NGOs gegen Afghanistan-Abschiebungen: „Augen nicht länger verschließen“
Pro Asyl und 25 weitere Organisationen fordern, Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. Angesichts der Kämpfe verstoße die Praxis gegen Völkerrecht.
„In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der Nato-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban“, erklärten die beteiligten Verbände. Hinzu komme noch die in dem Land grassierende Coronapandemie. „Auch Deutschland darf die Augen vor der sich immer weiter verschlechternden Lage in Afghanistan nicht verschließen und muss alle Abschiebungen einstellen“, fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Unterstützt wird der Aufruf von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl, Sozialverbänden wie den kirchlichen Organisationen Diakonie und Caritas, Verbänden von Juristinnen und Juristen sowie Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt, Misereor und medico international. Sie verweisen auch auf die Bitte der bedrängten afghanischen Regierung, auf Abschiebungen vorerst zu verzichten.
„Jede Abschiebung nach Afghanistan verstößt aktuell gegen das Völkerrecht“, erklärte der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Markus Beeko. „In der Afghanistanpolitik findet ein unwürdiges Pingpongspiel zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken vieler bedrohter Menschen statt – und keiner tut das Naheliegende, nämlich die Abschiebungen endlich zu stoppen, wie es bereits andere europäische Länder getan haben“, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Die Bundesregierung sowie mehrere deutsche Landesregierungen weigern sich bislang, auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Im Lagebericht des Auswärtigen Amts ist laut Medienberichten immer noch von sicheren Regionen in dem Land die Rede. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt sogar die EU-Kommission, sich für weitere Abschiebungen einzusetzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden