Möglicher Parteiausschluss aus der CDU: Maaßen uneinsichtig
Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien erfahren.
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rtr/dpa | Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in der Debatte um einen möglichen Parteiausschluss aus der CDU Vorwürfe zurückgewiesen, dass er eine rassistische Sprache benutze. „Das weise ich mit Nachdruck zurück. Das sind pure Behauptungen, das ist ehrabschneidend“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Maaßen wollte sich nicht festlegen, wie er mit der Aufforderung umgeht, dass er die CDU verlassen soll. Zunächst erwarte er, dass die CDU Belege vorlege, die er dann juristisch prüfen wolle.
Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Maaßen eine Frist zum Austritt bis zum 5. Februar um 12.00 Uhr (MEZ) zusetzen. Sollte Maaßen bis dahin die CDU nicht verlassen haben, werde das Präsidium beim Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beantragen. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, hieß es in dem Beschluss. Immer wieder gebrauche der frühere Verfassungsschutzpräsident „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen verstoße „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“.
Maaßen habe von der CDU bisher nichts bekommen
Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. „Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen“, sagte Maaßen am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. „Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine E-Mail-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung, auszutreten, erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe.“ Maaßen sagte weiter: „Ich will jetzt erst mal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.“
Die CDU sei bislang seine Partei, sagte Maaßen. Sie sei die Partei, die Deutschland voranbringen könne, wenn sie wieder zu ihrem Grundsatzprogamm und den Positionen von Altkanzler Helmut Kohl zurückfinde. Enttäuscht zeigte Maaßen sich vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Dieser habe die in ihn gesetzte Hoffnung auf eine Politikwende bislang nicht erfüllt. Dies sei für ihn der Beweggrund gewesen, in der Werteunion den Vorsitz zu übernehmen. Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der CDU-nahen Gruppierung gewählt worden.
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