Rechter Rand der Union: Merz für CDU ohne Maaßen

Für Parteichef Friedrich Merz ist das Maß voll: Sprache und Gedankengut von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hätten keinen Platz in der CDU.

Noch Mitglied der CDU: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen   Foto: Heiko Rebsch/dpa

Berlin dpa | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen. „Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war am Samstag zum Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union gewählt worden. Die Gruppierung ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder. Seit Jahren eckt Maaßen – Mitglied in der Thüringer CDU – immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an.

In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.

Merz rückte in der „Bild am Sonntag“ ferner von seinem früheren Vorsatz ab, die AfD halbieren zu wollen. „Ich habe diese Aussage seit 2018 nicht mehr wiederholt“, sagte der CDU-Chef. „Die extremistischen Strukturen und die rechtsradikale Rhetorik bei der AfD verfestigen sich. Die AfD steht fest an der Seite Russlands und mobilisiert so vor allem in Ostdeutschland“, sagte Merz.

Den Anspruch, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, habe er ganz und gar nicht aufgegeben. „Aber wir werden den Kurs der Union, uns ganz klar nach Rechtsaußen abzugrenzen, eisern durchhalten“, betonte Merz. „Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind für uns im Augenblick nur sehr begrenzt erreichbar“, fügte er hinzu.

Comments

[tomás zerolo]

@CERVO

Vielleicht ist es ja nur der Verteidigung der eigenen ökologischen Nische geschuldet.

Was anderes: ich musste so lange leben, um zu erleben, dass ein Rechtsausleger der CDUCSU zur fünften Kolonne Moskaus erklärt wird.

Seltsame Zeiten.

[Cervo]

Ja, der Umgang ändert sich. Trotzdem, Maaßen ist nicht erst seit gestern reaktionär und rechter als rechts. Leute wie Merz oder der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (selber eher rechter Rand) tun aktuell so, als ob sie HG Maaßen ganz doof finden. Das hätte schon viel früher passieren müssen.

Noch nicht lange her:

„Kai Wegner ist aus meiner Sicht dichter an den Positionen von Hans-Georg Maaßen als an denen von Angela Merkel und denen unseres Bundesvorsitzenden Armin Laschet."



(Mario Czaja, heute Generalsekretär der CDU)

www.tagesspiegel.d...rs-an-6858163.html

[Rosmarin]

@Cervo:

"Kai Wegner ist aus meiner Sicht dichter an den Positionen von Hans-Georg Maaßen als an denen von Angela Merkel"



Genau ging mir auch durch den Kopf, als ich den Artikel las. Die Plakate des Berliner CDU-Wahlkampfs sind von denen der AFD kaum zu unterscheiden.

In ihrer Hochburg Reinickendorf haben sie vorgestern die schlimmsten überklebt, aber im Netz sind sie noch zu finden. In diesem Bezirk hatten beide Parteien auch im Bezirksamt koaliert.