Pflegereform und Einsparungen: Zeitenwende in der Sozialpolitik
Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern.
D er Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung, den Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt hat, bedeutet eine Zeitenwende in der Sozialpolitik, die in ihrer Bedeutung an die Einführung der Hartz-IV-Gesetze erinnert. Denn vieles, was in den vergangenen Jahren verbessert wurde, wird wieder zurückgefahren.
Pflegehaushalte sollten vor Armut bewahrt und Pflegekräfte vernünftig bezahlt werden, außerdem sollten alte Menschen keine Angst mehr haben müssen, dass die erwachsenen Kinder im Pflegefall für sie zahlen müssen – all das waren Anliegen, die durch die Pflegeversicherung und andere Gesetze in den vergangenen Jahrzehnten zumindest teilweise umgesetzt wurden. Und die jetzt auf dem Prüfstand stehen.
Doch Empörung allein hilft nicht weiter, denn die Milliarden fehlen ja. Wie kann man unter dem Einsparungsdruck also noch sozialpolitisch navigieren?
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Es braucht eine Diskussion über die Einnahmeseite. Denn ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten Pflegeversicherung und der sehr viel schlechter ausgestatteten sozialen Pflegeversicherung könnte die Einnahmesituation der Letzteren verbessern.
Ja, das Vermögen und damit das Erbe wird belastet, wenn ein alter Mensch zum Pflegefall wird. Das wird so bleiben. Aber wenn – wie geplant – auch die erwachsenen Kinder wieder finanziell herangezogen werden sollen, wenn ein Elternteil ins Heim muss, sollten zumindest große Freibeträge bleiben und die eigene Alterssicherung und Immobilie der Kinder nicht angetastet werden.
Auch sollte die geplante Erschwernis bei der Einstufung in Pflegegrade zumindest in den höheren Pflegegraden nicht erfolgen. Denn hoch belastete Pflegehaushalte mit Schwersteingeschränkten und Heime würden dadurch weniger Geld bekommen – und das kann nicht sein.
Das ist alles sehr unerfreulich und beängstigend, aber jetzt geht es darum, wenigstens einen Rest Vertrauen zu retten, dass es auch in Zeiten des Sparzwangs noch einen öffentlichen Verteilungsdiskurs gibt. Alles andere ist ein politischer Offenbarungseid.
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