Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden.
Durch Impfungen kann Corona im Sommer unter Kontrolle sein. Doch vorher droht die dritte Welle. Gefragt ist Vernunft – notfalls gegen die Politik.
Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt. Bei Anne Will hat sie den Länderchef:innen gedroht – und Armin Laschet eine Botschaft gesendet.
Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den Ministerpräsident:innen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind dürftig.
Kanzlerin Merkel und die LänderchefInnen beschließen eine Verlängerung des Lockdowns bis Monatsende. In Corona-Hotspots wird der Bewegungsradius eingeschränkt.
Die Covid-Sterbezahlen sind jetzt so hoch, weil die MinisterpräsidentInnen der Länder im November härtere Maßnahmen ablehnten.
Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf mögliche Sonderregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Die finale Entscheidung fällt am Mittwoch.
Um von aktuellen und unangenehmen politischen Fragen abzulenken, schwärmen Merkel und Berlins Bürgermeister von 1989/80 – funktioniert immer.
In kleinen Schritten wird gelockert: Spielplätze und Gotteshäuser sollen wieder öffnen dürfen. Schüler müssen aber noch warten.
Manche Bundesländer sind bei Ausgangsbeschränkungen strenger als andere. Und die Regeln sind teils sehr unpräzise formuliert.
Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider.
Kanzlerin und Ministerpräsident*innen einigen sich offenbar auf ein Kontaktverbot. Zu zweit sollen sich Menschen aber weiter treffen dürfen.
Wieder wird Thüringens CDU von einer anderen Partei überrascht: Ramelow schlägt seine Vorgängerin Christine Lieberknecht vor.
Die Ost-Bundesländer dringen auf eine Kompensation für niedrigere EU-Zuschüsse. Beim Treffen mit der Kanzlerin mahnten sie auch ein schnelleres Netz an.
Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
Weniger starre Vorschriften und steigende Beiträge. Klingt easy, wird aber der größte Kulturwandel für die Öffentlich-Rechtlichen ever.
Die Ministerpräsidenten beraten, was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz dürfen. Sender und Verlage scheinen sich schon geeinigt zu haben.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen besonders hart.
Die Länderchefs fordern ein Sondergesetz zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Jugendhilfe-Verbände zeigen sich empört.
Die Ministerpräsidenten haben das öffentlich-rechtliche Jugendangebot einstimmig beschlossen. Dafür waren gerade mal ein paar Jahre Diskussionen notwendig.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder loben sich für einen Kompromiss, der kein Lob verdient. Er ist gleich mehrfach perfide.
