Nach der Berlin-Wahl: SPD stellt sich hinter Giffey
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Franziska Giffey weiterhin als Bürgermeisterin. Laut Forsa präferiert eine Mehrheit der Berliner:innen eine Große Koalition.
Klingbeil: Giffey hat Chance verdient
SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Parlamentswahl in Berlin weiterhin Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin. Giffey sollte die Chance bekommen, länger als ein Jahr lang „die Dinge in Berlin zu verändern“, sagte Klingbeil am Montag bei einem Bürgergespräch in Erfurt.
Zur anstehenden Regierungsbildung sagte er, es sei eine „spannende Situation“, die sich jetzt entwickle. Egal, welche Koalition nun komme, sie müsse „jetzt echt anpacken“. „Ich traue es Franziska Giffey zu, aber die Zeit wird jetzt zeigen, wie die ideale Konstellation für Berlin ist“, sagte Klingbeil.
In Berlin habe sich viel Unmut über die Politik angesammelt. „Die CDU hat das gut eingesammelt“, sagte Klingbeil. Die Christdemokraten hätten in Berlin einen „reinen Protestwahlkampf“ gemacht – und damit einen Erfolg eingefahren. (dpa)
SPD-Landesvorstand tendiert zu Rot-Grün-Rot
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Nach der Wiederholungswahl in Berlin tendiert der SPD-Landesvorstand nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. „Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.
„Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern“, sagte Giffey. Sie und Co-Landeschef Raed Saleh hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen, diese Verhandlungen zu führen. „Meine Partei hat mir heute im Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch getan“, sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. „Wenn die Partei anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe“, sagte sie. „Aber der Auftrag, den sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein anderer.“(dpa)
Forsa: Mehrheit der Berliner:innen wünscht sich GroKo
Einer Forsa-Umfrage des Tagesspiegels zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Berlin keine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition, sondern eine Große Koalition aus CDU und SPD. „Mit 65 Prozent der Befragten sahen die meisten den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der Berliner CDU – deutlich vor der SPD (15 Prozent) und den Grünen (10 Prozent)“, heißt es.
45 Prozent der Befragten glaubten, dass eine GroKo Berlin am besten regieren könne. Auf das noch regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke entfielen 33 Prozent. Schwarz-Grün findet in Berlin mit 15 Prozent keinen sonderlich großen Zuspruch. Auch persönlich würden die meisten der Berliner Wahlberechtigten der Umfrage zufolge eine Große Koalition bevorzugen (42 Prozent). (taz)
Jarasch macht keinen Bürgermeisterin-Anspruch geltend
Die Grünen akzeptieren als Drittplatzierte bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Führungsanspruch der SPD in Fall der von ihnen angestrebten Fortsetzung der gemeinsamen Dreier-Koalition mit der Linken. Trotz eines nur knappen Vorsprungs der SPD von 105 Stimmen vor den Grünen macht deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch keinen Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin geltend. „Wir werden nicht einfach alles lassen können, wie es ist“, sagt Jarasch. „Wir werden schon noch mal das Bündnis neu aufstellen müssen, auch kräftemäßig. Aber 105 Stimmen sind 105 Stimmen.“ (rtr)
CDU strebt Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an
Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Parteisprecher bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden.
Wann die Gespräche stattfinden, ist jedoch noch unklar. Bei der Sitzung des Landesvorstandes wurden zudem Spitzenkandidat Kai Wegner als Fraktionschef und Cornelia Seibeld als Präsidentin des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Diese war bislang Vizepräsidentin des Landesparlaments.
Aus der Wahl am Sonntag war die CDU mit 28,2 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Grünen landeten mit nur 105 Stimmen Rückstand hinter Giffeys SPD auf Platz drei. Beide Parteien erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen.
Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent und die FDP 4,6 Prozent. Denkbar wären Koalitionen der CDU mit SPD oder Grünen; das aktuelle Regierungsbündnis Rot-Grün-Rot hat aber auch weiterhin eine klare Mehrheit. (afp)
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