NGOs gegen Afghanistan-Abschiebungen: „Augen nicht länger verschließen“

Pro Asyl und 25 weitere Organisationen fordern, Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. Angesichts der Kämpfe verstoße die Praxis gegen Völkerrecht.

Geflüchtet vor den Kämpfen im Norden zwischen der Regierung und den Taliban Foto: Rahmat Gul/ap

BERLIN afp | Ein breites Bündnis von 26 Nichtregierungsorganisationen hat einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. „Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. „Ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan ist vor diesem Hintergrund dringend geboten.“

„In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der Nato-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban“, erklärten die beteiligten Verbände. Hinzu komme noch die in dem Land grassierende Coronapandemie. „Auch Deutschland darf die Augen vor der sich immer weiter verschlechternden Lage in Afghanistan nicht verschließen und muss alle Abschiebungen einstellen“, fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Unterstützt wird der Aufruf von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl, Sozialverbänden wie den kirchlichen Organisationen Diakonie und Caritas, Verbänden von Juristinnen und Juristen sowie Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt, Misereor und medico international. Sie verweisen auch auf die Bitte der bedrängten afghanischen Regierung, auf Abschiebungen vorerst zu verzichten.

„Jede Abschiebung nach Afghanistan verstößt aktuell gegen das Völkerrecht“, erklärte der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Markus Beeko. „In der Afghanistanpolitik findet ein unwürdiges Pingpongspiel zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken vieler bedrohter Menschen statt – und keiner tut das Naheliegende, nämlich die Abschiebungen endlich zu stoppen, wie es bereits andere europäische Länder getan haben“, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die Bundesregierung sowie mehrere deutsche Landesregierungen weigern sich bislang, auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Im Lagebericht des Auswärtigen Amts ist laut Medienberichten immer noch von sicheren Regionen in dem Land die Rede. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt sogar die EU-Kommission, sich für weitere Abschiebungen einzusetzen.

Comments

[ROMIE]

Korrektur: Es muss natürlich "Islamisches Emirat Afghanistan" heißen

[ROMIE]

Das würde konkret bedeuten: Jeder Afghane, der es nach Deutschland schafft, bekommt ein de facto „unbegrenztes Bleiberecht“, denn nach der absehbaren Machtübernahme der Taliban und Ausrufung eines islamischen Kalifats wird man auch keine kriminellen Straftäter oder radikale Islamisten mehr dorthin abschieben können. Da wird es sicher nicht bei dem derzeit prognostizierten 10 % Stimmenanteil für die AfD bleiben.

[Wonneproppen]

@ROMIE So sieht's aus. Ist den Leuten nicht zu vermitteln.

Ab einem gewissen Grad Kriminalität hat man sein Bleiberecht verwirkt. Ob man sie dann direkt nach Afghanistan bringt oder mit dessen sicheren Nachbarländern (Pakistan, Indien, ...) ein Abkommen schließt, kann man ja noch verhandeln.

[Winnetaz]

@ROMIE Ja, natürlich. Und jeder Belarusse oder Nordkoreaner, der es in die EU schafft, darf ebenfalls unbegrenzt hier bleiben. Für Menschen aus absolut-totalitären Staaten ist das Asylrecht ja erfunden worden.

Gerade deshalb ist es ja so wichtig, immer genau zu differenzieren und nicht alle Migrationswilligen gleich zu behandeln, damit wir denen helfen können, die es wirklich nötig haben. In andere - tatsächlich sichere - Herkunftsländer muss dafür umso konsequenter abgeschoben werden.

Eine wirklich stimmige Asylpolitik könnte man den Wählern auch stimmig erklären und die afD würde kaum eine Rolle spielen.

[V M]

@ROMIE und? Das wäre doch ok, oder sollen die Menschen weiter im Mittelmeer ertrinken?