Neue Weltordnung: Trumps „Friedensrat“ wird etwas konkreter
Das vom US-Präsidenten ins Leben gerufene Gremium nimmt Form an: als Imitat der Vereinten Nationen, bloß mit weniger Demokratien.
In übergroßen Lettern setzte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Schweizer Davos seine Unterschrift unter die sogenannte „Resolution 2026/1“ seines Friedensrates. In Anlehung an den bürokratischen Stil der Vereinten Nationen offizialisierte er damit die Charta des Rates.
Die Ehre gaben sich außerdem eine ganze Reihe von Staats- und Regierungschefs, unter anderem Nikol Pashinjan aus Armenien, Javier Milei aus Argentinien oder auch Ungarns Viktor Orbán. Zwanzig Staaten bestätigten mit ihrer Unterschrift der Charta ihre Teilnahme an Trumps Plan. Neben Armenien, Argentinien und Ungarn auch Bahrain, Marokko, Aserbaidschan, Bulgarien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Kosovo, Pakistan, Paraguay, Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan und die Mongolei.
Über sechzig Länder waren von der Trump-Administration angefragt worden, dem Friedensrat beizutreten. Ursprünglich sollte er einmal die Befriedung und den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken, nun soll er – so die Vision Trumps – auch bei der Beilegung weiterer Konflikte weltweit mitwirken.
Doch warum ließen sich immerhin neunzehn Länder überzeugen, dem Trump’schen Rat beizutreten? Wird doch zu Recht kritisiert, dass die Macht beim Chairman – also natürlich Trump selbst – konzentriert ist und der Rat an der Rolle der Vereinten Nationen als Hüter der internationalen Ordnung kratzen könnte.
Trump nicht verärgern
Ein Grund ist sicherlich die Macht der USA, gerade unter Trump, der auf diplomatische Zurückweisungen zumindest verbal heftig reagiert. Etwa als er Frankreich hohe Zölle auf Champagner und Wein androhte, weil Präsident Emmanuel Macron sich eher gegen die Teilnahme seines Landes am Friedensrat äußerte. Mit dem launenhaften Machthaber sollte man sich also gut stellen, denken wohl einige.
Ein weiterer Grund: Die sogenannte „liberale internationale Weltordnung“ nach dem Zweiten Weltkrieg hat nicht immer die Stabilität geliefert, die sie versprach. Gerade in Westasien zeigte sich das: Etwa in Irak, Libanon oder Jemen hatten oder haben weniger die international anerkannten Regierungen die Kontrolle, sondern militante und von der Islamischen Republik Iran unterstützte Organisationen. Etwa für Riad oder Abu Dhabi wurde das in der Vergangenheit bereits zum Problem.
In einer eher transaktionsbasierten Ordnung, gepaart mit einem starken und Druck ausübenden Amerika, könnten einige der Unterzeichner einen Vorteil für sich wähnen.
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