Nahost-Konflikt: Gaza nur im Nebensatz

Die Entwicklungen im Gazastreifen bieten Grund zu immer größerer Sorge. Trotzdem bleibt die Kritik oft zu zaghaft und bislang ohne konkrete Folgen.

Zu Gast beim saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman: Donald Trump verfolgt seine eigenen Interessen im Nahen Osten

Foto: Brian Snyder/reuters

Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dürfte mit Blick auf Deutschlands Regierung nur den Kopf schütteln. Erst versichert Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der israelische Präsident Benjamin Netanjahu nichts zu befürchten habe, wenn er zu einem Abstecher nach Berlin kommen wolle. Dann fährt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Jerusalem, um Netanjahu, gegen den der IStGH auf Khans Antrag hin im November einen Haftbefehl verhängt hatte, die Hand zu reichen.

Während Deutschland und Israel dieser Tage freudig die seit 60 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen feiern und während Steinmeier lediglich behutsam zu bedenken gibt, dass „das Leid, das die Menschen in Gaza erleben, die Gräben vertieft“, findet US-Präsident Donald Trump deutlichere Worte: „Macht mit diesem brutalen Krieg Schluss.“ Auch der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sieht keinen Sinn mehr darin, die israelischen Kämpfe im Gazastreifen fortzusetzen.

Unfassbar, dass Netanjahu seinen Krieg trotzdem fortsetzt, dass er ihn fortsetzen kann. Noch im Januar gelang es Trump unmittelbar vor seinem Amtsantritt, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erzwingen. Auch wenn die Ruhe nicht lange anhielt, so schien der künftige US-Präsident doch erheblich größeren Einfluss auf Benjamin Netanjahu zu genießen als sein Vorgänger Joe Biden oder gar kritische Stimmen aus Europa.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Dass Trump bei seiner aktuellen Nahost-Reise Jerusalem demonstrativ ausspart, lässt auf den Unmut des US-Präsidenten gegenüber Israels Regierungschef schließen. Vorerst verfolgt Trump seine eigenen Interessen: einen Waffenstillstand mit den jemenitischen Huthis, die Befreiung der letzten US-amerikanischen Geisel aus den Händen der Hamas und natürlich das ein oder andere lukrative Geschäft mit dem ein oder anderen Golfstaat. Den Menschen im Gazastreifen kann man nur wünschen, dass der Krieg im Nahen Osten bei den Treffen Trumps nicht gänzlich unter den Tisch fällt.

Comments

[Karla Columna]

Ich fände es gut, wenn die taz auch den Vorwürfen gegen Karim Khan nachgehen würde. So haben Recherchen des WSJ gezeigt, dass er den Strafbefehl gegen Netanyahu vorangetrieben haben soll, um von Vorwürfen zu sexual misconduct mit einer Bediensteten abzulenken. Ja, als ich davon hörte, war ich mir auch nicht sicher, ob das nun von pro israelischer Seite aufgebracht wird, un Khan zu schaden. Auf der anderen Seite wird in diesem Konflikt aber eben alles gegen alle instrumentalisiert, und insofern finde ich es schon krass, wenn Kahn tatsächlich das Timing, seiner Anklage dermaßen gelegen kam, um von sich abzulenken und gleichzeitig die Unterstützung der palästinensischen Seite zu sichern.

www.wsj.com/world/...rael-gaza-d9bedee3

[EffeJoSiebenZwo]

@Karla Columna:

Auf jeden Fall muss das bis ins letzte aufgeklärt werden. Aber Hand aufs Herz, sie haben's ja auch geschrieben: das passt doch wirklich zu gut, um wahr zu sein, oder?

[Karla Columna]

@EffeJoSiebenZwo:

Naja leider kann ja beides sein. Karim Khan kam die Anklage entgegen, um von Vorwürfen gegen ihn abzulenken. Wie wir alle wissen, forciert Netanyahu den Krieg in Gaza um sich selbst politisch (und juristisch) zu retten.

[Schleicher]

@Karla Columna:

Was wollen Sie denn sagen? Dass Israel und die Hamas keine Kriegsverbrechen begehen und das alles nur eine Laune von Khan sei?

[Karla Columna]

@Schleicher:

Nein, lesen Sie einfach den Bericht des WSJ.

[Momo Bar]

@Karla Columna:

Erstmal läuft dazu gerade eine unabhängige Untersuchung um den Anschuldigungen gegen ihn nachzugehen. Und wie in allen Fällen sollte man dies vielleicht mal abwarten, denn im Moment sind es erstmal nur das Anschuldigungen.



Zudem hat er ja nicht allein über die Haftbefehle bestimmt, sondern hatte sich mit mehreren Anwälten und Richtern beraten, welche ebenso die vorgelegten Beweise gesichtet haben und den Haftbefehlen zugestimmt haben. Das kann man so auch auf der Seite des ICC nachprüfen. Und wenn dann hat sich der Gerichtshof in diesem Fall sehr viel Zeit gelassen, denn für Putin wurde der Haftbefehl innerhalb von Wochen und nicht Monaten ausgestellt!

[Karla Columna]

@Momo Bar:

Bei Putin war und ist es nun sehr eindeutig ein völkerrechtswidriger Angriff und dazu kommt die Beweislage in Butscha und anderen Orten.



Israel war zunächst eher in der Situation, sich gegen die Hamas und Hisbollah zu verteidigen müssen. Dazu kommt, dass von Völkermord und anderen Schlagworten schon vor den Angriffen die Rede war. Also es gibt eine gewisse Tendenz, Israel immer das Allerschlimmste zu unterstellen, und dann auch noch mit antisemitischen Stereotypen zu arbeiten. Das gesagt, bin ich allerdings natürlich auch der Meinung, dass das israelische Vorgehen in Gaza vehemente Verletzungen von Menschenrechten und höchstwahrscheinlich auch Völkerrecht gebrochen hat.

[EffeJoSiebenZwo]

@Karla Columna:

'...und dazu kommt die Beweislage in Butscha und anderen Orten'

Es ist leider ziemlich zynisch, hier von Glück zu sprechen, dass es unabhängige Beobachter gab, die Butscha und Co untersuchen und Beweise sammeln konnten. Dieses 'Glück' gibt es in Gaza (und auch in der Westbank) leider nicht, weil es dort. keine unabhängigen Beobachter gibt.

[hamann]

Ach was, Herr Steinauer im Plausch mit einem vom ICC gesuchten (mutmasslichen) Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit, hat doch mal wieder seine pastorale 'Sorge' um das so ganz unerklärliche, allgemeine 'Leid' der für die Deportation ausgehungerten palästinensischen Zivilbevölkerung. Ähnliches hat der Aussenminister und kaum ist die pastorale Sorge..., gehts um Waffenlieferungen und Zusicherungen, man beteilige sich auch weiterhin gerne an dem, was völkerrechtliche Verbrechen dargestellt, der UNO -Charta offen widerspricht, nebst den römischen Statuten.

[Michael 324207]

Der Krieg in Gaza fordert so viele Opfer, weil Hamas genau dies bezweckt. Hamas sorgt nicht für Zivilschutz, sondern baut seine militärischen Anlagen direkt neben oder unter Schulen und Krankenhäuser. Hamas möchte möglichst viele Opfer, um Medien zu produzieren, die Israel isolieren sollen. Das ist das eigentliche Kriegsverbrechen, das nie zur Anklage kommt. Und Hamas wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung darin unterstützt.

Dazu kommt ein IStGH, der die Verteidigung von Netanjahu, die vor der Entscheidung über den Haftbefehl nicht zur Kenntnis nehmen will, weil sie zu früh komme, und dann direkt den Haftbefehl beschließt, ohne Israel anzuhören, obwohl dies ohne Verzögerung möglich wäre. Was ist das denn bitte für ein Verfahren?

Dazu eine UNO, die seit Jahrzehnten nicht auf eine friedliche Lösung setzt, sondern über die Anerkennung der Nachkommen der Flüchtlinge wieder als Flüchtlinge und ein ewiges Rückkehrrecht schafft, was den Konflikt perpetuiert. Anders als in allen anderen Angelegenheiten von Flucht und Vertreibung.

Man muss sich nicht wundern, dass Israel in diesem Klima nicht mehr viel auf internationales Recht gibt. Sehr schade und ein großes Unglück.

[Momo Bar]

@Michael 324207:

"Anders als in allen anderen Angelegenheiten von Flucht und Vertreibung." Wenn sie sich die Leitlinien des Flüchtlingswerk der UN UNHCR anschauen, dann werden sie feststellen, dass auch diese den Flüchtlingsstatus von Menschen aufrechterhalten, solange keine Lösung für den Konflikt gefunden ist und die Menschen wieder nach Hause kehren können, außer sie entscheiden sich freiwillig Bürger eines anderen Landes zu werden. Das hat die Staatengemeinschaft so zusammen beschlossen. Das gilt nicht nur für palästinensische Flüchtlinge, sondern für alle Flüchtlinge!



Und ihre Ansichten zum IStGH entsprechen auch nicht den Tatsachen, denn das Verfahren ist ganz normal und findet so auch in den Strafgerichten der meisten Länder statt. Der Haftbefehl ist keine Verurteilung, er soll in Untersuchungshaft kommen und dann kann er sich in einem Verfahren äußern und seine Beweise vorbringen. Sie können sich gern die Verfahren gegen andere Politiker anschauen, die sind genauso verlaufen.



Und wie sie im internationalen Recht finden werden, gibt einem rechtswidriges Verhalten der einen Seite, nicht das Recht sich ebenso rechtswidrig zu verhalten.

[dave777]

Ich finde es, sofern all diese Zahlen über die Zivilopfer stimmen, eher unfassbar dass weder Palästinenser noch nichtpalänstinensiche Unterstützer überhaupt kein Interesse haben, die Hamas unter Druck zu setzen. Scheinbar ist nicht mal der Verweis auf die Todesopfer ein Anlass für alle möglichen Sympathisanten, überhaupt die Geiseln auch nur zu thematisieren. Man sollte ja meinen dass bei all dieser Kritik an Israel alle Beteiligten größtmöglichen Grund hätten, den vordergründigsten Anlass der israelischen Angriffe den Boden zu entziehen.

[ToSten23]

@dave777:

Es gab in den vergangenen Monaten durchaus Proteste explizit gegen Hamas, für Freilassung der Geiseln von sehr kleinen Tausend Personen großen Gruppen in Gaza.

Die Teilnehmer*innen sind allerdings ermordet, gefoltert, verschwinden lassen worden, wenn sie als Rädelsführer*innen gesehen worden sind, oder einfach Pech hatten.

Darüber liest du allerdings in anderen Zeitungen mehr als in der taz. In der taz durfte allerdings Hamza Howidy dazu schreiben:

taz.de/Widerstand-...&s=Hamza%2BHowidy/

Wären Proteste nötiger denn je? Auf jeden Fall.

[Gothograecus]

Freibriefe an einzelne Staaten (wen auch immer und egal aus welchen Gründen) rächen sich immer. Kein Rechtssystem kann Ausnahmen dulden. Es schafft sich sonst selbst ab.

[berbaron]

Die Tollwütigen bestimmen den mainstream und alle Welt guckt einfach nur noch zu!?

Das gipfelt darin, dass mein Bundespräsident wahrhaftig einem als Kriegsverbrecher verdächtigen, beschuldigten Ministerpräsidenten Netanjahu, der mittels eines aktuellen Haftbefehls - eigentlich - international festgenommen gehört, die Hand reicht und 60 Jahre Freundschaft feiert, während durch diesen Ministerpräsidenten ZEITGLEICH Menschrechtsverletzungen begangen werden, weil…, ja weil überall plötzlich Hamas-Terroristen „gesichtet“ werden!?

Und von Volker Beck zu hören zu bekommen, wir hätten uns zu mäßigen, ist an Blasphemie nicht zu toppen!

Vom Saulus zum Paulus zu werden und von mir zu verlangen über den hemmungslosen Militäreinsatz mit mittlerweile ungezählt in Tausenden Getöteten in Gaza und anderen Orten durch die israelische Armee Stillschweigen zu wahren; ist der Mann noch zu retten?

Verfl...t, von Euch Politikern erwarte ich mehr als das Bisherige; schämt Euch!!!

[31841 (Profil gelöscht)]

"There will be no situation where we stop the war," he just stated.



("he" = Netanyahu)

Ich fürchte, dass es tatsächlich nie enden wird, wenn nicht so schnell wie möglich.

Das Beschwichtigen, Kopfschütteln und Meiden von Seiten Verbündeter sehe ich als eine Verlegenheitsgeste von Politikern, die nichts oder wenigstens nicht zu viel mit dem weiteren Verlauf dieses Krieges zu tun haben wollen, - jedenfalls sollen es die Anderen bitte so sehen, - dessen Ingangkommen sie mit angerichtet haben. Im Wissenkönnen und -müssen, dass es doch so kommen sollte, wie es das zuvor geoffenbarte Programm der Fanatiker vorsieht. O je, wer hatte das gedacht ...



Und nun soll es Netanyahu gewesen sein, der in Geiselhaft der Fanatiker um seines Überlebens Willen ihnen willfahren muss. So das Narrativ, das uns die Rechtfertigungssophisten und Deutungsptpagandisten vorerzählen. Nein er war es selbst, der wollte, was nun geschieht. Er war die Vorhut. Wer wollte das nicht merken?

[EffeJoSiebenZwo]

'während Steinmeier lediglich behutsam zu bedenken gibt, dass „das Leid, das die Menschen in Gaza erleben, die Gräben vertieft“, findet US-Präsident Donald Trump deutlichere Worte: „Macht mit diesem brutalen Krieg Schluss.“ Auch der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sieht keinen Sinn mehr darin, die israelischen Kämpfe im Gazastreifen fortzusetzen.

Unfassbar, dass Netanjahu seinen Krieg trotzdem fortsetzt, dass er ihn fortsetzen kann.'

Robustes UN-Mandat?

[ToSten23]

@EffeJoSiebenZwo:

Immer dieses Instrumentalisieren von Zitaten. Was Trump und Witkoff gesagt haben ist, dass Hamas jetzt Zeit hat ein Abkommen zu schließen, die Bedingungen davor liegen auch schon vor ("Witkoff-Plan") und Soft Witkoff-Plan.

Trump hat übrigens dies gesagt: "„Hoffentlich ist das der erste der letzten notwendigen Schritte auf dem Weg zur Beendigung dieses brutalen Konflikts“, schrieb der amtierende US-Präsident auf Truth Social weiter. Letztlich müssten alle noch lebenden Entführten und sterblichen Überreste bereits getöteter Geiseln an die Vereinigten Staaten ausgehändigt werden. "

Also eine Forderung an Hamas alle Geiseln freizulassen. Würde diese das tun, sich entwaffnen und die Führungselite ins Exil schicken hätte schon letztes Jahr Frieden in Gaza sein können. Stattdessen hält Hamas 20 lebende Personen in Folter Tunneln und droht mit deren Ermordung.

Ich empfehle das direkte Interview der Jerusalem Post von heute mit Witkoff "WITKOFF TO POST" by AMICHAI STEIN, statt Haaretz Fehlinterpretation.

[EffeJoSiebenZwo]

@ToSten23:

Die Zitate waren nur die Hinführung, die zeigen soll, dass mittlerweile auch Vertreter der USoA-Regierung offiziell andere Töne anschlagen. Ich rede davon, einen drohenden Massenmord an der palestinensischen Zivilbevölkerung mit Hilfe eines robusten UN-Madats zu verhindern.

[ToSten23]

"Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)", der laut Wall Street Journal eine jüngere malayische Anwältin mehrfach auf sein Bett gezogen haben soll und diese dementsprechend vergewaltigt haben soll. Ich glaube Opfern erstmal auch hier, also schüttel ich eher den Kopf so einen Artikel anzufangen.

Der Artikel wäre ohne das Zitat ebenso gut lesbar gewesen. Stattdessen eine im besten Fall ungeschickte Einleitung die über die soziale Anerkennung eines potenziellen Vergewaltigers Scham erzeugen möchte.

[Momo Bar]

Kritische Stimmen aus Europa bringen nun mal nichts, wenn es immer wieder (und das schon seit Jahrzehnten siehe Siedlungsbau) nur bei Worten bleibt und nie Konsequenzen folgen. Genau deswegen kann Netanjahu auch diesen Krieg weiterführen, weil er und seine Regierung genau wissen, dass sie von den Staaten die etwas ausrichten können (westl. Demokratien), rein gar nichts zu befürchten hat. Und damit ist der Westen auch mitschuldig an der seit Jahren zunehmenden Eskalation des Konflikts und nun in Augen vieler Menschen darunter auch etlichen Rechtsexperten mitschuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wenn man einer wachsenden Zahl an Experten glauben will sogar Völkermord. Leittragende sind die Opfer dieser Null-Konsequenzen- und Straflosigkeits- Politik die nie Gerechtigkeit erfahren. Und diese Politik bietet Extremisten den perfekten Nährboden zur Rekrutierung. Im britischen und auch französischen pol. Diskurs scheint man das langsam zu verstehen wenn man deren parlamentarische Diskussionen verfolgt, in Dtl. sehe ich das gar nicht.

[Heike 1975]

Unfassbar ist eher, dass die Hamas weiterhin Geiseln in ihrer Gewalt hält und trotz der Abscheulichkeiten des 7. Oktobers sowie über 17 Jahre Besatzung des Gaza-Streifens auf Verständnis bei diversen linken Kreisen bauen kann.

Dass die Palästinenser in der arabischen Welt lediglich als Kulisse dienen, dürfte klar sein. Weder öffnet Ägypten seine Grenze für Hilfslieferungen, noch werden Geflüchtete aufgenommen. Gleiches in den anderen Bruderländern, die teils selbst negative Erfahrungen mit Palästinenserorganisationen gemacht haben.



All diese arabischen Länder, die da so munter diskutieren, hatten nie ein Problem damit, dass sie nach der Staatsgründung Israels praktisch alle Juden aus ihren Ländern vertrieben haben...

Und wenn man bedenkt, dass man 1990/91 keinerlei Probleme damit hatte, innerhalb von zwei Wochen knapp 1 Million Palästinenser aus Kuwait, Katar, Oman, Dubai und Saudi Arabien herauszuwerfen - das waren ebensoviele Menschen wie damals im Gazastreifen gelebt haben.

taz.de/!1752335/

[O.F.]

@Heike 1975:

Ich frage mich, warum man immer noch darauf hinweisen muss, dass die Geiselnahme der Hamas keine Kollektivbestrafung von zwei Millionen Menschen rechtfertigt; selbst wenn man ausblendet, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10.23 begonnen hat, sollte man sich zumindest auf den Mindeststandard einigen können, dass auch ein angegriffener Staat nicht im rechtsfreien Raum agiert. Das Ganze wird nicht besser, wenn man es mit offenkundigen Falschbehauptungen garniert: die Grenze zu Ägypten wird mittlerweile ebenfalls von Israel kontrolliert und es ist die israelische Regierung, die Hilfslieferungen verhindert, nicht die ägyptische. Die Implikationen Ihres Schlusssatzes sind besonders perfide. Es ist erschreckend, was für Haltungen mittlerweile salonfähig sind. Es ist 2025, nicht 1904…

[ToSten23]

@O.F.:

"dass der NO-Konflikt nicht am 7.10.23 begonnen hat"

Stimmt, sondern bereits vor den 1920ern, auch wenn in diesen Hebron z.B. judenrein gemacht worden ist, durch Mord, Vertreibung, Vergewaltigung und die jüdischen Rückkehrer heute dort nur unter Polizei und Militärschutz leben können.

Wir können natürlich auch noch früher zurück, aber die Pogrome vor 1880s sind nun mal nicht von jenen die sich heute als arabische Palästinenser begangen worden, sondern von sich als arabisch verstehender Mehrheitsbevölkerung des Levants.

Tatsächlich war in meinen Augen die Auslöschung der gemäßigteren Gruppen in den 1920ern und 1930ern der arabischen Nationalextremisten um Huseini und Co das Festhalten an dieser Richtung nach 1940 das was das Fundament für den fortwährenden Konflikt gelegt hat.

Da fast 20% Arabische Israelis kein Problem mit Versöhnung haben scheint ein Ausweg aus dem Konflikt Deradikalisierung Gazas zu sein, dort unterstützte die Mehrheit bereits 2011 den Mord an "Siedler"-Babies wie Elad Fogel de.wikipedia.org/w..._Itamar#Reaktionen

Anders war es in der West Bank (nur 20%). Also wirkt de-Radikalisierung, je näher an Israel um so besser.

[O.F.]

@ToSten23:

Sie erzählen nur die halbe Geschichte (die Gewalt im ehemaligen Mandatsgebiet ging keineswegs nur von arabischer Seite aus) und ignorieren, dass die Menschen in Gaza und dem WJL seit Jahrzehnten unter einer brutalen Besatzung leben müssen (die arabischen Israelis sind insofern kein Modell für die Deradikalisierung, weil für die Menschen in den besetzen Gebieten ja keine Einbürgerung vorgesehen ist). Dass Sie die (ebenfalls ziemlich gewalttätig agierenden) Siedler in Hebron als „Rückkehrer“ verharmlosen, passt in dieses Schema. Ich kann nur ein weiteres Mal dazu raten, sich über den NO-Konflikt nicht nur aus dem Internet zu informieren – es fehlt ja wirklich nicht an Fachliteratur, die dessen Komplexität deutlich macht.

[ToSten23]

@O.F.:

Passt zu ihnen, die Täter Opfer Umkehr und die Opfer schuld zu weisen, weil diese ja jüdisch sind und auch andere Juden im Mandatsgebiet Gewalt angewandt haben: "die Gewalt im ehemaligen Mandatsgebiet ging keineswegs nur von arabischer Seite aus".

Im August 1929 war es Amin al-Husseini, der dafür sorgte, dass Juden an der Klagemauer fast und in den folgenden Wochen tatsächlich gelyncht worden sind. Husseini, der auch arabische Muslime ermorden lies, wenn sie seinen extremen Kurs nicht mit trugen und später Freund von Eichmann werden sollte und verhinderte, dass 5000 jüdische Kinder vor dem Holocaust in Palästina Sicherheit gefunden hätten.

Jedenfalls war die Reaktion auf diesen August dann das Massaker von Hebron in dem dutzende Jüd*innen umgebracht worden sind, ihre Häuser sind später von arabischen "Palästinenser*innen" bewohnt worden. Viele der vertriebenen Jüd*innen aus Hebron sind im Jüdischen Viertel in Jerusalem gelandet, die dort blieben sie dann 1947/1948 ethnisch gesäubert worden, von irregulären und regulären Milizen und wieder mit Unterstützung von dann Waffen-SS Freund Husseini (der Lohn von Hitler erhielt und 1942 Vernichtungslager besichtigte) .

[O.F.]

@ToSten23:

Ich habe keine Täter-Opfer-Umkehr betrieben, sondern Ihnen erklärt, dass dieser Konflikt komplexer ist, als von Ihnen Recht selektiv dargestellt. Ab und an hilft ein Geschichtsbuch. Dass Sie von Palästinensern in Anführungszeichen sprechen, passt leider in dieses traurige Muster. Antisemitismus ist verwerflich, antipalaestinensischer Rassismus auch.