Mögliche Steuerfreiheit für E-Fuels: Lex Porsche
Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.
N ach Kindergrundsicherung und mehr Bürgergeld sah Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unlängst keinen Spielraum mehr für neue Sozialreformen in dieser Legislaturperiode. Wegen der Schuldenbremse seien keine weiteren Sprünge möglich. Oder doch? Es ist schon ungeheuerlich, dass Bundesklientelminister Lindner nur wenige Tage später und pünktlich zum Beginn der Automesse IAA kundtut, die umstrittenen E-Fuels quasi komplett steuerfrei stellen zu wollen. Mit Synthetikkraftstoff betriebene Fahrzeuge sollten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, klimaneutrale E-Fuels selber mit möglichst wenig Steuern belegt – und sogar komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Das ging Ihnen zu holterdiepolter? Dann denken Sie bitte kurz darüber nach, wer diese E-Fuels künftig benötigen könnte: Es war Porsche-Chef Oliver Blume, der geprahlt hatte, er sei von Lindner während der Ampelkoalitionsverhandlungen „beinahe stündlich“ per SMS zu den E-Fuels informiert worden. Dann hatte die FDP in Person von Verkehrsminister Volker Wissing mit ihrem Rumgezögere mehr als die halbe EU gegen sich aufgebracht, als sie dem Ende des Verbrennermotors 2035 nur zustimmen wollte, wenn es die leidigen E-Fuels weiter geben kann. Technologieoffenheit heißt das im FDP-Sprech.
Für den Rest der Branche spielen die Luxuskraftstoffe bei seinen Planungen derzeit kaum eine Rolle: 5 Euro soll ein Liter etwa kosten. E-Autos benötigen weniger ein Fünftel des Stroms, der für die Herstellung des grünen Sprits nötig ist. Der ist also nicht massentauglich. Deshalb sind die geplanten Steuergeschenke eine Lex Porsche für begüterte Hardcore-Fans (wie Lindner selbst), die auch in der postfossilen Ära Gas geben wollen.
Sie sind aber, und hier endet das Liberalen-Bashing und die Ampelkritik beginnt, Koalitionsräson: E-Fuels sollen nämlich durch Lindners Pläne mit anderen emissionsarmen Mobilitätsformen gleichgestellt werden (obwohl auf den E-Strom weiter Mehrwertsteuer bezahlt wird) – und das haben SPD und Grüne sogar bereits abgesegnet.
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