Nach dem Urteil gegen Lina E. und den Protesten in Leipzig wird wieder überall vor Linksextremismus gewarnt. Zu Recht?

Berlin taz | Der sächsische Innenminister will ein Programm gegen Linksextremismus auflegen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer neuen Generation von gewaltbereiten Linksextremisten. Und ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung meinte gar, insbesondere in Sachsen sei der Linksextremismus im Vergleich zum Rechtsextremismus die größere Gefahr.

Was geht da vor? Und vor allem: Warnen sie zu recht?

In der neuen Folge des „Bundestalk“ geht es um das Urteil gegen Lina E., die Mobilisierung zum Tag X und den Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in Leipzig. Was lässt sich aus dem Prozess gegen Lina E. ableiten? Was sagen die Proteste vom Wochenende über den Zustand der linken Szene aus? Wie werden Militanz und das Verhältnis zum Rechtsstaat in der Bewegung diskutiert?

Über all das sprechen Konrad Litschko, Redakteur für Innere Sicherheit im Inland-Ressort, Erik Peter, zuständig für soziale Bewegungen bei der taz Berlin, die freie Journalistin Sarah Ulrich aus Leipzig und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de, Spotify, Deezer und Apple Podcasts.

Comments

[Herbert Eisenbeiß]

Für die konservative Pest ist der Fall doch glasklar: die letzte Generation ist links. Ihre Proteste sind damit links, mit Tendenz hin zum Extremismus.

Also völlig logisch bei der hirnbefreiten Denke, dass die vor Linksextremismus warnen.

[Lester Bangs]

"sozusagen" hat leider die Oberhand gewonnen in dieser Unterhaltung

[Filou]

Es gibt keine guten Straftaten. Eine Straftat muss von der Justiz im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt werden. In einer Gesellschaft muss es Regeln geben an die sich alle zu halten haben.



Wo kämen wir hin wenn jeder straffrei geltendes Recht brechen kann, gerade wie es ihm passt.



Das wäre dann wohl Anarchie.

[Thomas Zwarkat]

die Warnung ist richtig! denn wer Menschen angreift , verletzt muss unabhängig von der politischen Gesinnung bestraft werden. Es kann nicht angehen , dass Linke Rechte angreifen mit der Begründung es sind ja Rechte oder Nazi.

Wenn jeder sein Gesetz selbst in die Hand nehmen möchte spielen wir alle bald wieder Mittelalter.

Die Bestrafung einer Straftat ist Sache der Justiz und wenn Linke der Meinung sind dies selbst in die Hand nehmen zu müssen, müssen Sie auch die Härte des Gesetzes spüren

[Jalella]

Frage and die Runde interessehalber: wenn der Dortmunder Kessel im Nachhinein als rechtswidrig beurteil wurde, sind die Verantwortlichen dafür verurteilt worden? Freiheitsberaubung oder so? Was waren die Konsequenzen?

[Jalella]

Ich bin echt nicht für Selbstjustiz. Aber ich denke, man sollte sich die Frage stellen, was passiert wäre, wenn Lisa E. statt ihrer Aktionen zur Polizei gegangen wäre und die Rechtsextremen angezeigt hätte. Mein starke Vermutung: nichts. Und ohne dass ich das Verhalten rechtfertige, kann ich verstehen, dass man diese stille Kooperation der Polizei und des Verfassungsschutzes einen Menschen in die Verzweiflung treiben kann.

[K2BBQ]

Ich habe den Kommentar in der FAZ auch gelesen und war ungewöhnlich irritiert, wie unseriös hier der Rechtsextremismus heruntergespielt wird. Wo lebt der Kommentator? Eine konservative Haltung zu dem Thema vermisse ich komplett. Es ist nur noch eine Anbiederung an Appetenzreflexe der Leserschaft.