichkeit haben, nichts zu verändern, werden sie nichts unternehmen.

7x7: Woher stammt der Mythos, Russland könne keine Demokratie werden und sei dazu bestimmt, als „belagerte Festung“ inmitten feindlicher Mächte zu existieren?

Krascheninnikow: Diese Erzählung ist schon alt. Sie wurde von Menschen erfunden, die selbst resigniert hatten, ist also eine Art Selbstrechtfertigung für ihre Passivität. Und es gab ihn nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern.

Franco schwor jahrzehntelang, Demokratie passe nicht zu den Spaniern. Nach seinem Tod entschieden sich die Spanier trotzdem für Demokratie. Mussolini erklärte den Italienern zwanzig Jahre lang, die Demokratie sei ihrem Volk fremd. Doch auch die Italiener leben hervorragend in einer Demokratie. In Südkorea und Taiwan gab es autoritäre Herrscher; als die Gesellschaft demokratisiert wurde, gab es keine Massenproteste, die die Diktatur zurückforderten. Was ich sagen will: Es gibt keinen angeborenen Mechanismus, der Menschen daran hindert, in einer Demokratie zu leben.

7x7: Woran sollte man denken, wenn man über die Zukunft in Russland spricht?

Krascheninnikow: Dass es die ideale Zukunft nicht gibt. Viele Demokratien funktionieren, aber keine von ihnen ist fehlerfrei. Das bedeutet aber nicht, dass man, nur weil das Ideal unerreichbar ist, alles hinschmeißen und gar nichts mehr unternehmen sollte. Vielleicht wird Russland eines Tages eine unvollkommene Demokratie sein. Auch der Föderalismus wird seine Schwächen haben.

Man muss sich ein realistisches, erreichbares Ziel setzen: einen Politiker suchen, der einem vielleicht zu 80 Prozent gefällt, aber nicht zu 100; eine Partei wählen, deren Programm einen im Großen und Ganzen überzeugt, auch wenn es nicht in jedem Punkt den eigenen Erwartungen entspricht. Die Menschen in Russland müssen lernen, die Realität des Lebens gelassener zu akzeptieren und zu verstehen, dass es das Ideal nicht geben wird, ein gutes Leben aber trotzdem erreichbar ist.

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