Nach Razzia bei Reichsbürgern: Buschmann gegen Verschärfung
Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser durchgesetzt werden.
Unterstützung signalisierte Buschmann dagegen für das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“
Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. „Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst „darf nur im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt“, sagte Buschmann.
Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren Tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Die Razzia habe „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte Buschmann dem RND. „Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut