NPD-Demo gegen Journalisten: Rechte dürfen sich maskieren
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
Foto: Ole Spata/dpa
Vermummung ist nicht gleich Vermummung. In Hannover durften Rechtsextreme bei einer Demonstration ihr Gesicht maskieren. Der Polizei genügte als Begründung, die Teilnehmer an dem NPD-Aufmarsch gegen die öffentlich-rechtlichen Medien und einzelne Journalisten wollten sich nicht von der Presse fotografieren lassen.
Am Samstag vor einer Woche waren an die 9.000 Menschen in Hannover gegen die knapp 120 NPD-Anhänger auf die Straße gegangen. Schon vor Beginn des Aufmarschs versuchten mehrere Rechte den Journalisten David Janzen, der zu den namentlich genannten Journalist*innen gehört, beim Fotografieren zu behindern. Andere Rechtsextreme begannen, weitere Medienvertretrer*innen zu schubsen und wegzudrücken. Ein Journalist erhielt eine Kopfnuss. Die Polizei schritt ein und schob die Journalist*innen weg.
Später ordnete sie eine Distanz zu dem Marsch von 20, 30 Metern an. Einzelne Rechtsextreme – voll vermummt – fotografierten derweil die Pressevertreter*innen. Auf Twitter versuchte die Polizei ihr Verhalten zu erklären: „Unsere Kollegen haben mit den vermummten Personen gesprochen, demnach diente die Vermummung nicht zur Verhinderung der Identitätsfeststellung.“
Auf Nachfrage des Journalisten Patrick Gensing hieß es dann weiter: „Die Teilnehmer gaben an, dass sie nicht auf Bildern der Medienvertreter erkennbar sein wollten.“ Über 650 Twitter-Kommentare folgten – zwischen Empörung und Fassungslosigkeit.
Bei Nazis okay?
Mittlerweile verweist die Polizei auf das niedersächsische Versammlungsgesetz, nachdem eine Befreiung vom Vermummungsverbot möglich sei, wenn keine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe. Die Kommentatoren bei Twitter fragen, ob die Polizei mit zweierlei Maß messe: „Bei Nazis ist das okay, bei Gegendemonstranten oder linken Demonstrationen nicht?“
Und es wird auf den G20-Gipfel verwiesen. In Hamburg hatte die Polizei bei der „Welcome to Hell“-Demonstration versucht, das Vermummungsverbot durchzusetzen und so eine Straßenschlacht mit vielen Verletzten ausgelöst. Andreas Speit
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