Neuer Bundestag: Frauenpolitik hat keine Priorität
Weniger als ein Drittel des nächsten Bundestags wird aus Frauen bestehen. An diese Unterrepräsentation dürfen wir uns nicht gewöhnen.
W ir sind bereit für einen Politikwechsel. Enge Abstimmung von CDU und CSU“, postete CSU-Chef Markus Söder vor wenigen Tagen auf X. Darunter ein Foto, das bezeichnender nicht sein könnte: sechs Männer an einem Konferenztisch mit Frühstückstellern, Cola und Geschäftsunterlagen. Dass die Union einen Politikstil anstrebt, bei dem tatsächlich nur Männer mitmischen, ist zwar nicht vorstellbar. Aber wahr ist: Im neuen Parlament werden noch weniger Frauen sitzen als im vorigen, dessen Frauenanteil bereits gesunken war.
Im künftigen Bundestag finden sich unter 630 Abgeordneten nur 204 Frauen, damit beträgt ihr Anteil gerade einmal 32 Prozent. Zuletzt waren es noch knapp 35 Prozent. Die Diversitätsstatistik präsentieren Medien meist recht schnell, wenn das Wahlendergebnis vorliegt. Dann gibt es in der Regel einen Aufschrei: Was, nur so wenige Frauen dabei? Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, sie müssen auch dementsprechend politisch repräsentiert werden! Sätze wie diese kann man wie ein Mantra mitsingen.
In diesem Jahr aber fiel der Aufschrei aus. Kaum ein Medium erregte sich über den weiter schrumpfenden Frauenanteil im Parlament. Es scheint eher, als nehme die Öffentlichkeit diese Entwicklung achselzuckend hin, als gewöhne sie sich an immer weniger Frauen in einem Gremium, das unter anderem mit Gesetzen maßgeblich über das Leben von Frauen entscheidet. Diese Gewöhnung wäre erschreckend – und gleichermaßen ein deutliches Zeichen für eine fortschreitende Retraditionalisierung der Geschlechterrollen auf der institutionellen Ebene als ein Ergebnis des heftigsten Rechtsrucks seit Jahrzehnten.
Das Fatale daran: Interessen von Frauen und Minderheiten werden künftig noch weniger eine Rolle spielen als bislang. Der geschwundene Frauenanteil ist vor allem der Union und der AfD zu verdanken, zwei Parteien mit vornehmlich Männern in ihren Reihen. Mit einem CDU-Kanzler Friedrich Merz verlieren sogar Frauen, die es ins Parlament geschafft haben, eine Chance auf angemessene Präsenz im Kabinett. Bereits vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, im Falles eines Sieges nicht unbedingt auf eine Parität im Kabinett zu setzen. Frauen seien laut Merz nicht so selbstbewusst wie Männer, mit hohen Regierungsämtern täte man ihnen keinen Gefallen.
Seit Ende der 1970er Jahre ist der Frauenanteil im Bundestag beständig gewachsen. Die Hoffnung, dass sich die Gleichstellung auf diese Weise verstetigt, verfestigte sich – bis 2017. Damals sank der Frauenanteil um fast 5 Prozentpunkte – die AfD war das erste Mal ins Parlament eingezogen.
Der Bundestag 2025 hat noch Glück im Unglück: FDP und BSW mit ihrem homöopathisch zu nennenden Frauenanteil haben den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht geschafft und so den Bundestag vor einer noch größeren Blamage bewahrt. Lediglich Grüne und Linkspartei reißen es ein wenig raus, ihre Reihen zählen mehr Frauen als Männer. Aber beide Parteien sind in der Opposition – und damit einflusslos.
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