Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden

2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD.

Fordert fast 100 Millionen Euro von den Parteien zurück: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin dpa | Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Für das erste Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur rund 1,21 Millionen Euro betragen – ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021. Großspenden sind Zuwendungen ab 50.000 Euro.

CSU und Linke gingen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres leer aus. Weitere 251.221 Euro erhielt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt und stellt insofern einen Sonderfall dar.

Rückzahlungsforderung von Bärbel Bas

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet. Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen.

Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. Sie erhielt eine Spende von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Die CDU hatte auch im vergangenen Jahr mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert. Die aus Parteiensicht positive Entwicklung setzt sich zum Beginn der zweiten Jahreshälfte fort. Im Juli flossen auf das Konto der CDU zwei Großspenden mit zusammen rund 100.000 Euro und auf das der CSU eine Überweisung von knapp 84.000 Euro.

Die Parteien sind über jeden gespendeten Euro froh – auch weil sie sich mit einer hohen Rückzahlungsforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) konfrontiert sehen. Es geht um einen Gesamtbetrag von fast 100 Millionen Euro, von dem der mit Abstand größte Teil auf die im Bundestag vertretenen Parteien entfällt. Dabei handelt es sich um Summen aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Bas will sie zurückhaben, weil das Bundesverfassungsgericht im Januar die 2018 vom Bundestag beschlossene Erhöhung der absoluten Obergrenze für die jährlichen Zuwendungen um 25 Millionen Euro verworfen hatte.

Comments

[Land of plenty]

"Die AfD erhielt eine Spende von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung"

Von wem kam die? Es gibt auch hier Fossilokraten, die wie Charles G Koch / Koch-Industries in den USA rechtsradikale und Klimaschutz-feindliche Kräfte fördern. Siehe wikis zu Charles Koch, organisierte Klimawandelleugnung.

[Ajuga]

@Land of plenty www.nd-aktuell.de/...afd-geldgeber.html

Netzwerke wie Heartland/EIKE stückeln ihre Spenden geschickter. Hier hingegen hat ein durchgeknallter Juden-und-Linke-Hasser seinem Geltungsdrang freien Lauf gelassen. Bemerkenswert ist dabei, dass der Spender jahrelang ungestört öffentliche Volksverhetzung betreiben konnte.

[Land of plenty]

@Ajuga Danke für Ihren Hinweis.

[SeppW]

Solange die Spenden transparent erfolgen und klar ersichtlich ist, von wem das Geld kommt, ist auch gegen größere Summen nichts einzuwenden.

Da liegt aber schon der Hase im Pfeffer.

Da scheint es in der Parteien- und NGO-Landschaft eine ganz schön heftige Allergie gehen Transparenz zu geben.

[llorenzo]

Großspenden sollten gedeckelt werden. Die Finanzierung der Parteien sollte aus Steuergeldern und Mitgliedsbeiträgen erfolgen. Mit Großspenden können einzelne Personen auf undemokratische Weise die Politiklandschaft massgeblich beeinflussen.

[Christian Lange]

@llorenzo Man könnte für die Demokratie spenden. Das Geld wird dann nach einem Schlüssel verteilt ...

[SeppW]

@Christian Lange Schlechte Idee, man bekommt ja schon als Wähler am Ende meistens nicht die Partei die man wählt. Dann sollen wenigstens Spenden da ankommen, wo der Spender sie sehen möchte.

[Reiner Schwope]

Die Parteienfinanzierung über Spenden als auch die Nähe zu Lobbyismus widersprechen doch im Prinzip dem Grundgedanken der Demokratie. Also wäre doch zumindest eine unabhängige Kontrolle zielführend.

[Jairi]

@Reiner Schwope Ich bin der Ansicht, dass sich Parteien nur über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren sollten und nicht über Steuern.