Der Wahlerfolg der AfD : Überzeugungswähler
Die AfD ist keine bloße Protestpartei mehr, sondern hat mit ihren rechtsradikalen Inhalten viele hinter sich. Das sollte vor allem die CDU begreifen.
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M it einem sollte jetzt mal Schluss sein: dem Gerede von der AfD als Protestpartei. Natürlich ist es verlockend, die radikal rechte Partei als solche einzustufen. Denn das hieße: Wirklich überzeugt sind die WählerInnen nicht. Über kurz oder lang werden sie wieder zu Sinnen kommen – und damit zu den anderen Parteien zurückkehren. Und ohnehin werde, das geht oft mit dieser Einschätzung einher, die AfD an ihren internen Widersprüchen zerbrechen. All das aber wird nicht so einfach eintreffen.
Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht nur wiedergewählt worden, sie hat in beiden Ländern massiv zugelegt, in manchen Gegenden ist sie dominant. Vermutlich hat sie nun ihr Potenzial ausgeschöpft – doch das liegt hier bei einem Viertel der WählerInnen. Ein großer Teil von diesen stimmen, das zeigen Befragungen, in hohem Maße mit AfD-Positionen überein – bei Migration, Islam, Kriminalität. Sie teilen das rassistische und autoritäre Weltbild der Partei. Selbst ein Rechtsextremist als Spitzenkandidat, wie in Brandenburg mit Andreas Kalbitz der Fall, hält sie nicht davon ab, der AfD ihre Stimme zu geben. Manche dürften es gar voller Überzeugung tun.
Man kann also durchaus von ÜberzeugungstäterInnen sprechen. Oder von einer sich herausbildenden Stammwählerschaft. Die sich eben nicht vorübergehend von den anderen Parteien abgewendet, sondern sehr grundsätzlich mit ihnen und ihren Vorstellungen von demokratischer Politik gebrochen hat. Ihr Ziel: eine ganz andere Gesellschaft.
Das sollte sich vor allem die Union klar machen, deren rechter Rand fleißig an Brücken zur AfD baut. Denn die Vorstellung, die AfD und ihre AnhängerInnen gehöre eigentlich zur CDU, ist falsch – und wird nicht wahrer dadurch, dass die Werte-Union, jener kleine, aber lautstarke Zirkel rechts außen in der CDU, sie immer wieder wiederholt. Die Partei hat – zumindest in Ostdeutschland – das Konservativ-Bürgerliche hinter sich gelassen, das Extreme ist hier längst dominant. Wer mit dieser AfD gemeinsame Sache macht, hilft Rechtsradikalen an die Macht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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