Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. Höhepunkte fehlen bislang. Dabei geht es dieses Mal um viel.
Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra Wagenknecht, Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor, sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament stark werden, war noch nie so groß. Und doch ist dies keine europäische Wahl – eher eine gleichzeitig stattfindende nationale Wahl in 27 Ländern. Das ist kein gutes Zeichen für die europäische Öffentlichkeit.
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Für Deutschland ist die Wahl ein Stimmungstest. Schadet der beispiellose Skandalhagel um Maximilian Krah der AfD? Besteht die Wagenknecht-Partei ihren ersten Realitätstest? Wird am 9. Juni ein weiterer Nagel in den Sarg der Linkspartei eingeschlagen?
Das Thema dieser Wahl scheint der Kampf gegen rechts zu sein. Haben SPD und Grüne schlüssige Ideen, wie sie den Rechtstrend einhegen oder stoppen können? Der Wahlkampf in Deutschland wirkt jedenfalls seltsam routiniert. Höhepunkte fehlen bislang.
Die EU steht vor enormen Aufgaben. Sie muss, obwohl innerlich fragiler und von Nationalisten bedroht, nach außen hin aktiver auftreten. Denn die Zeiten, als die USA militärisch verlässlich Schutz boten, neigen sich dem Ende zu. Und der Westen verliert seine globale Vormachtstellung. Die EU wird wichtiger – und erscheint unsicherer als früher.
Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Tobias Schulze, Anna Lehmann, Daniel Bax und Gareth Joswig.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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