Regenbogenflagge auf dem Bundestag: Der CSD ist Klöckner weiterhin zu bunt

Die Bundestagspräsidentin untersagt auch in diesem Jahr die Regenbogenfahne auf dem Reichstag während des Berliner CSD. Schwarz-Rot-Gold soll reichen.

Sind doch alle mitgemeint: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gibt sich mit Blick auf die Regenbogenflagge weiter unnachgiebig: Zum Berliner Christopher Street Day Ende Juli wird auch in diesem Jahr keine Flagge der queeren Community über dem Reichstagsgebäude wehen. Statt beim CSD soll die Fahne anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit jetzt am Sonntag gehisst werden, teilte Klöckner am Freitag mit.

Anders als beim CSD gebe es für eine Beflaggung am 17. Mai „einen klaren parlamentarischen Anlass“, ließ die resolute CDU-Politikerin wissen. Schließlich habe der Bundestag am 17. Mai 2002 die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Auch sei das der Internationale Tag gegen Homophobie. Und überhaupt gebe es nun mal den geltenden Flaggen-Erlass der Bundesregierung.

Demnach dürfe die Regenbogenflagge explizit nur einmal jährlich an Bundesgebäuden gehisst werden. „Die Bundestagspräsidentin hat deshalb entschieden, nicht den Berliner Christopher Street Day, sondern den Tag mit parlamentarischem Bezug zu wählen“, hieß es aus ihrer Verwaltung.

Die Bundestagspräsidentin betonte zugleich die besondere Bedeutung der Bundesflagge, die immer flattern dürfe: „Schwarz-Rot-Gold steht für die Ordnung unseres Grundgesetzes – für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz.“ Da seien Schwule, Lesben, Bi-, Inter- und Transsexuelle ja irgendwie mitgemeint, so Klöckner sinngemäß weiter.

Aufregung schon im vergangenen Jahr

Klöckner und ihre Bundestagsverwaltung hatten im vergangenen Jahr mit ihrem strikten Nein zur Regenbogenflagge auf dem Reichstag beim CSD für massiven Unmut in der queeren Community gesorgt. Sie begründete das mit der Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung. Dass unter ihrer SPD-Vorgängerin, der jetzigen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, das Symbol für Toleranz und queere Sichtbarkeit auch während des CSD gehisst wurde, interessierte sie wenig.

Und sie beließ es nicht dabei. Hinzu kam, dass mehrere Abgeordnete auf Anweisung der Bundestagsverwaltung Regenbogenflaggen abnehmen mussten, die sie aus ihren Büros gehängt hatten. Die Rede war von einer „Jagd auf Regenbogenfahnen“. Zuletzt untersagte Klöckner im vergangenen Jahr auch noch dem queeren Mitarbeiter:innen-Netzwerk der eigenen Verwaltung, als Fußgruppe am Berliner CSD teilzunehmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz goss zusätzlich Öl ins Feuer. In einer ARD-Talkshow sagte der CDU-Mann damals auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt, auf das man mal beliebig die Fahnen …“ Der Satz blieb unvollendet.

Er sorgte auch so für Empörung. „Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen? Zirkustierchen, die sich zur Erheiterung des Publikums zum Affen machen?“, sagte etwa die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), zur taz. Der Lesben- und Schwulenverband LSVD sprach von einer „Entgleisung“. Entschuldigt hat sich Merz dafür nie.