Merkel und das EU-Gipfeltreffen: Mit Mogelpackungen zum Erfolg
Ob Kampf gegen Klimawandel, Coronakrise oder Rechtsstaatsverfahren: Die Einigung auf dem Brüsseler Gipfel ist ein eher müder Kompromiss.
E s war eine lange Nacht in Brüssel. Bis zum Morgengrauen am Freitag haben die 27 Staats- und Regierungschef durchverhandelt. Nun steht die Einigung zu einem schärferen Klimaziel. Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgase um mindestens 55 Prozent absenken. Ende gut, alles gut?
Ja, sagen Kanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel. Sie führten die Regie beim letzten Spitzentreffen unter deutschem Vorsitz. Und sie sehen sich am Ziel. Europa bleibe Vorreiter beim Klimaschutz, so Michel. Zudem habe man das „historische“ Finanzpaket gerettet.
Nur zu gerne würde man Beifall klatschen. Beides war vor einem Jahr noch nicht absehbar. Damals plante die EU noch, ihren CO2-Ausstoß nur um 40 Prozent zu senken. Und es war undenkbar, dass die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen würde, um ein Corona-Hilfsprogramm aufzulegen.
Doch bisher stehen diese wegweisenden Beschlüsse nur auf dem Papier. Merkel hat für die Weichenstellungen so viele faule Kompromisse gemacht, dass man versucht ist, an der Substanz ihrer Europapolitik zu zweifeln. Die Erfolge könnten sich nur allzu schnell als Scheinerfolge erweisen.
Besonders deutlich ist dies bei der Einigung zum EU-Budget und zum Corona-Hilfspaket. Merkel hat den Deal mit einer Mogelpackung beim sogenannten Rechtsstaatsmechanismus erkauft. Ungarn und Polen können nun weiter den Rechtsstaat abbauen und die Demokratie aushöhlen, ohne Kürzungen bei den EU-Hilfen fürchten zu müssen.
Der neue Mechanismus wird erst 2022 wirksam und dann wohl auch nur Korruption bestrafen können. Von dem großen Versprechen zu Beginn des deutschen EU-Präsidentschaft, die Rechtsstaatsverächter beim Portemonnaie zu packen und die Subventionen zu kürzen, ist nichts übrig.
Auch das „historische“ Finanzpaket ist bei näherer Betrachtung nicht so doll. Das EU-Budget für 2021–2027 ist geschrumpft, der Corona-Hilfsfonds wird frühestens im Sommer 2021 wirksam. Gegen die Folgen der aktuellen „zweiten Welle“ hilft es nicht – weshalb sich die Europäsche Zentralbank am Donnerstag genötigt sah, ein neues Notprogramm zur Stützung der Wirtschaft aufzulegen.
Und was ist mit dem Klima? Schreitet die EU da nicht mutig voran? Nein, sagen Greta Thunberg und die Fridays-for-Future-Bewegung. Sie schreien „Verrat“, weil die Europäer zwar ständig neue Ziele ankündigen, aber keine Maßnahmen beschließen, um sie auch zu erreichen.
Auch das Europaparlament ist enttäuscht. Die nun beschlossene Senkung des CO2-Ausstoßes um 55 netto Prozent reiche nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, kritisieren die Abgeordneten. Auch sie wittern eine Mogelpackung, weil die EU ihr neues Ziel nur mit diversen Rechentricks und teuren Zugeständnissen an die Kohle- und Atomenergieländer erreichen dürfte.
Doch immerhin: Die 27 haben sich auf ein neues Ziel geeinigt – und das neue EU-Budget dürfte dazu beitragen, sich diesem Ziel auch zu nähern. Merkel ist es gelungen, den Laden zusammenzuhalten, was angesichts der vielen Egoisten gewiss nicht einfach war. Das ist ein Erfolg. Schade nur, dass er mit viel Mogelei erkauft wurde.
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