Nach Jens Maiers rassistischem Tweet: Rücktrittsforderungen aus der AfD

Nach den diskriminierenden Bemerkungen des AfD-Abgeordneten Jens Maier über Noah Becker distanzieren sich Politiker seiner Partei von ihm.

Jens Maier (links) twitterte rassistisch über Noah Becker, dann zieht er zurück. Geholfen hat das nicht Foto: dpa

Berlin dpa | Wegen eines rassistischen Kommentars über Noah Becker sieht sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei konfrontiert. AfD-Parteichef Jörg Meuthen wies zudem auf die Möglichkeit „weitreichender“ Ordnungsmaßnahmen durch den Parteivorstand hin.

„Wie man es auch dreht und wendet, das ist für mich rassistisch“, sagte Meuthen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Über die Äußerung gibt es in der Partei keine zwei Meinungen. Wenn wir das tolerieren, geht es zu weit. Rassismus wird in unserer Partei nicht toleriert.“ Der Bundesvorstand werde in einer Telefonkonferenz am Montag über die Angelegenheit beraten, „ob es Ordnungsmaßnahmen gibt, und die können weitreichend sein“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, schrieb nach Maiers Kommentar auf Facebook: „Es reicht, Leute! Wenn ihr Euch oder Eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause!“. Die AfD brauche „keine Leute, die immer noch das primitive Vokabular und den Duktus der 50er Jahre verwenden.“ Es könne nicht sein, dass immer wieder AfD-Funktionäre mit Facebook oder Twitter-Posts die Arbeit der gesamten Partei zunichte machten.

Der sächsische Abgeordnete Maier hatte den Sohn des Tennisspielers Boris Becker im Kurznachrichtendienst Twitter als „kleinen Halbneger“ bezeichnet, der Tweet wurde später gelöscht. Nach Angaben Maiers hatte nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter die Zeilen verfasst. Sie bezogen sich auf ein Interview, in dem Noah Becker erklärt hatte, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“. Er selbst sei „wegen meiner braunen Hautfarbe attackiert worden“.

Auch der Berliner AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski distanzierte sich von Maier. Dessen Äußerungen entsprächen „nicht dem Geist und der Programmatik der AfD“, erklärte er am Donnerstag. Die AfD sei „kein Feigenblatt für extremistische Gesinnungen gleich welcher Couleur“, so Pazderski. „Wir gehen davon aus, dass Jens Maier … das Rückgrat hat, die Verantwortung für die in seinem Namen getätigten Äußerungen zu übernehmen, wie das in einer Demokratie üblich ist.“ Auf Nachfrage sagte ein Fraktionssprecher, Pazderski fordere damit zunächst einmal eine öffentliche Entschuldigung Maiers. Alles weitere hänge vom Verhalten Maiers ab.

AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider lehnt Sanktionen ab. Der Tweet sei „nicht hilfreich“ gewesen, „das befürworten wir nicht, das heißt aber nicht, dass wir ihn deshalb gleich sanktionieren müssen“. Politiker seien Menschen und machten Fehler, „deshalb sollte man über die Sache hinwegsehen“, sagte Tillschneider der FAZ.

Comments

[Stefan Mustermann]

"Auf Nachfrage sagte ein Fraktionssprecher, Pazderski fordere damit zunächst einmal eine öffentliche Entschuldigung Maiers... AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider lehnt Sanktionen ab."

ES gibt viel zu viele rechtsextreme Äußerungen, die die öffentliche Aufmerksamkeit stark und oft an sich ziehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dahinter eine Strategie steckt: Aufmerksamkeit und Wählerstimmen.

Entschuldigungen und Sanktionen von der AfD selbst; das ist doch nur Schall und Rauch. Die entscheidende Frage lautet: Was tut der Rechtsstaat? DENN GRUNDRECHTE BINDEN DIE GESETZGEBUNG, VOLLZIEHENDE GEWALT UND RECHTSSPRECHUNG ALS UNMITTELBAR GELTENDES RECHT.

[aujau]

Hoffentlich schreddert sich die AFD sowie die gesamte Rechte selbst mit derlei entlarvenden Ausfällen auch zu allen anderen ihrer Programmpunkte.

[Linksman]

Kleiner Halbfreisler.

Wo ist die Royal Airforce, wenn man sie mal braucht?

[Arnold Illhardt]

Ich kann es schon nicht mehr zählen, wie oft man sich in dieser Politsekte von irgendwas oder irgendwem distanziert hat. Verfolgt man die zahlreichen Parteiausschlussverfahren der AfD, so kann man nicht erkennen, dass dies zu irgendeinem Zeitpunkt umgesetzt wurde. Es ist eine Taktik einer machtgeilen Clique mit einem tiefergelegten Gesellschaftsbild: Der kurzzeitigen Empörung folgt normaler Alltag und basierend auf der Halbwertszeit von Facebook-Einträgen (=1,54 Tage) ist die Aufregung ruckzuck vergessen. Und insgeheim freut man sich in der Zentrale, durch solche Störungen rechtsextremes Denken wieder mal ein Stückchen weiter hoffähig gemacht zu haben.

[EinfachIch]

Und ich geh davon aus, dass da nichts kommen wird und das die einfach abwarten bis Gras drüber wächst oder sich darauf verlassen, dass demnächst iwas passiert und die Partei dann wieder Zulauf bekommt und der schaden sich in Grenzen hält.

Es ist nicht gut wenn man mehr als einmal pro Tag sagen muss, "Was ist aus diesem Land geworden?"

Etwas Galgenhumor hinterher.

[Lesebrille]

Wäre es nicht so widerlich und unappetitlich, man könnte glatt darüber lachen, dass eine Partei, deren Programm aus Rassismus, Antisemitismus und Rückwärtsgewandtheit besteht, nun angeblich den ebenso widerlich-rassistischen Richter Jens Maier loswerden will.

Natürlich ist das reine Ablenkung davon, dass der Schulterschluss mit der NPD, (auch, aber nicht nur) durch Jens Maier, nicht so offensichtlich wird und zweitens die Frontfrauen von Storch und Weidel nicht weniger rassistisch als Jens Maier sind: Wer von arabischen geflüchteten Menschen so spricht (Texte unverändert):

"die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" (Zuschreibung von Storch) und: "...importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmob" (Zuschreibung Weidel), ist wohl kaum harmloser, als der Richter, der die NPD offensichtlich klasse findet.

[97796 (Profil gelöscht)]

@Lesebrille Können Sie mir bitte erläutern, wo das Programm der AFD rassistisch, und vor allem antisemitisch ist? Ich lese und lese. Finde aber nichts.

[Rudolf Fissner]

@97796 (Profil gelöscht) Fällt Ihnen da nicht etwas auf? Auf der einen Seite die blütenweiße (na, ja ...) Weste, das Parteiprogramm und auf der anderen Seite Nazisprüche, rassistische Sprüche, Funktionäre mit NPD-Vergangenheit, Kontakte zu Rechtsextremen... Selbst als „anständiger“ AfD-Wähler, als den man sich sieht, sollte einem doch dann klar sein, dass man mit dem Wahlprogramm schlicht verarscht würde.

[Werner S]

Ich habe eine Partei unterstützt der man vorwirft Raubkopierer, Kulturschänder, Freibeuter, Killerspielekiller, Kinderschänder, Drogenhändler, Schwarzfahrer, Vaterlandsverräter, Gesetzesbrecher, Wehrkratzersetzer, Spionageringe, Sozialschmarotzer und den Einfall mongolischer Horden zu unterstützen.

Jetzt haben sie die AfD an der Backe. Rassisten? Ach Gottchen. Sie sind so süß, wenn sie so wütend sind.

[82236 (Profil gelöscht)]

Ich glaube, dass Problem für viele Afdler ist, dass dieser Maier- wie viele Jens Maier gibt es in Deutschland?- das laut ausgesprochen hat, was viele in diesem Verein, wenn man mal andere Aussagen in Betracht zieht, still denken und deshalb muss er gehen. Nach dem Motto: Mensch Maier kannst du nicht deine Klappe halten.

[Rudi Rastlos]

Das Problem ist wohl:

"Früher" wurde vieles öffentlich Unsagbares am Stammtisch ins Bierglas gebrubbelt oder durchaus in seiner Filterblase (Parteigruppe, Verein, Gewerkschaftsgruppe, Freundeskreis) diskutiert, bezweifelt, verworfen, widersprochen, sanktioniert.

Heute dagegen meinen manche Leute und das alles auch noch voller Stolz, dass dieses im Grunde immer noch Unsagbare - öffentlich heraus posaunt werden müsste, obwohl es weder Erkenntnisgewinn bringt noch anständig ist. Es ist lediglich eine Verrohung der Sitten.

[hedele]

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Noah Becker beklagt sich über mangelnde ethnische Pluralität in Berlin und wird daraufhin als "Halbneger" ausgeschimpft? Er könnte irgendwie Recht haben;-)

[El-ahrairah]

@hedele Was haben ethnische Diversifikation und Rassismus miteinander zu tun? Das die Leute sich keinen Rassismus mehr trauen, weil sie Vergeltung wegen der verschobenen Mehrheitsverhältnisse fürchten müssen?

[Werner S]

Wer liest eigentlich die Frauenzeitschrift "emotion"? Und wer um Himmels Willen aus der AfD? Wie kommt ein Jens Maier dazu, dieses Interview von Noah Becker zu lesen?

Außer im Wartezimmer beim Arzt gibt es dafür keine Entschuldigung.

Wir haben in Deutschland noch ganz andere Probleme als Rassismus wenn dieses völlig belanglose harmlose Interview einen politischen Shitstorm auslösen kann.

[Lesebrille]

@Werner S Leseschwierigkeit? Nicht das Interview löst einen Shitstorm aus, sondern der altbekannte widerliche Rassismus des Richters M..

[Werner S]

Jens Maier ist ein alter Bekannter von Ihnen? Und jetzt verbreiten Sie hier seine widerlichen Tweets? Weil die so widerlich unappetitlich sind?

Natürlich ist das reine Ablenkung. Sie helfen ihren alten Bekannten rassistische Tweets (Text unverändert) zu verbreiten.

Das ist nicht harmlos. Verbreitung wurde bestraft, egal unter welchen Vorzeichen.

[Rudi Rastlos]

@Lesebrille Richtig!

[Lapa]

Jens Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Er war immer schon ein rechter Hetzer und Rassist., der von 'Mischvölkern' fabuliert.

[Rudi Rastlos]

"Er war immer schon ein rechter Hetzer und Rassist ..."

Das kann so nicht ganz richtig sein - denn er war bis 1986 in der SPD ...

und die soll rechter Hetzer und Rassisten in ihren Reihen dulden?

Das schließen ja schon die Satzungen der Gewerkschaften im DGB aus .... aber wenn der Wolf einen Schafspelz trägt wird er eben doch oft nicht erkannt.

[the real günni]

@Lapa aha, kann in deutschland also jeder spacken richter werden, der sich viele paragraphen merken kann. obergrusel

[Lapa]

@the real günni Deswegen auch die Begrifflichkeit vom 'furchtbaren Juristen'. Manche erinnern sich vielleicht noch an den ehemaligen Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten Hans Filbinger und dessen Aussage zur Justiz im dritten Reich: Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!

[Lesebrille]

@the real günni Ja.

[39167 (Profil gelöscht)]

Ebenfalls, JA!

Um Karriere zu machen, braucht es noch eine Zugehörigkeit zur Burschenschaft.

Damit kann Mann es bis zum Bundesverfassungsrichter bringen.

[fvaderno]

Zitat eines AFD-lers: 'Menschen und machten Fehler, „deshalb sollte man über die Sache hinwegsehen.' Aber wenn die Fehler so dick werden, dass man am Verstand des Verursachers zweifel muss. Ok- schon die Mitgliedschaft in solch einem Protestverein lässt schon auf mangelndes Urteilsvermögen schließen.

[Rudi Rastlos]

Mangelndes Urteilsvermögen?

Das unterstellen Sie einem Richter? Der nichts anderes macht als urteilen?

Und die sind doch dank NC beim Studium die Besten aller Abiturienten gewesen und haben mindestens mit einem ordentlichen Prädikatsabschluss die Staatsexamen bewältigt.

Mit fehlendem Uteilsvermögen hat das nichts zu tun. Das hat tiefere Ursachen. In Bremen geboren und aufgewachsen (mehr weiß Wikipedia nicht - Datenschutz(?)), seit 1991 in Dresden ansässig.

Vermutlich war der Kulturschock der Auslöser ....

[Gerhard Krause]

Maier sollte vom Platz gehen, oder gegangen werden. Solche persönlichen Beleidigungen sind nicht entschuldbar.

[39167 (Profil gelöscht)]

Wenn der Wolf Kreide frisst, wird es besonders gefährlich.

[Hartz]

Jens Maier und Noah Becker im Vergleich:

Wer hat die bessere Frisur?

...

[agerwiese]

Will die AfD in den Garten (Regierung) muss sie erst stubenrein werden. Es ist zumindest ein guter Anfang sich von den gröbsten Entgleisungen (und eine solche ist die Persona Meier mit Sicherheit) zu distanzieren. Es ist immer noch ein Unterschied, ob man sich als eine Anti-Einwanderungs- oder eine Art Arierpartei versteht.

[Rainer B.]

“Rassismus wird in unserer Partei nicht toleriert.“

Schön wär's ja, aber dann müsstet ihr Eure Partei auflösen.

[Thomas Schöffel]

@Rainer B. Wie war das noch mit Rassismus ? Gruppenbezogene negative Zuordnung ?

[Rainer B.]

Nöö! Dann wäre ja Kriminalitätsbekämpfung auch Rassismus.

siehe einfach mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus