Sondierungen in Berlin: SPD und CDU sehen „Schnittmengen“

Die CDU trifft sich mit der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen. Am Nachmittag waren dann die Grünen geladen

Wird's was? CDU-Chef Kai Wegner und SPD-Chefin Franziska Giffey am Freitag vor der Sondierung   Foto: dpa

Berlin dpa | Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter des Wahlsiegers CDU trafen am Freitag erst Abordnungen der SPD und dann der Grünen, um auszuloten, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt.

CDU und SPD teilten nach ihrem dreieinhalbstündigen Treffen mit, dass sie am Montag weiterreden wollen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) traten getrennt vor die Kameras, sprachen von einer konstruktiven und ehrlichen Unterredung sowie gemeinsamen Schnittmengen. Das Treffen der CDU mit den Grünen begann gegen 14.30 Uhr – erwartet wurde, dass es bis etwa 18 Uhr dauert.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden und als Regierungschef ins Rathaus einzuziehen. „Wir sind auf der Suche, auf dem Weg, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden“, sagte Wegner. „Wir haben zwei Möglichkeiten für stabile Koalitionen in Berlin: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Wir ziehen beides in Erwägung, wir halten beides für realistisch und machbar.“

Ob eine Regierung unter Führung der siegreichen CDU zustande kommt, ist aber offen, denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Ein Termin dafür wurde noch nicht genannt. Sollte es mit Rot-Grün-Rot in Berlin weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 regierende Giffey im Amt bleiben.

Bei ihrem Sondierungstreffen sprachen CDU und SPD nach Angaben Wegners und Giffeys zunächst über den Umgang miteinander und über den Wahlkampf, in dem es verbal harte Auseinandersetzungen gab. Dann sei es um wichtige Themen für die Stadt wie eine Verwaltungsreform, Mobilität, bezahlbares Wohnen und innere Sicherheit gegangen. Da andere Themen noch nicht angesprochen worden seien, würden die Beratungen nächste Woche fortgeführt.

„Bei diesem Gespräch ist deutlich geworden, dass es Schnittmengen gibt“, sagte Wegner. Als Beispiele nannte er die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform und die Verkehrspolitik. „Es gibt Schnittmengen“, sagte auch Giffey. „Aber es gibt auch bei den großen Fragen noch offene Punkte.“ Weitere Details nannten beide Politiker wie bei solchen Sondierungen üblich nicht. Die Gespräche werden in einem überschaubaren Kreis geführt, die Parteien benannten dafür je sechs oder sieben Vertreter.

Historisch schlechtes Ergebnis der SPD

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Zuletzt war der Vorsprung der SPD vor den Grünen nach der nachträglichen Auszählung einiger Hundert zunächst liegengebliebener Briefwahl-Unterlagen im Bezirk Lichtenberg nach Angaben von Teilnehmern vermeintlich auf 113 Stimmen gestiegen. Allerdings ist diese inoffizielle Zahl nicht belastbar.

Denn die vorläufigen Resultate vom Sonntag werden derzeit in ganz Berlin noch einmal überprüft, das ist nach Wahlen so üblich. Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht davon aus, dass sich in der Folge das Gesamtergebnis noch einmal ändern kann. Offiziell verkündet wird es vom Landeswahlausschuss am 27. Februar.