Pflegende Angehörige über Pflegereform: „Durch die Hintertür werden Kosten eingespart“
Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“.
taz: Frau Knudsen, auf einer Skala von 1 bis 10, wie erschöpft sind pflegende Angehörige zurzeit?
Nicole Knudsen: Je nach Pflegesituation zwischen 6 und 10, würde ich sagen. Pflegende Angehörige haben häufig finanzielle Einbußen, wenn sie den Job aufgeben oder Stunden reduzieren müssen. Auch emotional sind sie belastet, denn sie werden kaum gesehen, kaum wertgeschätzt. Jetzt kommt auch noch diese sehr unschön geführte Diskussion über Einsparungen bei der Pflege hinzu. Das bedeutet allergrößte Verunsicherung.
taz: Das Pflegeneuordnungsgesetz soll die Pflege neu aufstellen – und die klammen Kassen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stabilisieren. Wie bewerten Sie die Reform?
engagiert sich in der Interessensvertretung und Selbsthilfeorganisation Wir pflegen e.V. Dort ist sie sowohl Mitglied des Bundesvorstands als auch des Landesvorstands Schleswig-Holstein und Teil der Fachkommission Pflegepolitik. Ihre Expertise kommt auch durch die jahrelange Pflege ihres Mannes und ihrer Mutter.
Knudsen: Grundsätzlich fänden wir eine Reform gut, die ist dringend geboten. Das Pflegeneuordnungsgesetz geht aber in die falsche Richtung. Das fängt an bei den neuen Pflegebudgets. Die sollen vermeintlich vereinfachen und entbürokratisieren, doch durch die Hintertür werden damit vor allem Kosten eingespart. Nach unseren Berechnungen sind das zwischen 500 und 1.000 Euro im Jahr pro Angehörigen oder Pflegebedürftigen. Hinzu kommen die Veränderungen bei den Pflegegraden, und bis jetzt sind auch noch die Rentenkürzungen für pflegende Angehörige im Gespräch.
taz: Gerade die Ideen, die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen, haben für einen Aufschrei gesorgt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will trotzdem dabei bleiben, das hat sie in einem Gastbeitrag in der Welt betont. Glauben Sie, dass die Bundesregierung beim Koalitionsausschuss noch mal umschwenkt?
Knudsen: Wir hoffen, Frau Warken und die Bundesregierung haben mittlerweile festgestellt, dass eine solche Rentenkürzung keine gute Idee ist. Im Moment ist die häusliche Pflege ein Stabilisierungsfaktor im gesamten Pflegesystem. Wenn pflegenden Angehörigen aber die Renten gekürzt werden, müssten sie arbeiten gehen, um ihre spätere Rente zu sichern. Da freut sich vielleicht der Arbeitsmarkt, aber niemand kann nebenbei 30 oder 40 Stunden pflegen.
taz: Welche Folgen hätte das?
Knudsen: Viel mehr Pflegebedürftige müssten in stationäre Versorgung. So viele freie Plätze gibt es erstens gar nicht, und zweitens kämen auf die Kommunen deutlich mehr Anträge auf Sozialhilfe zu. Es gäbe also auf ganzer Linie mehr Verlierer als Gewinner.
taz: Ab Pflegegrad 2 konnten Kurzzeit- und Verhinderungspflege bisher Angehörige entlasten. Jetzt sollen die Budgets zusammengelegt werden, was würde das im Alltag verändern?
Knudsen: Gerade die Verhinderungspflege ist etwas sehr Niedrigschwelliges. Wenn Angehörige zum Beispiel mal einen Arzttermin haben und die Pflege für ein paar Stunden nicht aufrechterhalten können, konnte man bisher über die Verhinderungspflege unkompliziert Ersatz abrechnen. Wenn das jetzt wegfällt oder in anderen Budgets versteckt wird, ist das komplett intransparent, bürokratisch, maximal unflexibel – und eine extreme Zusatzbelastung für die Pflegenden. Es wird den unterschiedlichen Pflegesituationen überhaupt nicht mehr gerecht.
taz: Von welchen Gruppen von Pflegenden sprechen wir eigentlich genau?
Knudsen: Das geht von Menschen, die ihre demenziell erkrankten hochaltrigen Partner pflegen, über Mütter, die ihr Kind mit einer Autismus-Spektrum-Diagnose pflegen, oder auch junge Menschen mit Pflegeverantwortung, sogenannte „Young Carers“. Insbesondere diese Gruppen, die womöglich jahrzehntelang pflegen, werden in dem Reformentwurf überhaupt nicht mitgedacht. Dabei machen sowohl pflegende Eltern als auch pflegende Kinder und Jugendliche jeweils rund 10 Prozent der pflegenden Angehörigen aus. Wenn sich eine Gesellschaft inklusiv und sozial nennen möchte, dann muss sie diese Pflegefamilien auch besonders schützen.
taz: Das Gesetz sieht stattdessen vor, die Schwellenwerte bei der Einstufung in die Pflegegrade anzuheben. Als pflegebedürftig zu gelten, würde also zukünftig wieder schwieriger werden?
Knudsen: 2017 wurde zuletzt definiert, wie und ab wann eine Pflegebedürftigkeit vorliegt, auch ein Begutachtungsverfahren wurde eingeführt. Statt drei Pflegestufen gibt es seither fünf Pflegegrade. Dieses System ist ein Ergebnis eines langen wissenschaftlichen Forschungsauftrages und es war erstmals nicht defizitorientiert, sondern stellte die Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Person in den Vordergrund. Wir unterstützen ausdrücklich, dass es dabei bleibt.
taz: Als ein großer Erfolg wurde damals angesehen, dass auch kognitive Beeinträchtigungen stärker berücksichtigt wurden.
Knudsen: Genau, beispielsweise Demenzerkrankungen wurden stärker berücksichtigt. Ich habe selbst über sieben Jahre meinen demenziell erkrankten Mann gepflegt, ich weiß, wie hoch der Betreuungsaufwand selbst bei einer beginnenden Demenz ist. Und da soll die Pflegebedürftigkeit jetzt umdefiniert werden. Das verringert doch nicht die tatsächliche Zahl der Pflegebedürftigen. Die Pflegeversicherung muss eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen. Denn diese Menschen haben ja einen realen Pflegeaufwand und jahrelang in die Pflegekasse eingezahlt.
taz: Was würde das für pflegende Angehörige bedeuten?
Knudsen: Pflegende Angehörige müssen noch mehr leisten, weil das Pflegesystem Menschen mit geringerem Pflegebedarf nicht mehr auffängt. Insbesondere beim Einstieg ins Pflegesystem.
taz: Die Idee der Bundesregierung ist ja, dass durch Prävention überhaupt die Menschen seltener oder erst später pflegebedürftig werden.
Knudsen: Ginge es tatsächlich um Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit, könnte man beim jetzigen Klassifizierungssystem bleiben. Dann würden beim Pflegegrad 1 diese Präventionsmaßnahmen greifen. So könnte man Pflegekarrieren verhindern oder abmildern und zeitlich strecken. Wenn Präventionsmaßnahmen aber erst bei Pflegegrad 2 greifen sollen, liegt bereits eine Pflegebedürftigkeit vor. Präventiv muss doch heißen, dass etwas passiert, bevor das Kind im Brunnen liegt.
taz: Wurden diese Punkte, die auch von anderen Pflegeverbänden geäußert werden, denn von der Bundesregierung gar nicht berücksichtigt?
Knudsen: Na ja, wir durften uns äußern. Aber für den 210 Seiten langen Referentenentwurf hatten wir eine Woche Zeit. Um ihn durchzulesen, durchzuarbeiten, Konsequenzen abzuchecken, eine Stellungnahme zu schreiben und uns für die mündliche Anhörung vorzubereiten. Wir arbeiten aber ehrenamtlich. Unserer Meinung nach ist das nicht wirklich Partizipation. Wenn wir Verbände uns an demokratischen Prozessen partizipativ beteiligen sollen, dann müssen wir das auch leisten können.
taz: Pflegeverbände haben immer wieder kritisiert, dass die Reform zu stark auf die Einnahme- und zu wenig auf die Ausgabenseite blickt. Was wäre ihre Idee?
Knudsen: Es gibt andere Möglichkeiten, um Kosten zu stabilisieren, das belegen wissenschaftliche Studien, so schreibt es auch der Pflegeexperte Heinz Rothgang. Das ginge zum Beispiel durch das Besteuern aller Einkommen, aus Arbeit, Kapitalerträgen oder Mieteinnahmen. Man könnte die Beitragsbemessungsgrenze nach oben verschieben. Das wäre eine Stärkung der Einnahmenseite. Und man könnte die soziale Pflegeversicherung auch völlig neu denken und alle Bürgerinnen und Bürger in eine Pflegeversicherung einzahlen lassen, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige.
taz: Was erwarten Sie jetzt von dem weiteren Prozess?
Knudsen: Wir würden uns freuen, wenn sich die Gesundheitsministerin und die Abgeordneten des Bundestags bewusst machen, dass sie selbst eventuell mal pflegebedürftig werden können oder Pflege irgendwann ihren Alltag bestimmt. Und dass sie das im Auge behalten, wenn sie sich mit der Frage auseinandersetzen, wie eine gute und menschenwürdige Pflege zukünftig in Deutschland organisiert und finanziert sein soll.
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