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Seit Bush (Senior) wurde kein republikanischer Präsident mehr ohne Betrug oder dem Aushebeln des amerikanischen Wahlsystems zum Präsidenten gewählt. Es ist zu vermuten, dass auch diesmal auf die bewährte Art betrogen wird und Trump wiedergewählt wird.
Zu befürcheten ist, dass es beim Sieg Trumps oder Bidens zu Auschreitungen führen wird oder vielleicht schlimmer noch, zum Bürgerkrieg.
Nicht immer über Trump schimpfen, die republikanische Partei hat ihn mit überwältigender Mehrheit erneut nominiert.
@Weidle Stefan Und das soll ein Grund sein, nicht zu schimpfen?
Was dann? Vor Depression die Klappe halten?
@Fezi Der Einwand nicht immer nur auf Trump zu schauen scheint durchaus berechtigt zu sein. Ginge es den Republikanern nicht ausschließlich um den Machtzugriff, sondern auch um Dinge wie demokratisches Understatement oder auch Staatsraison, hätte man es bei den Vorwahlen ´16 und allerspätestens jetzt für eine Selbstverständlichkeit gehalten einen Kandidaten wie Trump zu verhindern, selbst mit der Konsequenz, dass das Amt an die Demokraten geht. Haben sie aber nicht. Insofern ist Trump eben auch ein Symptom der Errosion demokratischer Praxis die schon vor ihm spätestens mit der Tea Party sichtbar wurde.
@Ingo Bernable Insofern ist Trump eben auch ein Symptom der Errosion demokratischer Praxis die schon vor ihm spätestens mit der Tea Party sichtbar wurde.
Allerding muss man dem wohlentgegen halten, dass die demokratische Praxis doch gewahrt ist, wenn eine Mehrheit der Amerikaner ihn zum Präsidenten wählt. Das ist urdemokratisch (wenn auch bescheuert).
@Strolch Einen Einwand gegen ihren Einwand hätte ich dann doch. Die jüngere Geschichte hat inzwischen oft genug gezeigt, dass es möglich ist, dass Autokraten und Schlimmeres ganz demokratisch ins Amt kommen, es letztlich also möglich ist die Demokratie auf ganz demokratischem Weg abzuschaffen. Rein formal betrachtet kann man das natürlich "urdemokratsich" finden, mit jener Art von Selbstverständnis oder Anspruch auf die ich mich oben bezog hat das aber trotzdem nichts zu tun.
@Strolch Schon richtig, Trump ist das Symptom, nicht die Ursache.
Aber die Tragik ist doch, er wurde nicht von der Mehrheit gewählt und muss das, dank Wahlsystem auch gar nicht.
Wenn das kein Grund zum Schimpfen ist ...
"In den Umfragewerten schwindet der Vorsprung seines demokratischen Herausforderers Joe Biden auf bedenkliche Weise und liegt in manchen der wahlentscheidenden Swing States schon unter dem von Hillary Clinton zum gleichen Zeitpunkt 2016."
Warum gibt es keinen Link?
BBC sieht das anders - letzter Satz
He has a stable lead over Mr Trump in the national polls.
Vergleichbar 1968 US Präsidentschaftswahlkampf als nach Voting Rights Act 1965, Johnson zugunsten Bob Kennedy auf weitere Amtszeit verzichtet, Anti-Vietnamkriegs Bewegung kriminalisiert wurde, Bürgerrechtler Martin-Luther King 4.4. in Memphis, Bob Kennedy 6.61968 Los Angelas ermordet wurden, farbige Wähler*nnen eingeschüchtert vom Wahlrecht nicht Gebrauch zu machen, weil in Bundesstaaten, befeuert durch aggressiv militant Atmosphäre administrative Aushebelung Voting Rights Act Konjunktur hatte, jeder, der wg. Widerstand gegen Staatsgewalt bei Anti Vietnamkriegs Demos , ja selbst wg. Bagatelledelikt verurteilt war, verlor sein Wahlrecht. 2020 sieht US Wahlkampfsituation nach Supreme Court Entscheidung 2013, Voting Rights Act zu suspendieren, weil angeblich in USA Niemand mehr wg. Geschlecht, Hautffarbe, Bildungsstand an Wahl gehindert wird, auch wenn Millionen Verurteilte, in Haft sitzende Bürger*nnen nachwievor ihr Wahlrecht verlieren (Quelle Bernie Sanders „Unsere Revolution“ Ullstein Verlag 2016, S. 102)
Trump, der 2016 durch Wahlmännersystem von 1776 mit illegaler Hilfe Cambridge Analytics personenbezogener Wahlwerbung für ihn Präsident wurde, beim Popular Vote 3 Millionen Stimmen hinter Hillary Clinton lag, versucht, nachdem US Wahlsystem noch immer nicht modernisiert ist, was er 2016 für Fall seiner Präsidentschaft versprochen hatte, durch Befeuern von Militanz in Bundesstaaten während Schlussphase des Wahlkampfes Demokraten Wähler*nnen zu Überreaktion zu verleiten, schwerbewaffnete Bürgerwehren. Sogar Minderjährige zu ermuntern, diese auszulösen, damit noch mehr Bürger*nnen ihr Wahlrecht verlieren nach Urteil wg. irgendwelcher Vergehen, Verkehrsdelikte, Trump weitere vier Jahre als Präsident unter Immunität steht, Ermittlungen gegen ihn wg. Anfangsverdacht US Sanktionen gegen Russland während Obama Ära unterlaufen zu haben, Kredit-, Steuerbetrug in Milliarden Höhe in Verjährung verschleppen kann.
Ein rechtsradikaler prasident, der sich vor der Briefwahl fürchtet, aber selber zu den Waffen ruft
Der Terminus "Bürgerkrieg" erscheint mir in diesem Kontext doch sehr überzogen.
Zwischen wem und mit welchem poltisch-ökonomischen Ziel sollte denn dieser apostrophierte "Bürgerkrieg" stattfinden?
@Leila Khaled Die Definition steht doch bereits fest und mit dem Eingreifen von Grenzschützern, Nationalgarde und faschistischen Milizen gegen die Proteste und im Grunde gegen Volksgruppen kann man von den Anführungsstrichen langsam absehen.
Jetzt fehlt nur noch das er Putin um "Einsatzkräfte" bittet
four more years for this nightmare.
A propos Bürgerkrieg: Der letzte (1861-65) beendete ja einst die Sezession der Südstaaten.
Sollte Trump im November gewinnen, könnte eine Abspaltung progressiver Staaten zum Thema werden.
unabhängige wahlbeobachter*innen aus demokratischen ländern könnten und sollten dazu beitragen das bei den wahlen in den usa nicht geschummelt wird.
das reduziert auch die wahrscheinlichkeit einer eskalation der gewalt nach den wahlen
" In den Umfragewerten schwindet der Vorsprung seines demokratischen Herausforderers Joe Biden auf bedenkliche Weise und liegt in manchen der wahlentscheidenden Swing States schon unter dem von Hillary Clinton zum gleichen Zeitpunkt 2016."
Das könnte höchstens in Minnesota der Fall sein, klingt für mich aber stark nach Alarmismus. Schaut man auf den Durchschnitt der Umfragen, z.B. hier:
electoral-vote.com
dann hat Biden nicht nur einen größeren Vorsprung als Clinton, sondern auch einen größeren als Obama bei beiden Wahlen. In Florida liegt er mit 6% vorne, in Michigan i mit 8%, in Wisconsin ebenso mit 8%. Verliert Trump auch nur zwei dieser Staaten, hat er praktisch keine Chance auf den Sieg. Dazu liegt er sogar in Texas (!), Georgia und North Carolina hinten. Stand jetzt würde er mit 150 zu 388 electoral votes eine krachende Niederlage einfahren, wie es sie seit 1988 nicht mehr gegeben hat. Die jüngste Zuspitzung bei den Protesten ist zudem noch nicht in den Umfragen enthalten, das wird mindestens eine Woche dauern, bis sie sich niederschlägt. Und es ist doch sehr zweifelhaft, dass die weißen Vorstädter Trumps Bemühungen um einen Rassenkrieg gutieren.
@Dorian Müller Das sind trügerische Zahlen. Wenn ich die Poll-Aggregatoren auf Wikipedia zugrunde lege (en.wikipedia.org/w...idential_election), dann habe ich auf der Liste der unklaren Ausgänge:
Arizona
Florida
Georgia
Minnesota
Nevada
North Carolina
Ohio
Texas
Das sind zusammen 143 Stimmen. Wenn Trump es schafft, die für sich einzusammeln - und der Trend läuft für ihn - könnte er mit 272 gegen 269 Stimmen vor Biden siegen. Das ist kein Alarmismus, und wir alle wissen was 2016 passiert ist.
@Dorian Müller nun, ...
es sind noch 9 wochen bis zum alles entscheidenden wahltag.
ich hoffe, den demokraten unterläuft bis dahin kein eigenes missgeschick.
und sei es, daß sie auf dem eis, das ihnen trump unter die füße noch schieben wird, heftigst ausrutschen.
@Dorian Müller Hoffentlich haben Sie recht.
@Motzkopf Da schließe ich mich an. 2016 hatte ich aufgrund der Umfragen nicht erwartet, dass Trump gewinnt...
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Politische Gewalt in den USA: Spiel mit dem Bürgerkrieg
Die Toten bei den Auseinandersetzungen zeigen: Die Eskalation ist längst da. US-Präsident Trump stachelt die Gewalt an und riskiert einen Bürgerkrieg.
Die Eskalation ist längst da Foto: Paula Bronstein/ap/dpa
Eines ist völlig klar: US-Präsident Donald Trump und seine Apologeten in den entsprechenden Medien schüren die Gewalt, die sich seit dem Tod des Schwarzen George Floyd auf den Straßen vieler US-amerikanischer Städte ausbreitet. Wo Fingerspitzengefühl, versöhnliche Worte und Polizeireformen notwendig wären, stehen bei Trump der Ruf nach Militär oder Nationalgarde, die Ablehnung jeglicher Verantwortung und die Denunziation und Schuldzuweisung an den politischen Gegner.
Damit mobilisiert Trump immer öfter die zahlreichen bis an die Zähne bewaffneten rechtsextremen und Militia-Gruppen, sich selbst in die Auseinandersetzungen einzumischen. In Wisconsin führte das in der vergangenen Woche zum Tod zweier Protestierender, jetzt wurde in Oregon ein Trump-Anhänger erschossen. Die Angst geht um, was von diesen Leuten ausgehen könnte, wenn Trump die Wahl verlieren und dieses Ergebnis einem „Wahlbetrug“ zuschreiben sollte, wie er es seit Wochen andeutet.
Da muss man nicht mehr vor Eskalation warnen – sie ist längst da. Die Lage passt zum Bild Trumps während seiner bisherigen Regierungszeit: Es interessiert ihn nicht, sein Land gut zu regieren, ihn interessiert nur, was ihm nützt – auch wenn sich die Bürger derweil gegenseitig an die Gurgel gehen. Konflikt und Polarisierung sind das Metier, in dem Trump blüht und gedeiht.
Leider scheint er dabei erneut recht erfolgreich zu sein: In den Umfragewerten schwindet der Vorsprung seines demokratischen Herausforderers Joe Biden auf bedenkliche Weise und liegt in manchen der wahlentscheidenden Swing States schon unter dem von Hillary Clinton zum gleichen Zeitpunkt 2016.
Trump hat immer wieder Krisen künstlich erzeugt, um sie dann mit viel Pomp zu lösen oder um den Demokraten damit Zugeständnisse abzupressen. Was er jetzt betreibt, geht darüber allerdings hinaus. Denn wenn der Geist erst richtig aus der Flasche ist, den Trump da gerade herbeiruft, bekommt ihn so schnell niemand mehr wieder hinein. Das ist ein Spiel mit dem Bürgerkrieg.
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US-Wahl 2024
Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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