Mögliches Ende der Mali-Mission: Eine leere Drohung
Wegen der Kooperation mit russischen Söldnern droht die Verteidigungsministerin, deutsche Soldaten abzuziehen. Den malischen Putschisten dürfte das ziemlich egal sein.
V erteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den geplanten Söldner-Deal zwischen Mali und der russischen Sicherheitsfirma Wagner „sehr besorgniserregend“ genannt. Würde dieser tatsächlich zustande kommen, müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.700 Soldat*innen an den Missionen der Vereinten Nationen und der EU in dem Krisenstaat. Nach der Empörung aus Paris – Außenminister Le Drian sagte, dass ein Eingreifen einer solchen Gruppe mit der französischen Präsenz nicht vereinbar sei – war klar, dass sich auch Berlin positionieren muss.
Die Androhung, die Missionen aufzukündigen, dürfte die Junta allerdings wenig interessieren. Vor 13 Monaten machte sie zwar Hoffnung auf Besserung. Doch die Putschisten ziehen längst ihren eigenen Plan durch und führen die internationale Gemeinschaft noch mehr vor als die frühere Regierung unter Ibrahim Boubacar Keïta.
Zwar haben die zahlreichen Missionen seit 2013 nicht zur Stabilisierung oder gar Terrorbekämpfung beigetragen. Dass das nun ausgerechnet russischen Söldnern, denen beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, gelingen soll, klingt aber völlig unplausibel. Stattdessen macht die Vorstellung Angst. Schließlich sollen sie offenbar auch die malischen Streitkräfte ausbilden, die ebenfalls immer wieder Menschenrechte verletzt haben. Auch steht es im Widerspruch mit dem, was Expert*innen empfehlen und sich die Bevölkerung wünscht: Die militärische Lösung ist gescheitert. Vielmehr braucht es Strategien, die die Malier*innen mit einbeziehen.
Letztlich zeigt die Debatte erneut: Es geht weniger um Terrorbekämpfung, sondern um korrupte und unzuverlässige Regimes, gleich, ob diese gewählt wurden oder die Macht an sich gerissen haben. Hier ist auch die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung. Wenn sie lange und milliardenschwere Einsätze akzeptiert, muss sie auch Druck machen dürfen und Gegenleistungen einfordern – und nicht erst dann, wenn fast alles zu spät ist.
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