Politische Shirts im Parlament: Keine Antifa im Bundestag
Im Berliner Abgeordnetenhaus muss eine Journalistin ihr Antifa-Shirt umdrehen. Ist politische Neutralität ausgerechnet jetzt die angesagte Haltung?
E ntschuldigung, können sie bitte Ihr T-Shirt auf links drehen?“, werde ich am Eingang des Abgeordnetenhauses von Berlin gefragt. Ich bin bereits durch den Sicherheitscheck und warte auf den Fahrstuhl, als dem Security-Vorgesetzten einfällt, dass meine Kleidung so nicht in Ordnung sei.
Verdutzt schaue ich auf mein Oberteil: „Ciclista Antifascista“ steht da und etwas kleiner gedruckt „Cyclepunk against Fascism“.
Ich trage das Shirt schon den ganzen Tag, als ich mich nachmittags mit dem Rad auf den Weg ins Berliner Parlament mache, um einen Abgeordneten zu interviewen.
Kurz schießt mir der Gedanken durch den Kopf, ob ich das angebracht finde, und beschließe: „Ja, finde ich unbedingt! Schließlich bedeutet Antifaschismus der Kampf gegen diktatorische und antidemokratische Strömungen und der sollte doch gerade im Herzen unserer Demokratie – nämlich in den Parlamenten – Platz haben.“
Stattdessen argumentiert Julia Klöckner seit ihrem Amtsantritt auf Bundesebene: „Wir sind kein Parlament der Symbole“, wie sie in einem Interview mit Markus Lanz verkündete. Die überparteiliche Bundestagspräsidentin macht immer wieder mit ihrer Strenge um das angebliche Neutralitätsgebot von sich reden. Da wurden zum Beispiel die Linken-Abgeordneten Cansin Köktürk mit ihrem „Palastine“-Shirt und Marcel Bauer mit seiner Baskenmütze aus dem Plenarsaal verwiesen.
Dabei heißt es in der Hausordnung des deutschen Bundestages, „die Würde des Hauses“ sei zu achten. Verboten sind explizit Spruchbänder, Transparente und Informationsmaterial, auch das Anbringen von Aushängen an Türen, Wänden oder Fenstern der Büros ist untersagt – das gilt sogar seit Neuestem für Regenbogenflaggen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es ebenfalls, „Flugblätter und Informationsmaterial“ sind nicht erlaubt. Aber betrifft das meine Kleidung? Ist mein T-Shirt als Vertreterin der Presse Informationsmaterial? Genau genommen richten sich diese Absätze der Hausordnungen an die Parlamentarier:innen, Flure, Büros und den Plenarsaal. Die Aufforderung der Sicherheitsbeamten ist vorauseilendem Gehorsam in einer nach rechts rückenden Gesellschaft geschuldet.
Für Klöckner steht fest: „Ich bin keine Schiedsrichterin der Meinungen, sondern der parlamentarischen Ordnungen.“ Und Neutralität wäre, „wenn für jeden der gleiche Maßstab gilt“.
Nein! Faschismus ist keine Meinung, es ist ein Verbrechen und richtet sich gegen die Demokratie. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Angst vor rechtsextremen Symbolen und Sprüchen so verbreitert, dass linke Materialien, die sozial und demokratisch sind, gleich mit untersagt werden. Was Nazis verboten ist, dürfen Linke und Queers nimmer mehr.
Neutralität des Parlaments
Brauchen wir in Zeiten des Rechtsrucks wirklich eine bedingungslose Neutralität in den Parlamenten – um jeden Preis? Ist ein antifaschistisches Shirt oder die Regenbogenfahne das gleiche wie Aufkleber und Plakate mit „Heimatschutz“ oder „Remigration“?
Artikel 21 des Grundgesetzes ermahnt uns, mit der möglichen „Verfassungswidrigkeit“ von Parteien geradezu, genauer hinzuschauen, wenn die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ gefährdet ist: Wenn Abgeordnete gegen weibliche Kolleginnen anderer Parteien sexistisch pöbeln, wenn am Pult zunehmend von „Patriotismus“ und Stolz auf Deutschland (CDU, 26. Juni) die Rede ist. Wenn im Bundestag mit „Regenbogenkult“ (26. Juni) oder „Berufsvergewaltiger(n) aller Herren Länder“ (25. Juni) gehetzt wird. Wenn persönliche Beleidigungen fallen, wie „Guck mal in den Spiegel“ (24. Juni), müssen Vorsitzende der Parlamente ein Stoppzeichen setzen!
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Da braucht es keine Neutralität, keine Gleichmacherei, um die Verfassungswidrigkeit anzumahnen, sondern klare Kante. Bei 20 Prozent AfD im Bundestag und über 40 Prozent Zustimmungswerte für die gesichert rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt können wir uns keine vermeintliche Neutralität leisten!
Mein Argument, dass Antifaschismus doch gerade die Demokratie stütze und damit die Würde dieses Hauses sehr wohl ehre, nimmt die Security-Mitarbeiterin Schulter zuckend hin: „Ich befolge nur die Vorschrift.“ Da stellt sich mir am Ende doch die Frage: Entschuldigung, können wir bitte alle Parlamente auf links drehen?
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