AfD-Abgeordneter Jens Maier: Abmahnung für den „kleinen Höcke“
Der AfD-Bundesvorstand kritisiert den rassistischen Tweet des Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Dieser hatte Noah Becker herabgewürdigt.
Berlin taz | Es ist die schwächste Sanktion, die die AfD-Satzung hergibt: Der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei hat am Montag den sächsischen Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen eines rassistischen Kommentars abgemahnt. Laut Teilnehmern ist die Entscheidung einstimmig gefallen. Schon zuvor hatten sich Parteichef Jörg Meuthen und Parteivize Georg Pazderski kritisch zu Maiers Einlassung geäußert.
Maier wurde außerdem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen. Konsequenzen hat die Entscheidung zunächst keine. Im Wiederholungsfall muss Maier laut Satzung aber mit weitergehenden Ordnungsmaßnahmen rechnen. Wer Maier kennt, darf vermuten: Der Wiederholungsfall dürfte wahrscheinlich sein. Auch die Bundestagsfraktion wird sich in der kommenden Woche wohl mit Maier befassen.
Auf Maiers Twitter-Account war Anfang Januar Noah Becker, der Sohn von Ex-Tennisspieler Boris Becker, als „Halbneger“ bezeichnet und über ihn hergezogen worden. Der Kommentar wurde später gelöscht. Maier behauptete, nicht er selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter habe den Tweet abgesetzt. Er selbst wolle sich bei Becker entschuldigen. Dieser hat inzwischen Strafanzeige gegen Maier erstattet.
Der sächisische Landesverband hatte erst im November ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier gestoppt, das die ehemalige Parteichefin Frauke Petry durchgesetzt hatte. Maier, der sich selbst gern „kleiner Höcke“ nennt, hatte mehrfach die NPD gelobt und bei einer Veranstaltung Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik geäußert. Er warnt vor „Mischvölkern“ und fordert das Ende des deutschen „Schuldkults“.
Vor seinem Einzug in den Bundestag war Maier Richter am Dresdener Landgericht. Derzeit ruht seine Tätigkeit. Im vergangenen Sommer hatte das Gericht einen Verweis gegen Maier ausgesprochen, da er „dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt“ habe.
Der Deutsche Richterbund hat den Tweet scharf kritisiert. Der Vorsitzende Jens Gnisa nannte in der Bild das öffentliche Auftreten Maiers „unerträglich und völlig inakzeptabel“ und warf ihm „kalkulierte Provokation“ vor. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Maier übrigens in den Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“ gewählt.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Klar - de Jung hat von Jura schon mal was gehört!
Aber ja. Newahr.
"Auf Maiers Twitter-Account war Anfang Januar Noah Becker, der Sohn von Ex-Tennisspieler Boris Becker, als „Halbneger“ bezeichnet und über ihn hergezogen worden. Der Kommentar wurde später gelöscht. Maier behauptete, nicht er selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter habe den Tweet abgesetzt. Er selbst wolle sich bei Becker entschuldigen. Dieser hat inzwischen Strafanzeige gegen Maier erstattet.…"
Er war's nicht. Ein Mitarbeiter war's.
Den - immer verläßlich - hat er korrekt an
Angewiesen & regelmäßig überwacht'
Im - übrigen - Tätige Reue! Auch klar.
&
"…Wer Maier kennt, darf vermuten:
Der Wiederholungsfall dürfte wahrscheinlich sein.…"
klar - "Roberto Blanco ist ein ganzer Neger!"
https://www.titanic-magazin.de/shop/index.php?action=showdetails&productId=3f73005b76e3e
Überw
(Lösung - neuer Mitarbeiter ff & ~> s.o.)
"…Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in
Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen.…"
Nu. Typische - unbeachtliche Scherzerklärung!
Da mähtste nix - bis zum nächsten mal.
Si'cher dat. Normal.
&
Jens Maier - Arschlöcher für Deuschland!
Jau. 3x - ist Bremer Recht.
Mindestens.
Lowandorder
& nochens
Der Jahreszeit entsprechend -
"Heiße Würstchen - Heiße Maier"
Nu. Der in Bremen wie in Leipzig -
Steinalt bekannte Kindervers.
Age Krüger
Ich frag' mich ja immer noch, wie z.B. die Einstellung von Richtern abläuft. Dass jemand wie Höcke irgendwie als Sport und Geschichtslehrer da durchgerutscht ist als Lehrer, kann ich ja als ehemaliger Schüler verstehen, wenn ich da an die Referendarsprüfungen denke oder an manche Seminarleiter der Referendare, die selber noch ihre Lehramtsbefähigung bei Prüfern gemacht haben, die schon vor 1945 beamtet waren, aber bei Richtern wundere ich mich immer wieder.
Schon der koksende Schill kam mir nicht würdig vor, so ein Amt wahrzunehmen.
In meiner Jugend schmiß man jeden Briefträger raus, der mal zufällig auf der Straße ein DKP-Mitglied gegrüßt hatte. Gegen solchem Schwachsinn haben wir ja protestiert, aber das Lehrer bzw. Richter wie Höcke und Maier jetzt das Ergebnis sind, ist ja mehr als traurig.
Lowandorder
"... aber bei Richtern wundere ich mich immer wieder...."
Gemach, Gemach - wa!
"Schlag nach bei Fischer - Denn. Da steht was drin!" - zu recht.
Ob in diesem Interview? - long version ~>
https://www.freitag.de/autoren/jan-c-behmann/frau-emcke-hat-immer-recht
Weiß ich jetzt grad nicht.
Aber irgendwo bringt er´s auf den Punkt ~~~~>
"Richter sind nicht die besseren Menschen!"
&
Wolfgang Nescovic hat das mal einst etwa so umrissen -
"In einer pluralistischen Gesellschaft - muß auch die Justiz -
Diese in der Richterschaft abbilden."
&
Das gilt halt auch für die politischen Präferenzen. Punkt.
&
Das ist auch gut so.
Mit dem 2. Examen haste die Befähigung zum Richteramt.
Ende Gelände.
(Daß die Zensurenprofilanforderungen in den
Gerichtsbarkeiten unterschiedlich sind - nur am Rande!)
Aber - richtig auch.
Du kannst den Leuten nur vor - den Kopp gucken.
&
Die Justizverwaltung schreckt vor Fangfragen Tricks
Anfragen out of the records etc nicht zurück. Si´cherdat.
Hier mal a.E. von mir a weng humorvoll umschrieben ~>
//http://www.taz.de/!5472271/#bb_message_3574994
&
Wie mir unlängst zwei exFraktionsassis wieder mal berichteten -
Da schrecken auch ausgewachsene JuMis nicht vor verbotenen Fragen zurück.
&
Das mit der Einstellung nicht sein Bewenden. Nö.
Nu. Der gut Alters&Dienstjüngere auffem Flur:
"Is ja doll. Herzlichen Glückwunsch!" - "Hä? Ich hab aber nicht Geburtstag!"
"Nee. Na Sie wissen schon!" "Ja wie? Is doch noch gar nicht offiziell!"
"Schonn. Aber der Vize hat angerufen!" (die machen immer solche Jobs!)
"Na Sie wissen schon "....... & vor allem - sie wollten da keine linken Bilderstürmer!" - (???;) -
Na - da hab ich wahrheitsgemäß geantwortet -
Solche Richter hätt ich gar nicht an meinem Gericht!"
(klar - Behördenleiter machen unter sich!)
So geht das.
ff - Aber s´icher dat.
Lowandorder
ff
&
Für den feinen Herrn Maier in Leipzig könnte dieser Fingerzeig in wiki - weiterhelfen
"..Maier wuchs in Bremen auf. 1991 zog er nach Dresden.
Von 1997 bis 2017 war Maier als Richter am Landgericht Dresden zuständig für Zivilsachen.[2]
Zuvor war er laut eigenen Angaben als Hochschuldozent und Staatsanwalt tätig..." https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maier
&
Von Bremen ~> ins Tal der Ahnungslosen post
Wende fallen Stichworte ein wie -
"Ostlandreiter" "Beförderungserschleicher" "Flaschenpost" -
&
Dabei ist damals auch politisch viel gefingert worden. Aber Hallo!
Bis hin zu so einem -
bei der hausinternen Auswahl selbst zugunsten eines
Proberichters übergangen, weil er fachlich wie politisch im Salz lag -
& Däh! ~>
Dennoch unversehens dorten in Dunkeldeutland befördert.
Was auf der Ernennungs/Beförderungsfeier der hiesige -
Personaler kalt derart quittierte -
"Was es alles gibt! Das dürfte in der deutschen
Justizgeschichte ein einmaliger Vorgang sein!
Eine Beförderung durch eine andere Justizverwaltung - die nichemal die Personalakte angefordert! - hat!"
&
Wer weiß? Vllt ist ja der saubere Herr Maier nicht nur ein "kleines heißes Würstchen" & ein "kleiner Höcke" -
Sondern auch ein "kleiner Gauland" - was das schwarze Parteibuch angeht!
&
Nu. Umfärben geht ja immer.
Newahr.
chillbill
@Lowandorder jau, hahaha, sehr gut!!!