Migrationspolitik der SPD: Der Abschiebekanzler

Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.

Bundeskanzler Scholz Mitte September im usbekischen Samarkand Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin/Bremen/Taschkent/Astana taz | Der Mann, der Mitte August an der Einbürgerungsfeier im Bremer Rathaus teilnimmt, sieht ergriffen aus. Er singt die Nationalhymne mit, tritt anschließend ans Mikrofon. „Ihre Geschichten beeindrucken und, ja, berühren mich“, wendet er sich an die „lieben Neubürgerinnen und Neubürger“.

Es ist derselbe Olaf Scholz, der knapp einen Monat später im Bundestag aufzählt, was er und seine Regierung alles getan haben, um Asylbewerbern das Leben hier so schwer wie möglich zu machen: Abschiebegewahrsam verlängert, Durchsuchungen in Flüchtlingseinrichtungen ermöglicht, die Zahl sicherer Herkunftsländer ausgeweitet, Leistungen gekürzt. „Das haben wir getan.“ Scholz sieht richtig stolz aus, als er gegen die „Sprücheklopfer“ von der Union austeilt.

Wer hat hier den härtesten Ton drauf, na? Zwischen den beiden Reden liegen vier Wochen, zwei Landtagswahlen und mehrere Messerattentate.

Migration ist seither Thema Nummer eins, die Debatte dreht sich immer schneller und mit zunehmendem Rechtsdrall. Schon nächste Woche könnte der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket beschließen, das unter anderem vorsieht, dass Menschen, für deren Asylverfahren eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten. Das Ziel: die sogenannte irreguläre Mi­gra­tion begrenzen, mehr Menschen zur Ausreise bewegen.

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Zuwanderung als Verwaltungsakt

Scholz macht das Thema zur Chefsache. Schon vor zehn Monaten sagte er im Gespräch mit dem Spiegel: „Wir müssen ­endlich im großen Stil abschieben.“ Eigentlich sind für Abschiebungen die Länder zuständig. Nun wird Scholz, der oft als zu zögerlich und moderierend kritisiert wird, zum Abschiebekanzler.

In der Welt von Olaf Scholz ist Zuwanderung etwas, das sich in Verwaltungsakte übersetzen und präzise steuern lässt. Deutschland müsse sich aussuchen, wer kommen dürfe, betont er oft. Denen, die fleißig sind, will er reguläre Zuwanderungswege eröffnen. Wer nicht bleiben darf, soll auch wirklich abgeschoben werden. Subtext: Die sind dann ja auch nicht fleißig. In einer perfekt organisierten Scholz-Welt funktioniert das so: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten in Kröpfchen, also raus.

Anfang der Woche reiste Scholz nach Usbekistan. Erstmals seit 22 Jahren kam wieder ein Bundeskanzler auf Staatsbesuch. Die Usbeken zeigten dem Kanzler zunächst das märchenhafte Samarkand, kurz danach unterzeichneten beide Seiten ein Migrationsabkommen. Es folgt dem Muster ähnlicher Vereinbarungen wie etwa mit Kenia und Georgien: Arbeitsvisa gegen die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern. Nun gibt es in Deutschland kaum Usbeken, die ausreisepflichtig sind, gerade mal 200 von 13.700. Das Interesse der Deutschen ist ein anderes, es verbirgt sich hinter Artikel 15 des Abkommens zur „Durchbeförderung“ von Drittstaatsangehörigen.

Gemeint ist die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan. Scholz hatte angekündigt, auch wieder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Ende August startete erstmals nach vier Jahren wieder ein Flugzeug mit 28 afghanischen Straftätern nach Kabul. Organisiert über Katar. Man sei im Gespräch mit strategisch wichtigen Schlüsselstaaten, um weitere Abschiebeflüge zu organisieren, erklärte Scholz’ Regierungssprecher damals. Usbekistan ist einer dieser Schlüsselstaaten, grenzt an Afghanistan und pflegt gute Kontakte zu den Taliban.

Eine überdrehte Debatte?

So offen die Usbeken für deutsche Arbeitsvisa und wirtschaftliche Kontakte sind – zum Reisebüro für deutsche Abschiebeflüge wollen sie eigentlich nicht werden. Nicht nur, dass möglichst kein Wort über die Gespräche nach außen dringen soll. „Hier herrscht die Auffassung, dass Deutschland selbst Gespräche mit den Taliban führen sollte“, berichtet Gulnosa Khusanowa, leitende Redakteurin beim privaten Wirtschaftssender Uzreport.

Das wurde auch auf einem Treffen der fünf zentralasiatischen Staaten deutlich, an dem Scholz zwei Tage später im kasachischen Astana teilnahm. Die Präsidenten Turkmenistans und Tadschikistans lobten die friedliche Entwicklung in Afghanistan und forderten die interna­tio­nale Gemeinschaft auf, daran mitzuwirken. Offizielle Zusammenarbeit mit den radikalisla­mischen Taliban, die gerade ein Gesetz erlassen haben, das Frauen in der Öffentlichkeit den Mund verbietet? Scholz blieb auf Nachfrage skeptisch.

Man kann sich fragen, ob hier nicht überhöhte Erwartungen geweckt werden. Oder ob die ganze Debatte über Abschiebungen und Verschärfungen nicht völlig überdreht ist.

Im vergangenen Jahr beantragten 330.000 Menschen Asyl in Deutschland, die meisten aus gutem Grund. Die bereinigte Schutzquote liegt bei 70 Prozent. Von denen, die abgelehnt werden, dürfen viele geduldet bleiben. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen beträgt 51.000; weniger als die Hälfte, rund 19.000, sind abgelehnte Asylbewerber, etwa der Mordverdächtige von Solingen. Zudem sinkt gerade die Zahl der Asylanträge. Die Zahl der Abschiebungen steigt, im letzten Jahr waren es über 16.430.

Er will hart bleiben

„Auch wenn der letzte Ausreisepflichtige abgeschoben wurde, ist noch keine Wohnung mehr gebaut, keine zusätzliche Pflegestelle besetzt. Wir sollten vielmehr über die tatsächlichen Probleme in diesem Land sprechen und darüber, wie wir Leute in Arbeit bringen“, findet Rasha Nasr. Sie ist Sprecherin für Mi­gra­tion und Integration der SPD-Fraktion und eine der wenigen, die sich trauen, den Kanzler öffentlich zu kritisieren.

Mit Bauchschmerzen habe sie seine Rede im Bundestag verfolgt: „Ich war erschrocken, mit welchem Enthusiasmus Olaf Scholz die Verschärfungen vorgetragen hat.“ Die geplante Streichung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber findet sie unmenschlich. „Das könnte noch mehr Leute in die Schwarzarbeit treiben oder dazu bewegen, unterzutauchen.“

Die Kritik an Scholz bleibt leise in der SPD. Es gibt einen offenen Brief der Jusos an den Kanzler und die Parteispitze, worin sie sich „erschüttert und entsetzt“ zeigen und Abschiebungen nach Afghanistan, Leistungskürzungen und Grenzkontrollen widersprechen. Unter den rund 120 Namen ist keiner, den man kennt.

Politiker:innen, die sich öffentlich gegen Scholz äußern, haben meist Migrationshintergrund. So wie Nasr oder auch der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, der eine „neue deutsche Härte“ kon­sta­tiert, „die die Gesellschaft in ‚wir‘ und ‚die‘ spaltet“. Die Regierung versuche zwar, Fachkräfte und anerkannte Geflüchtete als Teil der Gemeinschaft willkommen zu heißen. „Aber so kommt es in der Gesellschaft nicht an. ‚Die‘, das sind dann etwa der syrische Arzt oder die geflüchteten Jugendlichen, die mich in der Bürgersprechstunde fragen, ob sie noch dazugehören“, so der Abgeordnete aus Berlin-Neukölln.

Sahra Mohamed, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, hält es für fahrlässig, „dass die SPD es zulässt, dass reale Ängste in der Gesellschaft nach unten kanalisiert werden und nun Mi­gran­t:in­nen für alle Probleme verantwortlich gemacht werden“. Sie könne sich kaum noch mit ihrer Partei identifizieren und wolle aus dem Juso-Bundesvorstand zurücktreten.

Ob Scholz die Einwände beeindrucken? Kaum. Er will jetzt hart bleiben.

Comments

[Farang]

"In der Welt von Olaf Scholz ist Zuwanderung etwas, das sich in Verwaltungsakte übersetzen und präzise steuern lässt. Deutschland müsse sich aussuchen, wer kommen dürfe, betont er oft. Denen, die fleißig sind, will er reguläre Zuwanderungswege eröffnen. Wer nicht bleiben darf, soll auch wirklich abgeschoben werden. Subtext: Die sind dann ja auch nicht fleißig (...) Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten in Kröpfchen, also raus."

Das klingt brutal - aber es ist leider so.

Ja Deutschland braucht und lebt - seit jeher - von Zuwanderung. ABER wir brauchen Fachkräfte - also 'die Guten'.

Wir brauchen, so unappetitlich es klingt, nicht mehr die Ungebildeten wie in den 1960er Jahren fürs Fließband oder die Kohlezechen, wir brauchen vor allem Pflegepersonal, IT-Experten, Ingenieure, Facharbeiter, etc...

Wir haben nicht die Kapazitäten Ungebildeten erst mal Deutsch, dann Bildung und dann einen Ausbildung zu vermitteln.

Das ist traurig, aber nackte Realität.

Es bräuchte dafür massiv mehr Plätze in Bildungseinrichtung - das muss zukünftig vorgehalten werden, der Weg dahin dauert allerdings Jahrzehnte, bis dahin 🤷‍♂️ - die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Unschön, aber wahr.

[Stavros]

„Ich war erschrocken, mit welchem Enthusiasmus Olaf Scholz die Verschärfungen vorgetragen hat.“

(Rasha Nasr)

Das ist ein ziemlicher Euphemismus. In meinen Worten:

Der Kanzler ist ein gewissenloser Opportunist, der seine Versprechen - 400.000 Wohnungen pro Jahr, und, ja, Respekt! - in keiner Weise gehalten hat und jetzt im dümmstmöglichen AfD-Sprech nach unten tritt.

Dümmstmöglich, weil reine Kopie, die keine einzige Stimme einbringen wird.

Ich finde Olaf Scholz mittlerweile nicht mehr nur lächerlich, es läuft mir kalt den Rücken runter, wenn ich diesen Menschen reden höre.

[So,so]

Die afd-bsw Erfolge auf dem Rücken der Hetze von merz und Konsorten, und der unsäglichen springerpresse sind der Elephant im Raum.

Darum, nur darum jetzt dieser heillose Aktionismus.

Dass die spd bzw. scholz sich AUCH für das Nachlaufen entschieden haben ist unverzeihlich.

Was wäre die Alternative gewesen?

1) Feststellen, dass Dublin I, II und III gescheitert sind.

2) Frühzeitig auf eine neue, faire und menschenwürdige EU-weite Lösung hinarbeiten.

3) Sich massiv dieser Ausländerhetze entgegenstellen anstatt jetzt versuchen den Rechten nach dem Mund zu reden und ihre Forderungen 1:1 umzusetzen.

Ja, sowas ist schwer, v.a. bei gleichzeitiger fieser €DU und fdp "Land gegen die Wand" Rhetorik/ trojanischer Ampelblockade.

Aber Glaubwürdigkeit kann man nur erarbeiten, wenn man sich langfristig für Gerechtigkeit (Klima, Wohnen, Steuer, Sozial!) einsetzt und seine ethischen Grundwerte nicht auf dem Flohmarkt des Medienzirkus verramscht.

Es wird sehr lange dauern, bis die spd wieder wählbar geworden ist. Davor liegt noch ein sehr tiefes Tal der Tränen.

Selbst schuld sage ich dazu.

[Wonneproppen]

Harte Gangart? Er hat es in seiner gesamten Amtszeit gerade zu 28 abgeschoben Afghanen gebracht. Er schließt spektakuläre Abkommen mit irgendwelchen Ländern, von denen wir kaum welche haben, jetzt aber massenhaft bekommen sollen.

Syrien, Iran, Tunesien, Somalia, all die wirklich interessanten Länder, Fehlanzeige.

[Sonnenhaus]

Willy Brand dreht sich im Grabe um!

[Bolzkopf]

Dass ein Sozialdemokrat jemals solche Worte spricht !

Das ist sicher nicht die Sozialdemokratie für die sich meine Vorfahren von braunen Trupps haben verprügeln lassen,

sicher nicht die Sozialdemokratie für die Menschen während der Nazzizeit verfolgt ung defoltert wurden.

Die ist es ganz sicher nicht.

Ich würde sagen es ist ein Etikettenschwindel. Der gute Name "SPD" wurde gehijackt, gestohlen und wird nun laufend von dieser spezialdemokratischen Mischpoke misbraucht.

[Lowandorder]

Ja wie? Buckeln & nach unten treten! Liggers.

“Quidje Oil of Olaf I. zu HH - wurde 1958 als ältester von drei Söhnen des damaligen Handelsvertreters Gerhard Scholz und seiner Frau Christel, geb. Grünewald, in Osnabrück geboren. Seine Eltern arbeiteten beide in der Textilwirtschaft; sein Vater hatte sich zum Geschäftsführer verschiedener Textilunternehmen hochgearbeitet. Scholz wuchs zunächst im Osnabrücker Stadtteil Schinkel,später in Hamburg-Rahlstedt auf.

Sein Bruder Jens Scholz (* 1959) ist Anästhesist und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, der jüngste Bruder Ingo Scholz (* 1961) arbeitet in der IT-Branche. Olaf Scholz wurde in der Christianskirche in Hamburg-Ottensen getauft und war Konfirmand. Er trat später aus der evangelischen Kirche aus, ist seither bekennend konfessionslos und somit der erste konfessionslose Bundeskanzler. Dennoch betont Scholz den für ihn hohen gesellschaftlichen Stellenwert der Kirche und des Christentums, da sie die Kultur Deutschlands geprägt hätten.…

Schon als Zwölfjähriger gab als Berufsziel „Bundeskanzler“ an.…“

Oil of Olaf hat beim G 20 keine Gewalt 🙈 & 🙉🙊 auch ansonsten! Woll



kurz - Noch Fragen?

[Stoersender]

Man könnte das als Chauvinismus abtun: Wer hat den Härtesten? Wer ist der/die Härteste? Aber es geht tiefer:

Hinter den vielen Ängsten, die Menschen so haben, steckt am Ende die Erfahrung eigenen Unvermögens. Lebensweltliche Wirklichkeit lässt sich nicht immer den eigen Wünschen entsprechend gestalten. Statt die Schuld bei sich selber zu finden, im eigenen Denken und Handeln, neigen Menschen dazu, Schuld bei anderem und bei anderen zu suchen. Hier die Konjunktur, der unfaire Wettbewerb aus China oder Putin, dort Migrantinnen oder die AfD. Die Liste der Schuldigen lässt sich beliebig erweitern, nur das Ich, die eigene Gruppe, das eigene Land usw. sind und können niemals schuld sein an der beschworenen Misere, in der das Ich und seine Verbündeten stecken.

Während ExpertInnen noch versuchen die neuen Zeiten in Wirtschaft, int’l. Beziehungen, Technologien, Kommunikation usw. zu verstehen, hechelt die Politik abgehängt hinterher. Sie setzt auf alte Konzepte, Methoden und Strategien, die (wenn sie es jemals waren) kaum mehr wirksam sind. Wirtschaft, Medien und Gesellschaft hecheln mit. Das macht vielen Angst und so geht die Jagd nach Schuldigen und auf Schuldige weiter.

[Philippo1000]

Zuwanderung als Verwaltungsakt!

Genau!

Das ist in einigen Ländern üblich und ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein sollte.

Vor einem Jahr wurde ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen.

Mittlerweile wurden mit 5 Staaten entsprechende Abkommen beschlossen.

Hier wird ein neuer Weg eröffnet, legal nach Deutschland einzureisen und Arbeit zu finden. Es ist sinnvoll, auch in den Herkunftsländern bereits Sprach- oder Weiterbildungskurse anzubieten.

Asylanträge sind für diese Art der Zuwanderung der falsche Weg, da ja kein Asylgrund vorliegt.

Wie Scholz kürzlich noch im Bundestag erwähnte, brauchen wir Zuwanderung. Zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft und der Sozialsysteme kommen wir Deutschen nicht mehr Alleine aus.

Asyl ist Menschenrecht und soll weiterhin denen gewährt werden, die politisch verfolgt werden.

Das sind zwei Themen, die immer wieder vermischt werden. Wer sein Verfahren durchlaufen und Rechtsmittel erfolglos blieben, hat kein Recht auf Asyl .

Was ist daran falsch?

Es wird oft suggeriert, dass Menschen abgeschoben werden sollen, die bei uns Recht auf Asyl haben, auch das ist haltlos. Scholz und Faeser haben sich klar zum Asylrecht und Europarecht bekannt.

[Lowandorder]

@Philippo1000 Ach was! ©️ Vagel Bülow 💯💯💯💯

“Asylanträge sind für diese Art der Zuwanderung der falsche Weg, da ja kein Asylgrund vorliegt.“

Sie - haben sicherlich so eine 🪩kugel!

Die hat mir bei 20 Jahren ua als für Asyl&FlüchltlingsR zuständiger Richter

gefehlt! Newahr

Was ja bis dato & das gilt auch für den feinen Herrn Scholz & seinen Claqueren gleich welcher Couleur/Partei - das Grundgesetz und das Völkerrecht verbieten.

Normal Schonn.

[Lars Kreimendahl]

@Philippo1000 Kann ich mir meinen Kommentar sparen, genau so ist es.

[Andere Meinung]

Die Kritik in seiner Partei bleibt leise, weil die Mehrheit der SPD-Mitglieder mittlerweile verstanden hat, dass man nicht auf Dauer am Willen der Wähler vorbeiregieren kann.

[Pflasterstrand]

@Andere Meinung ich wette, wenn es um die vergesellschaftung von börsennotierten immobilienkonzernen oder den erhalt des tempelhofer feldes geht, ist Ihnen der "Wille der Wähler" hupe.

[Life is Life]

@Andere Meinung Wohin uns der "Wille der Wähler" führen kann, haben wir von 90 Jahren erlebt. Deshalb hat er Grenzen. Die sind wohlweislich in unserem Grundgesetz festgeschrieben.

Ich erwarte von einem Menschen, der das Amt des Bundeskanzlers inne hat, dass er nicht anfängt, sich an dessen Grenzen heranzurobben. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat.......