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NRW reagiert auf ProtesteTrotz Hambach treu zur Braunkohle

Die NRW-Landesregierung legt sich nicht auf ein Ausstiegsdatum fest. Umweltverbände und die Grünen kritisieren ihr Vorgehen scharf.

Ein Strand an einem See, der früher ein Tagebau war, dahinter ein großes Kraftwerk
Ehemalige Tagebaue werden oft zu Seen

Foto: dpa

Aus Köln

Andreas Wyputta

Trotz des gerichtlich verhängten Rodungsstopps im Hambacher Forst hält Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung an der Braunkohle fest. „Klimaverträglichkeit“ könne neben „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit“ nur ein Faktor der „Energiesysteme der Zukunft sein“, sagte FDP-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Ohne sichere Stromversorgung drohe „Deindustrialisierung“, so Pinkwart. Gleichzeitig räumte er ein, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle auch vor dem bisher in der Landesplanung festgeschriebenen Jahr 2045 möglich sei.

Wie lange die Kohleverstromung noch nötig sei, ermittle nicht er, sondern die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission, sagte der Minister – und erntete massive Kritik: Die Energiepolitik der Landesregierung sei mit der sinnlosen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald „krachend gescheitert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker.

Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, müssten in NRW 13 alte Braunkohleblöcke abgeschaltet werden, mahnte der Geschäftsführer des Umweltverbands BUND, Dirk Jansen – die RWE-Kraftwerke im Rheinischen Revier sind für rund 10 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Ein Antrag der Grünen, schnellstmöglich eine neue Leitentscheidung zur Verkleinerung der Tagebaue Hambach, Garzweiler und Inden vorzubereiten, scheiterte im Landtag an den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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6 Kommentare

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  • S
    shashikant

    Diese Reaktion von einem FDP-Minister überrascht mich überhaupt nicht. Selbst nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Merkel erst zum Atomausstieg eingelenkt, als die Umfragen völlig klar waren und sie sonst rausgeflogen wäre. Deshalb müssen die Hambi-Unterstützer dran bleiben, weiter demonstrieren und noch besser entsprechend wählen.

  •
    Franz Georg

    Immer wieder diese wirtschafts-liberalen und konservativen mit Ihren ewig gestrigen Ideologien.



    Dass die sich immernoch trauen, sich hinzustellen und zu behaupten, dass Braunkohlestrom billig wäre?



    Die staatlichen Subventionen dieses Stroms (u.a. in Form von Gegenmaßnahmen gegen den Klimawandel) tauchen zwar nicht auf der Stromrechnung auf, klar, aber dafür im Steuerbescheid.



    Warum schaffen es FDP-, CDU/CSU-, AfD- und SPD-Wähler nicht, diesen einfachen Zusammenhang zu verstehen?

  • S
    Sonnenhaus

    „Klimaverträglichkeit“ könne neben „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit...."



    Alles bereits seit Jahren erfüllt. Selbst ausprobiert und real bestätigt.



    Da befindet sich mal wieder ein Politiker im Amt, der sich mit klugen Wahlsprüchen dorthin befördern lies wo er gerade sitzt und heute nicht mehr das Volk verteten will, sondern seine zukünftigen Arbeit(Geld)geber.



    "Wie lange die Kohleverstromung noch nötig sei, ermittle nicht er, sondern die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission". Das klingt nach, nur keine Verantwortung übernehmen, oder auch nur etwas Eigeninitiative zeigen. Warum auch, es läßt sich doch gut auf der "Leitentscheidung" ausruhen. Auf solche Minister können wir Bürger verzichten. Denn solches Verhalten bringt uns alle und unsere Enkel ins Grab.



    Es ist höchste Zeit die "Verwalter" in den politischen Ebenen abzuwählen, für eine sonnige Zukunft unserer Enkel.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Keine wirkliche Überraschung!

    Erwartet jemand von diesen Flachzangen Lernfähigkeit? Selbst wenn die Nordsee vor Hambach steht, werden die NeoLibs das Hohelied auf die 'freie Marktwirtschaft' anstimmen.

    Als Nietzsche davon schrieb, dass manche Menschen Pausen in der Symphonie des Lebens seien, muss er an Exemplare wie Herrn Pinkwart gedacht haben.

  •
    Eulenspiegel

    Der arme Mann ist schlimm Braunkohlesüchtig.

    Heute steht im Trierischer Volksfreund:

    "Pinkwart verwies dabei auf die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung, nach der noch bis 2045 Braunkohle gebaggert werden darf. Ein früheres Ende sei nur denkbar, wenn eine bezahlbare und sichere Energieversorgung und ein sozialverträglicher Strukturwandel gewährleistet seien, hatte Pinkwart gesagt.

    Pinkwart sprach sich außerdem dafür aus, den Braunkohletagebau auch nach Abschaltung der letzten Kraftwerke teilweise offenzuhalten. „Wir sollten den Zugang zu diesem Rohstoff bewahren“, sagte er der „FAZ“. „Braunkohle ist eine potenziell wichtige Ressource auch für stoffliche Nutzungen, in Zukunft vielleicht sogar für die Herstellung synthetischer Treibstoffe.“

    genauso wie im Krieg, wahrscheinlich geht es darum, dass die Dieselmotore weiterlaufen.

    • T
      TazTiz

      @Eulenspiegel:

      Naja, ohne Strom kein E-Motor ...

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