Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten: Trump schlägt verbal um sich
Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA seien ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn.
Donald Trump bei seiner Pressekonferenz am Freitag: „Faschistischer Staat“ Foto: Julia Nikhinson/ap
BERLIN taz | Am Tag nach seiner Verurteilung durch die 12 Geschworenen im New Yorker Schweigegeldprozess ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Freitagvormittag New Yorker Zeit vor die Presse getreten. Seine Message: „Wir leben in einem faschistischen Staat“.
„Wenn sie mir das antun können, dann können sie das mit allen machen,“ sagte Trump über Anklage und Richter. „Das sind schlechte und kranke Menschen.“
Garniert mit politischen Stellungnahmen über die furchtbaren und gefährlichen Migrant*innen, die von der US-mexikanischen Grenze aus die USA „überschwemmen“ und die Demokraten, die vorhätten, die Steuern zu vervierfachen und Autos zu verbieten, brachte Trump einige Erzählungen über seine Version des Gerichtsverfahrens.
Das ganze Verfahren sei von Präsident Joe Biden und seinen Leuten eingefädelt worden, kein Jurist hätte da überhaupt auch nur den Anfangsverdacht gesehen. Schließlich habe er lediglich seinem damaligen Anwalt – Michael Cohen – Geld überwiesen und das als „juristische Ausgabe“ deklariert, was doch absolut richtig sei. Dass mit diesem Geld eben das Schweigen des ehemaligen Pornostars Stormy Daniels erkauft wurde, damit sie im Wahljahr 2016 nicht über ihre mutmaßliche Affäre mit Trump spricht, erwähnte Trump nicht – aber das war der Kern des Verfahrens
An einer Stelle sprach Trump davon, dass ihm 187 Jahre Gefängnis drohten – davon hat außer ihm noch niemand geredet. Die meisten Rechtsexperten gehen im Gegenteil davon aus, dass Trump nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
Unterdessen haben landauf landab republikanische Politiker*innen und Trump-Anhänger*innen Trumps Narrativ übernommen, dass es sich um ein ausschließlich politisch motiviertes Verfahren gehandelt habe. Auf einigen rechten Social-Media-Kanälen, inklusive Trumps eigener Plattform Truth Social, drohten Anhänger*innen offen mit Gewalt.
Europäische Rechtspolitiker unterstützen Trump
Auch der Kreml hat hat die Trump-Erzählung übernommen. Der Schuldspruch zeige, dass das Weiße Haus seine „politischen Rivalen“ mit allen Mitteln „eliminiert“, hieß es der Nachrichtenagentur AFP zufolge aus Moskau. „Die Tatsache, dass dort eine faktische Eliminierung politischer Rivalen mit allen möglichen legalen und illegalen Mitteln stattfindet, ist offensichtlich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Presse.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban sprach dem früheren US-Präsidenten Mut zu. „Ich kenne Präsident Donald Trumps als Mann der Ehre, er hat Amerika immer an erste Stelle gesetzt, er hat in der Welt Respekt geboten und diesen Respekt benutzt, um Frieden zu schaffen“ schrieb Orban bei X (vormals Twitter). Die Menschen mögen über Trump bei der Präsidentenwahl urteilen. „Kämpfen Sie weiter, Herr Präsident“, fügte er hinzu.
Matteo Salvini von der rechten italienischen Lega erklärte auf X „Solidarität und volle Unterstützung für @realDonaldTrump, Opfer von juristischer Verfolgung und eines politischen Prozesses“. Weiter schreibt er: „In Italien kennen wir traurigerweise den Einsatz der Justiz als Waffe durch die Linke, die seit Jahren versucht, politische Gegner mit rechtlichen Mitteln zu erledigen.“
In China verbreiteten Regierungsstellen über dortige soziale Medien ebenfalls die These, das Urteil zeige, wie korrupt und politisiert das US-amerikanische Justizwesen sei. (mit Agenturen)
Leser*innenkommentare
Monomi
Inzwischen habe ich ja akzeptiert, wenn auch nicht verstanden, daß Trump in den Republikaners eine Sekte hinter sich versammelt hat, die nur darauf wartet, daß er Wasser in Wein verwandelt, einfach in dem er drüber läuft..
Von Putin und Xi sind Wahrheiten wohl auch kaum zu erwarten - wenn ihre Unterstützung von Trumps Narrativ auch nahelegt, dass sie ihn sich als nächsten Präsidenten wünschen, damit sie mit ihm spielen können...
Aber warum machen europäische Politiker da mit? Bedient das ihre heimische Klientel? Erhoffen sie sich Vorteile, wenn Trump es ins Weiße Haus schafft? Vorteile, die größer sind als die Nachteile durch einen demokratischen Präsidenten, der das wohl auch kaum unberücksichtigt lassen wird?
Oder hat Trumps Unterstützertruppe um Steve Bannon, der ja auch in Europa netzwerkt, sich Wege einfallen lassen, dass diese Leute nicht mehr anders können, als den Klaqueur zu geben.. ?
Hat irgend jemand eine Idee, was die davon haben?
Matt Gekachelt
Ja, der Kremel weiss aus eigner, langjähriger Erfahrung, wie man politische Gegner mit allen Mitteln elemeniert!
Ein Experten-Urteil ersten Ranges.
Janix
Welche Punkte beschäftigen Bernie Sanders? Welche anderen Politiker haben eine zukunftsweisende Agenda in den USA?
Um mal das Themenspektrum vom Rumpelstilzchenprozess dort wieder etwas zu erweitern.
Sauerkotze
@Janix Exzellente Fragen - interessiert nur niemand.
Der Großteil der Menschen, auch bei uns, hat überhaupt keine Ahnung was ein Politiker überhaupt so tut, wie sich das auf das eigene Leben auswirkt und woran man ihn messen sollte.
Und Donald Trump, sowie auch andere, haben es deshalb geschafft die Politik zu einer Religion umzudeuten.
Nun gelten nicht mehr die alten Regeln, sondern Glaube, Gottesfurcht und Heilsversprechen. Wer glaubt dem mit Logik und Vernunft beizukommen, der hat das Thema verfehlt und verliert.
hedele
Klar, es kann jedem passieren. Man muss nur eine absurd teure Prostituierte aufsuchen, Schweigegelder für sie als Ausgaben von seinem Millioneneinkommen ausgeben, die Buchführung frisieren, als Psidentschaftskandidat einen Komplott schmieden und seinen Anwalt in falsche eidesstattliche Versicherungen treiben. Was halt jeder normale Bürger alltäglich so macht. Man ist wirklich nicht mehr sicher.
B. Iotox
Ja, das ist doch völlig korrekt: Wenn einem Ex-Präsidenten für Urkundenfälschung und Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung der Prozess gemacht werden kann, dann kann jedem für Gesetzesverstöße der Prozess gemacht werden. Und das ist auch gut so: Nennt sich Rechtsstaat, funktioniert seit Jahrzehnten so.
Wie lost müssen die Menschen sein, die daraus jetzt ein großes Drama machen?
Philippo1000
Ich hatte erfolgreich verdrängt,
dass Trump Lügen Trump so leicht fällt,
wie Anderen das Ausatmen.
Es macht einfach fassungslos.
Es wäre halb so schlimm, wenn Trumpy seine Verschwörungstheorien plappernd, durch den Park watscheln würde.
Allerdings gibt es offenbar Menschen, die den Quatsch glauben oder aus Eigennutz weiterverbreiten.
Auf derartiges Verbiegen der Wirklichkeit habe ich keine Antwort.
Es geht ja nicht um einen Austausch von Argumenten,
sondern die schlichte Behauptung, Alles was Andere sagten sei Lüge und man selbst Hüter der "Wahrheit" ( die morgen schon eine ganz Andere sein kann).
Brahmavata Smithee
Ich nehme stark an, dass auch 2024 per Definition als "Rechtspolitiker" noch immer jene gemeint sind, die sich der Bewertung, Veränderung und Gestaltung der Rechtsordnung seitens der Politik widmen? Und nicht populistische Faschos? P.S.: Wieso ist das sich seit 2016 wiederholende Gelaber der springende Schallplatte Trump eine Nachricht wert?
Günter Picart
@Brahmavata Smithee Dass die Regierungen Russlands, Ungarns, Chinas und Italiens (und vermutlich auch Israels) dieses "Gelaber" ebenso unterstützen und verbreiten wie die Hälfte der US-Amerikaner macht es so relevant.
lesnmachtdumm
Vorsicht mit dem Terminus "Rechtspolitiker".
Rechtspolitik ist ein Politikfeld, rechte Politiker sind etwas anderes.
tomás zerolo
Meloni hält sich, so weit ich sehen kann, bedeckt, während Salvini sich voll für Trump aus dem Fenster lehnt.
Die europäische Ultrarechte scheint gerade eine Art Zellteilung zu vollführen (ja auch in Frankreich). Ich halte das für strategisch. Die einen Kuscheln mit Uschi, die anderen heizen von Rechts.
Monomi
@tomás zerolo Etwas anderes fällt weit weniger auf, als der Beifall von europäisch-rechtsaußen: Das Schweigen aller anderen. Da regiert schon die Sorge, dass "Europa" ein zu zerstrittenes Bild abgibt. Da lassen es von der Leyen, Scholz uam dann lieber beim Narrativ der MärchenerzählerInnen. Die glauben wohl wirklich, dass käme als Respekt oder Neutralität gegenüber den "inneren Angelegenheiten" der USA rüber...
Matt Gekachelt
@tomás zerolo Falls die in ihrer egozentrischen Blödheit zu einer Zusammensrbeit fähig sind.
Mit einem Führer, weltweit. Internationaler Nationalismus funktioniert nicht. Nicht umsonst hieß ein Volk, ein Reich ein Führer..
Knuth W.
Herr Trump hat von den Diktatoren und Autokraten, die er, je nach dem, ob es ihm nützt bzw. nützte, gelernt, dass die Wahrhaftigkeit von Aussagen nicht erforderlich ist, wenn man nur lange genug auf der eigenen Wahrnehmung besteht.
Hinzu kommt, dass man sich fragen muss, ob Trump jemals die Welt um sich herum, die ihm nicht passte wahr genommen hat. Wenn, dann nur zum eigenen Vorteil, da dreht sich das Fähnlein schon mal schnell im Wind.
Das gefährliche an Trumps. "Vorbild" ist, dass es weltweit weiter Schule macht…
In die eigene Tasche zu wirtschaften hat bei Trump allerdings nicht sonderlich gut funktioniert, hat er doch schon fast den gesamten Wohlstand seines Elternhauses in den Sand gesetzt. Er ist nicht das Opfer, er ist zweifelsfrei der Täter. Auch wenn er die Opferrolle gerne annimmt, wenn es ihm nützt…
Diktatoren und Autokraten sind noch immer früher oder (leider auch) später gescheitert. Das gibt mir Hoffnung.
Um diesen Typen zu begegnen, hilft nur, sich politisch zu äußern im eigenen Umfeld und darüber hinaus und vor allem: zur Wahl zu gehen!
Monomi
@Knuth W. Es geht ja eigentlich nicht darum, was für Defizite Trump hat, sondern wie es sein kann, dass der nicht nur einmal, sondern sogar ein zweites Mal an die Spitze der Macht gelangen kann. Verrückte hat es immer gegeben - aber das politische System sollte -schon aufgrund schlechter Erfahrungen- verhindern, dass sie viel zu sagen haben...
Es braucht nicht nur in den USA ein politisches Kontrukt der "Personalauswahl", dass auch dann noch funktioniert, wenn ein Konsens darüber, was wahr ist, offensichtlich nicht mehr möglich ist.
Tino Winkler
@Knuth W. Trump hat nichts gelernt, er ist ein Egoist übelster Sorte und gleich danach kommen die Schergen der AfD.
Reisehank
Wir im Westen werden untergehen, wenn das mit den rechten Irren so weitergeht...
Tino Winkler
@Reisehank Nein, wir werden nicht untergehen, die rechten Irren erhalten keine Mehrheit, auch wenn die AfD irgendwo in Deutschland 30% erreicht.
Stechpalme
@Tino Winkler Ähm, wieviel Prozent reichten Hitler noch gleich für den ganzen Rest...?
warum_denkt_keiner_nach?
@Tino Winkler Bei den letzten freien Wahlen erreichte die NSDAP 33 Prozent!
Perkele
@Tino Winkler Dazu brauchen diese rechten Irren keine Mehrheit. Das schaffen die auch so. Notfalls ohne Mehrheit.
So,so
Der Regierungschef eines EU Mitgliedslandes (Victor Orban, Ungarn) unterstützt Donald Trump öffentlich nach dessen Verurteilung in 34 Fällen und seiner Leugnung aller demokratischen Prozesse in USA.
Hand in Hand mit Kriegdiktator Putin, China und den Faschisten Italiens.
Wie soll die EU mit so einer Regierung zusammenarbeiten. Warum sollte sie weiter Mrd. aus Brüssel bekommen.
Wenn die EU solche "Freunde" hat braucht sie keine Feinde mehr.
Postfaktisch.
Erfahrungssammler
@So,so Auch auf Orban trifft zu, was ich über die meisten politischen Querschläger denke:
Man sieht auf den ersten Blick, was läuft!!