Debatte um Hans-Georg Maaßen: Czaja erwartet Ausschlussverfahren

Die CDU muss sich am Tag nach der Berlin-Wahl auch mit Hans-Georg Maaßen befassen. Der CDU-Generalsekretär geht von einem Ausschlussverfahren aus.

Muss er raus aus der CDU? Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Foto: Martin Schutt/dpa

BERLIN dpa | CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass die Spitzengremien seiner Partei an diesem Montag das Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten werden. „Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen“, sagte Czaja am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. In einer Stellungnahme – zu der die Partei Maaßen zuvor aufgefordert hatte – habe nichts gestanden, was man nicht ohnehin erwartet habe. Die Ausschlussgründe seien weiterhin vorhanden.

Maaßen hatte in den vergangen Wochen mit verschiedenen Äußerungen massive Kritik auf sich gezogen. Mehrere prominente CDU-Politiker forderten ihn zum Parteiaustritt auf, eine Frist dafür ließ er verstreichen. Das CDU-Präsidium hatte den Bundesvorstand für den Fall, dass Maaßen der Aufforderung nicht nachkommt, beauftragt, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Diese gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch.

In einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben wies Maaßen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens strikt zurück. Die Forderung zum freiwilligen Austreten aus der CDU nannte er ebenso rechtswidrig wie ein Parteiausschlussverfahren. Dafür gebe es keine materielle Grundlage. Als „abwegig“ bezeichnet er den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache des Milieus von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern verwendet.

Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werteunion, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist.

Update 13.30 Uhr: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen.