Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
Jetzt ist die Kostenübernahme restlos geklärt: Der Weg für den Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets scheint geebnet. Wann es losgeht, ist allerdings weiterhin offen.
Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.
Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld, Gas- und Stromspreisbremse.
Wirtschaftsvertreter und Ministerpräsident wollen die Einführung der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz prüft das.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der Gaspreisbremse.
Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg steht für weitere diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Innenministerin Faeser fordert einen Abschiebestopp.
Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef Merz ist entäuscht.
Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden. Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert.
Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein.
Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr sinnvoll sind.
Die Ministerpräsidentenkonferenz plant, tiefgreifende Corona-Maßnahmen zu beenden. Schon Anfang März könnten Clubs wieder öffnen.
Bund und Länder einigen sich darauf, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten. Die Entwicklung der Omikron-Welle soll weiter beobachtet werden.
Bund und Länder beschließen striktere Zugangsregeln für die Gastronomie und Lockerungen bei der Quarantäne. Auch eine Impfpflicht soll bald kommen.
Bund und Länder machen die Hospitalisierungsrate zum bundesweit einheitlichen Corona-Indikator. Leider ist sie schlecht berechnet und unbrauchbar.
Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen.
Schnelltests werden für Ungeimpfte ab Herbst kostenpflichtig – nicht alle finden das gut. Das RKI meldet so viele neue Coronafälle wie schon lange nicht mehr.
Bund und Länder wollen mit dem Beschluss Druck auf Ungeimpfte machen. Eine Krankenschwester verabreichte womöglich Tausenden Kochsalzlösung statt Impfstoff.
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag wird weiter gestritten, ob Geimpfte mehr Freiheiten bekommen sollen. Deutschland gibt derweil Impfstoff an andere Staaten.
