Es sind ausgerechnet zwei ihrer Kernthemen, die die Grünen ins Chaos gestürzt haben: Klimaschutz und Menschenrechte. Wie konnte das passieren?

Berlin taz | Die Grünen schlittern zur Zeit von einem Ärger in den nächsten: Erst muss Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Heizungsgesetz widerwillig entschärfen. Dann sagt die Außenministerin Annalena Baerbock Ja zum Asylkompromiss der EU und damit Ja zu einer Verschärfung des EU-Grenzregimes. Und die Partei folgt missmutig.

Dabei sind Klimaschutz und Menschenrechte zwei Kernthemen der Partei. Zwei, mit denen sie über viele Jahre punkten konnten. Verraten sie jetzt ihre Wurzeln?

Als regierende Partei hätten sie durchaus die Möglichkeit, mehr gegenzusteuern. Sind die Grünen wirklich an der Macht – oder verwalten sie nur realpolitische Zwänge?

Aus dem taz Parlamentsbüro diskutieren Stefan Reinecke (zuständig für die SPD), Sabine am Orde (zuständig für die Grünen und CDU), Anja Krüger (zuständig für Energiethemen) gemeinsam mit Christian Jakob (Reporter im Rechercheressort).

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Comments

[Frau Sperling]

Die Grünen haben schon letztes Jahr ein Kernthema der Partei komplett vernichtet - den Umweltschutz. Daher verwundert mich der schnelle und immer weiter gehende Verfall der Partei leider nicht.

[Lindenberg]

Frappierend der Vergleich mit der FDP, die das EU-Verbrenneraus mit Ihrem Votum in der EU verhinderte, während Baerbock der Verschärfung im EU-Asylrecht zustimmte, mit der Entschuldigung, Schlimmeres verhindert zu haben.

Ein ebenso abgekartetes Spiel der Realos war bei den Hamburger Grünen zu beobachten, die mit der SPD gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmten und die einzige Grüne, die sich dem aus Gewissensgründen politisch verweigerte, politisch einen Kopf kürzer machten.

Asyl, Kampf gegen den Rechtsextremismus, jeweils wurden grundlegende Werte der Grünen aus machtpolitischen Gründen verraten, ohne das es großen Protest der eigenen Parteimitglieder gab.



Diese Feststellung ist wichtig, weil auch bei dem Thema Wärmepumpe, Dämmung von Wohnungen die Fragen und sozialen Ängste der einfachen Bürger bei Parteimitgliedern keine Rolle spielten, während die Verantwortlichen der Grünen in der Regierung anfangs ohne eine soziale Absicherung beim Heizungsgesetz durchzogen.

Was die Frage aufwirft: in was für einer Blase bewegt sich grüne Politik eigentlich?

Das verdeutlicht eine kleine Beispielrechung, die zeigt, dass Vermieter bei einer Investition von 30.000 Euro für eine Wärmepumpe 200 Euro pro Monat auf den Mieter einer Wohnung umlegen können. Laufzeit 12,5 Jahre.



Bedenkt man, dass die Dämmung des Hauses hinzukommen könnte, stehen weit höhere Belastungen als 200 Euro nach der bisherigen Gesetzeslage im Raum.

Sicher wird es nach der neuen Gesetzgebung Förderung durch den Staat geben, aber wie es ein Teilnehmer im taz-Podacast verdeutlicht, diese wird nur zum Teil vom Staat für Mieter übernommen, da die FDP eine hohe Förderung verhindern wird.

Da die Anzahl der Neubauten im sozialen Wohnungsbau lächerlich gering ist, werden Mieten weiter stark steigen. Hinzu kommen dann die Umlagen für Mieter durch Heizungsgesetz und Dämmung, was in der Summe eine enorme soziale Sprengkraft ausmacht.

www.schramm.de/wae...uf-mieter-umlegen/