Mietenpolitik der Parteien: Mietenexplosion? War da was?
Welche Partei hat die Interessen der Mieter*innen im Blick? Mieterbund und das Bündnis „Mietendeckel jetzt“ haben die Wahlprogramme durchforstet.
Demnach befürworte „eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Mietenstopp“. Auch wenn der Wahlkampf das nicht vermuten lässt, sei Wohnen „eines der wichtigsten Themen“. Um das wieder in den Fokus zu rücken, hat der Deutsche Mieterbund die Wahlprogramme der Parteien einem Check unterzogen. Das Bewertungssystem basiert auf einem Ampelmodell. Grün bedeutet: Gut für Mieter*innen. Gelb: mittel. Und Rot: schlecht.
Betrachtet wurden sieben Themenbereiche: Etwa, welche Vorschläge es gibt, um den Mietenanstieg zu stoppen, Bodenspekulation einzudämmen, bezahlbare Wohnungen zu bauen oder wie die Kosten des Klimaschutzes fair verteilt werden können.
SPD und Grüne wollen Mietpreisbremse verlängern
Richtig viel Überraschendes gibt es nicht, Grünes Licht bei der Endbewertung bekommen SPD, Grüne, Linke und BSW. CDU/CSU bekommen gelbes Licht. FDP und AfD stehen auf Rot. Dennoch liefert der Check eine gute Übersicht, welche konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden und welche Unterschiede es unter den mieterfreundlichen Parteien gibt.
SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse zum Beispiel verlängern und verbessern, Linke und BSW wollen einen Mietendeckel. AfD und FDP wollen die Mietpreisbremse abschaffen. Die Union äußert sich dazu nicht konkret, will nur, dass die Regeln zur Miethöhe eingehalten werden.
Beim Thema energetische Sanierung gehen die Meinungen auseinander. Die Kosten für Sanierung können nach den aktuellen Regelungen über die sogenannte Modernisierungsumlage von den Vermieter*innen auf die Miete umgelegt werden. Grüne und Linke sprechen sich deshalb für eine Warmmietenneutralität aus, was bedeutet, dass die Mieterhöhung am Ende in etwa der Einsparung bei den Energiekosten entspricht. Das BSW will den CO2-Preis ganz abschaffen und dass nur Vermieter*innen die Kosten für die Sanierung tragen.
Linke haben „mieterfreundlichstes Wahlprogramm“
Die SPD setzt auf ein Klimageld und will ärmeren Haushalten Heizmietmodelle anbieten. Die Union möchte, dass Kosten für Sanierungen von der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer abzugsfähig sind. Die FDP hat vor, in puncto Sanierung den Mieterschutz zu lockern, und setzt auf eine Klimadividende. Die AfD will das Gebäudeenergiegesetz und den CO2-Preis abschaffen.
Das Fazit des Mieterbundes: Die SPD macht „gute Vorschläge“, die Grünen hätten ein „mieterfreundliches Programm“, BSW sei ambitioniert, die Linke habe aber mit Abstand das „umfangreichste und mieterfreundlichste Wahlprogramm“. Die Union sei „zu unkonkret“, das Programm der FDP führe zu deutlichen Verschlechterungen.
Der Mieterbund selbst hat einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht. Er will Maßnahmen der Mietenbegrenzung, eine sozialere Bodenpolitik und mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Bund und Länder sollen 12,5 Milliarden Euro pro Jahr dafür bereitstellen. Die Bezahlbarkeit wurde im Übrigen nicht gecheckt, auch nicht, wie realistisch die Wahlversprechen sind. Aber ein erster Indikator ist es ja doch, wem welche Themen am Herzen liegen. Das Bündnis „Mietendeckel jetzt“, dem über 60 Organisationen angehören, hat ebenfalls einen Wahl-Check gemacht. Fünf von fünf Deckeln bekommt da nur die Linkspartei.
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