Parteiübertritte in Großbritannien: Verrat im rechten Lager
Mit Robert Jenrick ist der bisher ranghöchste Tory in die rechte Partei Reform UK von Nigel Farage übergetreten. Das kann ihr auch gefährlich werden.
Ein parteiinterner Streit stürzte die britischen Konservativen in eine politische Krise. In einem Video in den sozialen Medien verkündete die Parteichefin Kemi Badenoch, dass sie Robert Jenrick, in ihrem Schattenkabinett für Justiz zuständig, aus der Partei geworfen habe. Sie habe unwiderlegbare Beweise dafür, dass er zur rechten Partei Reform UK übertreten wolle. Mit Jenrick sind bisher 16 ehemalige konservative Unterhausabgeordnete zu Reform UK gewechselt.
Als 2024 Badenoch zur Parteichefin der Konservativen Partei gekürt wurde, war Jenrick ihr stärkster Kontrahent. Seit 2014 Unterhausabgeordneter des mittelenglischen Wahlkreises Newark und seit dem Alter von 16 Konservativer, hatte der heute 44-Jährige während seiner parlamentarischen Laufbahn zahlreiche politische Ämter inne.
Von sich reden machte er vor allem durch seinen Rücktritt als Immigrationsminister der Regierung Sunaks, da er, anders als seine Kollegen, aus der europäischen Menschenrechtskonvention austreten wollte. Insider sagen, Jenrick habe sich nie davon erholt, 2024 gegen Badenoch verloren zu haben. Er führte seine Kampagnen als rechtes Sprachrohr in den sozialen Medien einfach weiter.
Rechte Reform UK verliert an Zuspruch
Bei Meinungsumfragen liegen die britischen Konservativen seit den Nationalwahlen 2024 meist an dritter Stelle, während die rechte Reform UK an der Spitze steht. Eine YouGov-Umfrage vom 13. Januar zeigte jedoch, dass die Reform UK an Zuspruch verliert und die Tories auf dem zweiten Platz nur knapp vor Labour liegen.
So war es überraschend, dass gerade diese Woche mit dem Übertritt des Konservativen Nadhim Zahawi zu Reform UK begann. Zahawi war einst Generalsekretär unter Rishi Sunak und für kurze Zeit Finanzminister unter Boris Johnson. 2023 verlor er seinen Generalsekretärsposten, als klar wurde, dass er wegen Steuerhinterziehung von den Behörden befragt wurde. Grund für seinen Übertritt war angeblich ein Nein von Parteichefin Badenoch zu seiner Beförderung ins britische Oberhaus.
Am Donnerstag dauerte es schließlich nur wenige Stunden, bis Jenrick auf einer gut besuchten Pressekonferenz neben Nigel Farage sitzend tatsächlich seinen Übertritt zur Reform UK erklärte. Bei seiner Ansprache beleidigte er ehemalige Kollegen mit Begriffen wie „verrottet“ und „unehrlich“. Sie hätten sowohl Steuern als auch Einwanderungszahlen auf ein Rekordhoch steigen lassen, so Jenrick. Ganz so, als wäre er nicht gerade selbst noch Teil der einstigen Toryregierung gewesen.
Nun geht es um die Frage, welche Partei in Großbritannien konservative Politik vertritt. Tory-Parteichefin Badenoch sagte kämpferisch, dass man in ihrer Partei inzwischen kollegial an einem Strang ziehe. In diesem Sinne sei Jenrick nun Farages Problem.
Kein Altenheim für abgehalfterte Tories
Farage seinerseits warnte die Konservativen, dass man Übertritte dieser Art nur noch bis zu den Kommunalwahlen und Parlamentswahlen in Schottland und Wales am 7. Mai zulasse.
Offenbar hat er erkannt, dass der Vorwurf, seine Partei könne zum Altenheim für abgehalfterte Tories werden, statt eine Partei der Erneuerung – wie es der linke Daily Mirror formulierte – Reform UK gefährlich werden könnte. Gleichzeitig betonte Farage, dass es wichtig für seine Partei sei, regierungserfahrene Personen zu haben.
Schon häufiger wurde auch die Frage nach Farages Nachfolge aufgeworfen. Jenrick, der oft dafür kritisiert wurde, Farage nachzuahmen, hätte sowohl die Ambitionen als auch das Alter dazu.
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