Mögliche Neuwahlen in Deutschland: Nur Trump kann noch helfen
Bei der Ampel geht nichts mehr. Aber Neuwahlen will sie auch nicht, dabei kann jede Partei nur verlieren. Trumps Wahlsieg könnte zusammenschweißen.
K atastrophen schweißen zusammen. Für die Ampelparteien waren aber bislang weder die heraufziehende Wirtschaftskrise im Inland noch der Krieg im Nahen Osten noch der andauernde Krieg in der Ukraine ein Grund, sich zusammenzuraufen. Aber vielleicht klappt es ja mit einem US-Präsidenten Donald Trump? So makaber es klingt: Als personifizierte Dauerkrise könnte Trump eine letzte Gelegenheit sein, damit SPD, Grüne und FDP ihre Regierungskrise beilegen und vorgezogene Neuwahlen abwenden.
Dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, zeigt sich nicht erst an den verschiedenen Wirtschaftsgipfeln und -papieren. Hier agieren Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) inzwischen konsequent nach dem Motto: zuerst die Partei, dann das Land. Die SPD-Spitze hat dem Kanzler aufgetragen, der Koalition einen sozialdemokratischen Stempel aufzudrücken. Scholz trifft sich also mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsleuten, ohne Robert und Christian einzuladen. Was diese nicht so toll finden.
Der eine veröffentlichte sein eigenes Impulspapier, in dem steht, was er, der Robert, vorhat. „Ich schlage einen Deutschlandfonds vor …“ Gut, den haben Olafs Sozis schon vor einem Jahr auf ihrem Parteitag beschlossen, aber für gute Ideen gibt’s eben keinen Patentschutz.
Der andere beruft seine eigenen Gipfel ein und veröffentlicht ein Konzeptpapier, das gleichzeitig eine Kampfansage an SPD und Grüne ist. Stopp des Tariftreuegesetzes, sofortige Abschaffung des Soli und Streichung des gerade beschlossenen Förderprogramms Klimaschutzverträge. Es liest sich als wähne sich Linder bereits in der Opposition.
Daran wird aber auch der Kernkonflikt deutlich, dass die einen – SPD und Grüne – Deutschland aus der Krise heraus investieren wollen, während der andere Partner das Land heraus sparen will. Kürzen oder Klotzen, das eine verträgt sich schwer mit dem anderen, vor allem wenn das Steuergeld knapp wird.
Mittlerweile sieht das auch eine Mehrheit der Deutschen so und spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus. Da ein Regierungswechsel über ein Misstrauensvotum angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kaum denkbar ist, müsste der Kanzler selbst den Weg dafür ebnen und die Vertrauensfrage stellen. Verliert er diese, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen, binnen 60 Tagen würde neu gewählt.
Deutschland nach einem Sieg Trumps
Dagegen sprechen drei W. Winterwahlkampf: mühsam. Wirtschaftskrise: gerade ist kein guter Zeitpunkt, um für Vertrauen zu werben. Wahlumfragen: sagen für alle drei Ampelparteien dicke Verluste voraus. Wahlsiegerin wäre, Stand heute, die Union, zweitstärkste Kraft, die AfD.
Diese Konstellation und die Pläne der Union – Unternehmensteuern senken, dafür soll der Staat im Sozialen sparen und Beschäftigte länger arbeiten – dürften die Stimmung im Land kaum heben. Und dazu käme noch Donald Trump. Dass Deutschland ausgerechnet nach einer Wiederwahl Trumps in Wahlkampf und Selbstbeschäftigung versinkt, kann wirklich niemand wollen.
Am Mittwochabend, einen Tag nach der US-Wahl, kommt nach langer Pause der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Egal, wie die US-Wahl ausgegangen ist – es gibt viel zu besprechen.
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