Die Ost-Bundesländer dringen auf eine Kompensation für niedrigere EU-Zuschüsse. Beim Treffen mit der Kanzlerin mahnten sie auch ein schnelleres Netz an.
Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
Weniger starre Vorschriften und steigende Beiträge. Klingt easy, wird aber der größte Kulturwandel für die Öffentlich-Rechtlichen ever.
Die Ministerpräsidenten beraten, was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz dürfen. Sender und Verlage scheinen sich schon geeinigt zu haben.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen besonders hart.
Die Länderchefs fordern ein Sondergesetz zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Jugendhilfe-Verbände zeigen sich empört.
Die Ministerpräsidenten haben das öffentlich-rechtliche Jugendangebot einstimmig beschlossen. Dafür waren gerade mal ein paar Jahre Diskussionen notwendig.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder loben sich für einen Kompromiss, der kein Lob verdient. Er ist gleich mehrfach perfide.
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