Migrationsdebatte: Kommunen fordern „Task-Force“
Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren.
Plötzlich mit Bart: Markus Söder Foto: Sven Hoppe/dpa
Berlin afp/dpa | Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik am Dienstag haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren.
Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, Deutschland sei „mit den Folgen und der Integration überfordert“. Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss derweil ein Positionspapier, in dem sie den Kampf gegen „illegale Masseneinwanderung“ als Thema Nummer eins vor der Bundestagswahl benennt.
Ende August hatte der Messeranschlag von Solingen mit drei Toten die Debatte über die Migrations- und Abschiebepolitik angeheizt. Vergangene Woche nahm die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit der Union und den Ländern über die Einwanderungspolitik auf. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen geplant, CDU-Chef Friedrich Merz stellt allerdings Vorbedingungen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder forderte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf die jährlichen Asyl-Erstanträge hierzulande: „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“ – und dies „nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen“.
„Kulturell überfordert“
Deutschland sei „auch zum Teil kulturell überfordert“, fügte Söder hinzu. „In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zu Hause.“
FDP-Chef Lindner sagte im „Bericht aus Berlin“ zu den Forderungen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren: „Die Zahl kann ich mir zu eigen machen.“ Er sei in der Migrationspolitik bereit, „dass wir alles tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist“. So müsse es „eine Form der Zurückweisung geben“.
Lindner beharrte auf ein Mitspracherecht seiner Partei in der Migrationsdebatte. Auf die Frage, inwieweit Scholz zur Durchsetzung von Zurückweisungen an der Grenze seine Richtlinienkompetenz einsetzen sollte, antwortete er: „Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit ‚Basta‘-Argumenten zu arbeiten.“
Gemeindebund für mehr Abschiebungen
Der CDU warf der FDP-Chef mit Blick auf die Migrationsdebatte vor, „dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird“. Die CDU werde beim Thema Einwanderung jedoch nichts gewinnen, sagte der Bundesfinanzminister. „Sie kann höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken.“
Für mehr Abschiebungen sprach sich zudem der Deutsche Städte- und Gemeindebund aus. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der Rheinischen Post, es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten. Zur Beschleunigung der Prozesse solle eine „Task Force Abschiebungen“ des Bundes eingerichtet werden, regte Berghegger an. Außerdem erscheine es „sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist“.
Berghegger kritisierte es als „unverständlich“, dass die Kommunen in die Gespräche zwischen Regierung und Opposition nicht unmittelbar einbezogen würden, obwohl sie die Entscheidungen umsetzen müssten.
Auch Gewerkschaft der Polizei für Zurückweisungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich in der Rheinischen Post für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen aus, wenn den Beamten der Bundespolizei daraus „im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen“. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies zugleich darauf, dass „die Bundespolizei bereits jetzt am Limit arbeitet und eine weitere Belastung nicht auf Dauer zu leisten wäre“.
CDU-Chef Merz macht für das Treffen mit der Bundesregierung am Dienstag zur Voraussetzung, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP davor auf seine Forderungen insbesondere bei den Zurückweisungen eingeht. Kanzler Scholz entgegnete, die von Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon. Er zeigte sich aber offen für Nachschärfungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag wurden seit Oktober 2023 an den deutschen Grenzen mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen.
Unterdessen gab es zwei Wochen vor der Wahl in Brandenburg beim Wahlkampftalk von acht Spitzenkandidaten der Parteien einen Eklat im Streit über Migration und Sicherheit: AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt verließ nach etwas mehr als einer halben Stunde den Saal des Gesprächs von Tagesspiegel und Potsdamer Neuesten Nachrichten im Hans-Otto-Theater. Berndt war der Ansicht, er sei bis dahin zu selten an die Reihe gekommen, obwohl alle nach und nach befragt wurden. „Warum haben Sie nicht nur Herrn Woidke eingeladen? Warum haben Sie uns dann noch als Ornament dahingesetzt?“, fragte Berndt.
„Irreguläre Migration begrenzen“
Regierungschef Dietmar Woidke forderte mehr Anstrengungen, um ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. „Da geht es darum, geltendes Recht umzusetzen“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Er forderte: „Wir müssen irreguläre Migration begrenzen.“ AfD-Fraktionschef Berndt warf ihm vor, bisher untätig gewesen zu sein und forderte, ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber nach der tödlichen Messerattacke in Solingen durch Zugangskontrollen durchzusetzen. Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann attackierte Woidke mitunter scharf und warf ihm vor, seinen Kurs mit der Forderung nach Grenzkontrollen gedreht zu haben. „Wie bei so vielen Themen haben sie das Ufer gewechselt“, sagte er. Das wies Woidke zurück. FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun kritisierte, Abschiebehaftplätze fehlten im Land. Linksfraktionschef Sebastian Walter warf den übrigen Kandidaten vor: „Alle rücken nach rechts.“
Grünen-Spitzenkandidat Antje Töpfer warnte, es sei nicht zielführend, Grenzen zu schließen. Woidke entgegnete, es sei kontraproduktiv, gar nichts zu machen. Freie-Wähler-Landeschef Péter Vida forderte klare Regeln für straffällige Asylbewerber, wenn „eine winzig kleine Minderheit sich so verhält“.
Wie viele Stimmen bekommt die AfD?
Der Regierungschef bekräftigte seinen Rückzug, falls die AfD und nicht seine SPD stärkste Kraft werden sollte. „Meine größte Herausforderung ist, zu verhindern, dass Menschen, die mindestens des Rechtsextremismus verdächtig sind, in diesem Land jemals etwas wieder zu sagen haben“, sagte er. Auf die vorgelesene Frage einer Leserin, wer seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger werden solle, antwortete er nicht direkt. „Wir werden dann uns entsprechend unterhalten.“
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach wies den Vorwurf zurück, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht den Kurs vorgebe: „Wir reden miteinander, wir machen Politik aus einem Guss, aber es ist nicht so, dass da Befehle erteilt werden.“ Der Ukraine-Krieg müsse aus seiner Sicht bei möglichen Koalitionsgesprächen angesprochen werden, er sei eine entscheidende Frage an Wahlständen. Bei der Talkrunde ging es zudem unter anderem um Bildungspolitik.
Leser*innenkommentare
Gerhard Krause
Taskforce für soziale Gerechtigkeit und eine positiv besetzte Migrationsdebatte wäre auch schön. Zu schwierig, Markus?
Stoersender
Was gerade in sich zusammenfällt, ist das Lügengebäude der liberalen Wohlstandsdemokratie. Die Kosten für Arbeit, Energie usw. in Deutschland sind zu hoch, um international noch wettbewerbsfähig zu sein. Die Renditeerwartungen von Investoren in Unternehmen, Immobilien usw. übersteigen Werte, die sich Normalverdiener noch leisten können. Die Härten, die notwendig sind, um dass System zu retten, kann PolitikerIn besser verkaufen, wenn sie Schuldige benennt: MigrantInnen, der Putin, BürgergeldempfängerInnen, die anderen Parteien usw. Damit unsere Eliten weiterhin profitabel regieren und genussvoll in Deutschland leben können, muss der ganze menschliche Ballast, der die Wertschöpfung behindert, abgestoßen werden. Heute die, morgen sie, übermorgen du.
Andere Meinung
Alles in allem haben CDU/CSU hier sehr wertvolle Impulse gesetzt, die nun endlich für Bewegung sorgen.
Insgesamt hat sich die Union sehr positiv entwickelt.
Bemerkenswert sind die 5 Progammpunkte, die die Union im Vorfeld der Bundestagswahl nun veröffentlicht hat:
1) Gesetze sollen generell bloß noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten. Ziel: Bürger und Firmen nicht weiter verwirren.
2) Massive Entschlackung des Behörden-Wasserkopfs der Bundesverwaltung durch Zusammenlegung von Ämtern. Abbau der 962 nachgeordneten Bundesbehörden. Reduktion des Personalbestands des Bundes – auch in den Ministerien – bis 2030 um mindestens 20 Prozent“.
3) Beendigung des „Beauftragten“-Wesen, bei dem Minister Beauftragte für alle möglichen Zwecke installieren. Jobs wie die der Drogenbeauftragten oder des Behindertenbeauftragten sollen wegfallen, die Minister sollen sich selbst kümmern.
4) Es soll kein Gesetz mehr ohne einen Digital-Check verabschiedet werden – heißt: Kontrolle, was kann davon digital umgesetzt werden.
5) In der Verwaltung wird ein "once only“-Prinzip durchgesetzt. Jeder Bürger soll seine Daten „künftig nur noch ein einziges Mal gegenüber staatlichen Stellen angeben müssen.
stadtlandmensch
Die Flucht aus der Ukraine sinkt massiv und auch die Zahl der Asylanträge sinkt ggü 2022 und 2023 und liegt in 2024 vsl. bei ca 200.000/Jahr. Das war einst Seehofers rechtswidrige "Obergrenze". Nun will Söder das halbieren :-(
Was genau ist das Problem? In Bayern besonders strikt umgesetzte Restriktionen wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht und das Verbot eine Wohnung zu beziehen überfordern die Kommunen bei der oft nur deshalb nötigen Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften?
Oder versucht man mal wieder die AFD aus wahltaktischen Gründen rechts zu überholen - was erfahrungsgemäß immer nur das Gegenteil bewirkt...
Micha.Khn
Die ganzen Diskussionen sind müssig und von Populismus geprägt. Eines ist aber sicher: die hohe Anzahl an Asylbewerbern in den letzten Jahren haben das System kollabieren lassen. Es sind schlicht nicht genügend Ressourcen vorhanden. Weder finanzielle, noch personelle, noch logistische. So ist weder eine menschengerechte Behandlung der Asyslbewerber, noch eine gute Integration möglich. Die Folgen kann man sehen und die machen einem grossen Teil der Bevölkerung Sorgen.
Grenzgänger
Die von der Politik jahrzehntelang ignorierte demografische Entwicklung wird die kommenden Jahre voll zuschlagen. Um unseren Lebensstandard zu halten benötigen wir jährlich etwa 400.000 Personen mehr, die in unsere Sozialsysteme einzahlen (sprich: abhängig Beschäftigte).
Die logische Folge der CxU/FDP-Forderungen bedeutet demnach - wenn ich das richtig sehe - eine wirtschaftliche Schrumpfkur für die deutsche Wirtschaft mit Ansage.
Micha.Khn
@Grenzgänger Die demografische Entwicklung wird für ein Umdenken in der Wirtschaft sorgen. Die knapper werdende Anzahl an Arbeitern werden sich auf die wichtigen Bereiche beschränken müssen (Gesundheitswesen, Nahrungsmittel z.B.), einige Industiezweige werden wohl oder übel wegfallen. Das senkt vielleicht den Lebensstandard, was aber nicht bedeuten muss, dass die Lebensqualität sinken wird, und um das geht es doch schlussendlich.
Eine Zuwanderung von 400'000 Menschen jährlich ist illusorisch. Die Infrastruktur hält das schlicht nicht aus.
Ausserdem würden diese Menschen in anderen Ländern fehlen. Wir können nicht auf der ganzen Welt Pflegepersonal und Akademiker abziehen.
Sikasuu
@Micha.Khn Eine Zuwanderung von 400'000 Menschen jährlich ist illusorisch. Die Infrastruktur hält das schlicht nicht aus.
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Lass ich mal unwidersprochen!
Aber was ist das Fazit, was daraus gezogen werden MUSS?
Die Menschen werden älter, das ist nicht zu stoppen.
Es fehlen Arbeits- & Fachkräfte in jedem Bereich.
Wir müssen, zwangsweise unsere Ansprüche zurückschrauben. Bei Infrastruktur, Verwaltung, Produktion, Konsum, Sozial-, Gesundheits- Bildungsleistungen, uvam.
Wo fangen wir an?
Wer fängt damit an?
Btw. Wir haben jetzt schon so etwas wie eine "Mangelverwaltung" in fast allen Bereichen.
Mal ne IDEE wie das alles gehen soll, bei DER Bevölkerung, die "haben, aber nichts dazu tun will?"
Ps. DAS ist mein gutes Recht! Bekannter Spruch, nur die Pflichten die mit jedem RECHT untrennbar verbunden sind. will keiner mehr wahrhaben oder gar mit tragen.
Viel Spaß im Altenheim DE, in dem in einigen Bundesländern bald sogar die "Einheimischen mit den Zuwanderern" emigrieren werden! -(
siehe dazu:
taz.de/Landtagswah...bb_message_4834272
Günter Witte
@Grenzgänger - Wir haben jedes Jahr ca. 50000 Junge Menschen welche die Schulen ohne Abschluss verlassen.
- Über 200000 Deutsche wandern jedes Jahr in andere Länder aus, 75% davon mit Hochschulabschluss.
- Wir haben 2,5 Millionen Im Bürgergeld die sofort Arbeiten könnten.
Wenn wir uns nur um die kümmern würden, wäre der Demographische Wandel abgefangen.
Octarine
Oh Söder, so du geschwiegen hättest.
Reden kann jeder. Bayern macht nichts anders und nichts besser.
"Zwar steigt die Zahl an Rückführungen von Migranten in der Oberpfalz, doch die allermeisten scheitern. Das liegt auch daran, dass über die Hälfte aller Abzuschiebenden untertauchen, bevor sie von den Behörden aufgegriffen werden – das sagt zumindest das Innenministerium über die Lage in Bayern. "
www.mittelbayerisc...cht-unter-16889855
"Dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) zufolge sind im Jahr 2023 im Freistaat 3110 Abschiebungen gescheitert. Zum Vergleich: durchgeführt werden konnten nur 2364. "
www.augsburger-all...rn-id70593516.html
HaMei
@Octarine Die Union zeigt eh gerne mit dem Finger auf andere und übersieht dabei, daß dabei 3 Finger auf sie selbst zeigen. Der Täter von Solingen sollte auch nach Bulgarien abgeschoben werden, was die Behörden im CDU-regierten NRW nicht geschafft haben.
JEDERHATSEINEMEINUNG
@HaMei Aber wenn die Behörden es geschafft hätten, dann hätte es auch bestimmt wieder Gruppen gegeben, die dagegen demonstriert hätten, um die Abschiebung zu verhindern.
Sikasuu
CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren.
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Tja, der Markus wird es schon hin bekommen!
Wenn er den "Passierschein a38" zur Vorbedingung für einen Asylantrag macht, klappt das bestimmt!
Wenn dann der Christian noch mithilft, z.B, in dem Er das "Bundesamt BAMF" privatisiert, denn "privat vor Staat" ist ja immer effektiver, siehe Bahn, klappt das bestimmt! :-(
So langsam wird der Dauerpopo(u)lismus, der hier von "RECHTS" als Politikersatz "verkauft" wird UNERTRÄGLICH!
Jürgen aus Nürnberg
Wer hat dem Markus eigentlich zu seinem Ulbricht-Bärtchen geraten?
mwinkl02
In die Gemeinden sollten grundsätzlich nur Menschen mit Bleibeperspektive verteilt werden. Bei positiver Integration muss für diese unter uns lebenden Menschen ein Bleiben immer möglich sein. Die Debatte geht in die völlig falsche Richtung.