Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs wollen schneller abschieben
Die Konferenz der Länderchefs ist beim Thema Migration überraschend einig. Sie setzt auf die umstrittene GEAS-Reform und will weniger Familiennachzug.
Es gab Einigungen bei den Themen Inklusion, Wirtschaft und Rundfunkreform. Bei letzterem ist vorgesehen, dass die öffentlich-rechtlichen Hörfunksender von 70 auf 53 reduziert werden. Der TV-Sender Arte soll zu einer europäischen Kulturplattform ausgebaut, der Sender 3Sat genauso wie der Kinderkanal Kika erhalten bleiben. Beim Thema Beitragserhöhung wolle man sich im Dezember einigen. Schweitzer kündigte ein neues Finanzierungssystem an.
Die Streitigkeiten zwischen privaten Verlagen und den Öffentlich-Rechtlichen seien mit der Reform hoffentlich beigelegt, so Schweitzer. Die Verlage hatten sich über die Social Media-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen beschwert, die daraufhin Angst hatten, sie dürften in Zukunft nur noch Onlinebeiträge zu Themen machen, zu denen es schon eine Sendung im Fernsehen oder Radio gab.
Besonders interessant war daneben aber das Thema Migration. Denn die Erwartungen lagen, so Kretschmer, „groß auseinander“. Vorausgegangen war die Ablehnung des zweiten Teils des umstrittenen des Sicherheitspakets der Ampelkoalition durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Während Menschenrechtsorganisationen gegen die Pläne Sturm laufen, geht der Entwurf der Union nicht weit genug. Zudem sollen die CDU-Länder laut Medienberichten auf eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gepocht haben, wogegen sich die SPD-geführten Länder stellten.
Auf Nachfrage sagte der Gastgeber Kretschmer am Freitag deutlich, dass er den abgelehnten Teil des Sicherheitspaketes, also den zum biometrischen Abgleich von Fotos, für „gut gedacht“ aber nicht „gut gemacht“ hält. Stephan Weil gab offen zu, dass die Beratungen „schwierig“ gewesen seien. „Es war vorher nicht klar, dass wir hier vor Sie treten würden, mit einvernehmlichen Beschlüssen, vor allem beim Thema Migration“, sagte er.
Reizwörter vermieden
Laut ihm wird das Thema in Wahlkampfzeiten zur Polarisierung genutzt. Unklar blieb, ob er damit die Unions-Parteien meinte oder ob das eine Kritik an der eigenen Partei war, der vorgeworfen wird, sich bei dem Thema ebenfalls von der AfD treiben zu lassen. Weil gab sich aber über den Beschluss zufrieden: „Die Reizwörter der Diskussion, die werden Sie vermissen.“
Als Beispiel nannte er das Stichwort „Zurückweisungen“, also Abschiebungen. Die Länder sehen hier die Hauptverantwortung auf europäischer Ebene und verweisen darauf, dass der Bund die höchst umstrittene GEAS-Reform umsetzen müsse. Auf nationaler Ebene gebe es keine „Allheilmittel“, so Weil, der nicht möchte, dass „falsche Erwartungen“ aufkommen.
Der Bund könne allerdings die Länder bei Grenzkontrollen unterstützen, deren Sinnhaftigkeit Expert:innen grundsätzlich infrage stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Kontrolle Anfang September als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen eingeführt.
Viel wichtiger ist aber wohl die Einigung zum sogenannten Dublin-3-Verfahren. Dieses solle „revitalisiert“ werden. Spricht: Es soll mehr und schneller abgeschoben werden. Nach den Dublin-Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie als Erstes ankommen. Hier sollen die Verfahren beschleunigt werden.
Wichtig für die Länder sei, dass der Bund die Zuständigkeit für Dublin-3-Abschiebungen von ihnen übernehme. Weil habe aber das Gefühl, „dass es schwer sein wird, den Bund davon zu überzeugen.“
Weniger Familiennachzug
Für besonders viel Kritik dürfte die Einigung zum Familiennachzug führen. Statt wie bisher allgemein auf die subsidiär Schutzberechtigten zu schauen, wolle man sich in Zukunft auf Härtefälle konzentrieren. Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, bei denen zwar keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wurde, denen jedoch im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden droht.
Nach bisherigem Gesetz können monatlich bis zu 1000 Menschen so nach Deutschland geholt werden. Voraussetzung ist, dass sie Teil der Kernfamilie der betreffenden Person sind, also zum Beispiel Ehepartner:in, minderjährige oder ledige Kinder.
Die Ministerpräsident:innen rütteln auch an Vereinbarungen, nach denen Angehörige bestimmter Staaten visafrei nach Deutschland reisen dürfen. Dort, wo Herkunftsländer nicht bereit für Abschiebeabkommen seien, müsse Deutschland darüber nachdenken, die Visaabkommen aufzuheben, so Weil. Durch diese hätten die betreffenden Länder wirtschaftliche Vorteile, die wegfallen würden. Als Beispiel nannte er Kolumbien.
Ein weiterer Punkt ist die schnelle Abschiebung von Menschen, bei deren Herkunftsländern es eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent gebe.
Auch der Gastgeber Kretschmer zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen beim Thema Asyl. Aus seiner Sicht habe man bei den für ihn wichtigen Themen Steuerung und Reduzierung miteinander Werkzeuge festgelegt und einen parteiübergreifenden Diskursraum geschaffen.
Als nächstes steht im November ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Bundeskabinett an. Die Länder hoffen, so Weil, dann „einen Strich drunter“ zu ziehen.
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