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    • 5. 5. 2023, 10:27 Uhr

      Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt

      Tag der Abrechnung

      Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.  Dinah Riese

      Ein ukrainischer Junge in München zeigt seinen blau-gelben Kaugummispender in den Farben der ukrainischen Flagge.
      • 9. 12. 2022, 09:27 Uhr

        Bund und Länder einig bei 49-Euro-Ticket

        Deutschlandticket kommt

        Jetzt ist die Kostenübernahme restlos geklärt: Der Weg für den Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets scheint geebnet. Wann es losgeht, ist allerdings weiterhin offen.  

        Szene am Bahnhof: Menschen gehen auf einen gerade eingefahrenen Regionalzug mit Endstation Ludwigslust zu.
        • 3. 11. 2022, 17:14 Uhr

          Asylsuchende in Deutschland

          Hilfe bei der Hilfe

          Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.  Dinah Riese

          Geflüchtet vor Zelten und hinter einem roten Absperrband
          • 2. 11. 2022, 20:08 Uhr

            Beratungen mit Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen

            Ein Kompromiss

            Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld, Gas- und Stromspreisbremse.  

            große Halle mit Stellwänden und Betten
            • 23. 10. 2022, 15:29 Uhr

              Geplante Gaspreisbremse für 2023

              Früherer Start gefordert

              Wirt­schafts­ver­tre­te­r und Mi­nis­ter­prä­si­den­t wollen die Einführung der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz prüft das.  Anja Krüger

              Das Zählwerk in einem Gaszähler dreht sich und zeigt den Verbrauch von Gas in einem Privathaushalt an.
              • 21. 10. 2022, 16:48 Uhr

                Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover

                Strompreisbremse ab 1. Januar

                Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der Gaspreisbremse.  Pascal Beucker

                Hendrik Wüst und Stephan Weil bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz
                • 7. 10. 2022, 13:31 Uhr

                  Deutscher Umgang mit Gewalt in Iran

                  Reden, aber nicht abschieben

                  Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg steht für weitere diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Innenministerin Faeser fordert einen Abschiebestopp.  Dinah Riese

                  Protest in Berlin mit einem Plakat das Mahsa Amini zeigt
                  • 5. 10. 2022, 08:47 Uhr

                    Finanzierung von Entlastungen offen

                    Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde

                    Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen und Kanzler Scholz konnten sich nicht einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef Merz ist entäuscht.  

                    Ein Thermostat an einer modernen Heizung in einer Wohnung
                    • 29. 3. 2022, 18:53 Uhr

                      Ende der Coronamaßnahmen

                      Achtung, es wird unübersichtlich

                      Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden. Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert.  Manuela Heim

                      Schattenriss einer Person im Gegenlicht
                      • 15. 2. 2022, 17:05 Uhr

                        Senat lockert Corona-Regeln in Berlin

                        Alle Masken fallen noch nicht

                        Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein.  Anna Klöpper

                        • 14. 2. 2022, 19:01 Uhr

                          Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen

                          Die Zeit ist reif

                          Kommentar 

                          von Malte Kreutzfeldt 

                          Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr sinnvoll sind.  

                          Menschen in einer Einkaufsstraße.
                          • 14. 2. 2022, 18:04 Uhr

                            Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen

                            Schritt für Schritt raus

                            Die Ministerpräsidentenkonferenz plant, tiefgreifende Corona-Maßnahmen zu beenden. Schon Anfang März könnten Clubs wieder öffnen.  David Muschenich

                            Kunden warten vor dem Eingang des Berliner KaDeWe um ihren Impfnachweis zu zeigen.
                            • 25. 1. 2022, 08:21 Uhr

                              Bund-Länder-Gipfel zur Coronalage

                              Abwarten und Tee trinken

                              Bund und Länder einigen sich darauf, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten. Die Entwicklung der Omikron-Welle soll weiter beobachtet werden.  Pascal Beucker

                              Olaf Scholz hält Werbetafel für die neue Impfkampagne hoch
                              • 7. 1. 2022, 18:16 Uhr

                                Neue Corona-Regeln

                                Kein Bier ohne Test oder Booster

                                Bund und Länder beschließen striktere Zugangsregeln für die Gastronomie und Lockerungen bei der Quarantäne. Auch eine Impfpflicht soll bald kommen.  Jörg Wimalasena

                                Zwei Männer und einen Frau Sitzen in einer Pizzeria auf einer Fesnterbank mit Wein, Gläser und Teller vor sich.
                                • 19. 11. 2021, 10:38 Uhr

                                  Bund-Länder-Beschluss zu Corona

                                  Ein irreführender Indikator

                                  Kommentar 

                                  von Gereon Asmuth 

                                  Bund und Länder machen die Hospitalisierungsrate zum bundesweit einheitlichen Corona-Indikator. Leider ist sie schlecht berechnet und unbrauchbar.  

                                  Blick in eine Intensivstation, Patient und Oberärztin.
                                  • 22. 10. 2021, 19:10 Uhr

                                    Streit über „epidemische Lage“

                                    Widerstand gegen Spahn

                                    Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen fordern entgegen dem Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen.  André Zuschlag

                                    Laschet, Müller, Dreyer gehen geschlossen
                                    • 11. 8. 2021, 09:15 Uhr

                                      Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise

                                      Lob und Kritik für Test-Beschluss

                                      Schnelltests werden für Ungeimpfte ab Herbst kostenpflichtig – nicht alle finden das gut. Das RKI meldet so viele neue Coronafälle wie schon lange nicht mehr.  

                                      Einem mann wird ein Wattestäbchen in die Nase gesteckt
                                      • 10. 8. 2021, 08:48 Uhr

                                        Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise

                                        Tests sollen ab Oktober kosten

                                        Bund und Länder wollen mit dem Beschluss Druck auf Ungeimpfte machen. Eine Krankenschwester verabreichte womöglich Tausenden Kochsalzlösung statt Impfstoff.  

                                        Eine Mitarbeiterin des Testzentrums hält einen Teststab für einen Schnelltest in ihren Händen
                                        • 9. 8. 2021, 14:29 Uhr

                                          Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise

                                          Diskussion um Impfprivilegien

                                          Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag wird weiter gestritten, ob Geimpfte mehr Freiheiten bekommen sollen. Deutschland gibt derweil Impfstoff an andere Staaten.  

                                          ein junger Mann impft einen jungen Mann
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