Regierungen verschärfen Klimaziel: EU vermeidet Klima-Blamage

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Pariser Abkommens verschärft die EU ihr Klimaziel. ExpertInnen loben. AktivistInnen sind unzufrieden.

Eine Schülerin trägt während der Demo «Fridays for Future» ein Band mit der Aufschrift «Save the World» auf ihrer Stirn.

Nicht zufrieden mit den EU-Klimazielen: Fridays for Future Foto: Hendrik Schmidt/dpa

BERLIN taz | Gerade noch rechtzeitig vor einem virtuellen UN-Klimagipfel am Samstag hat sich die EU bewegt: Europas Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Position verständigt, wie sie sich das neue Klimaziel ihres Staatenbundes vorstellen. Sie wollen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senkt.

Jetzt geht es noch in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Die Abgeordneten wollen eine Emissionsreduktion um 60 Prozent durchsetzen. Das Ergebnis wird also wohl zwischen diesen beiden Positionen liegen. Eine deutliche Steigerung ist das auf jeden Fall: Bislang hatte die EU versprochen, ihre Emissio­nen um 40 Prozent zu senken.

Die Anhebung ist für das Pariser Klimaabkommen erforderlich. Für den Weltklimavertrag ist 2020 ein wichtiges Jahr: Alle Staaten sollen erstmals ihre frei gewählten Klimaziele für 2030 „überprüfen und anpassen“. Die Hoffnung ist, dass eine kritische Menge an Staaten vorangeht, Klimaschutz nach und nach zur Norm wird und dann auch alle anderen mitziehen.

Das EU-Klimaziel für 2030 soll Europas Beitrag zu diesem Prozess sein. Damit erscheinen die Europäer nicht mit leeren Händen zum Gipfel am Samstag, zu dem Großbritannien gemeinsam mit den Vereinten Nationen eingeladen hat. Der Termin fällt auf den fünften Geburtstag des Paris-Abkommens. Reden dürfen dort nur Ver­tre­ter:in­nen von Staaten, die verschärfte Klimaziele vorstellen können. Die eigentliche Weltklimakonferenz sollte im November in Glasgow stattfinden, fiel aber coronabedingt aus.

Erdgas als Übergangslösung

Nicht jedes der 27 EU-Länder soll laut der Vereinbarung seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent verringern müssen, sondern jedes so viel, wie es kann. Der Gipfel bekannte sich auch zur Nutzung von Erdgas als Übergangslösung. Kernenergie wurde nicht explizit erwähnt, die Formulierung lässt eine Einstufung als Übergangstechnologie aber zu.

„Die EU setzt mit diesem deutlich verbesserten Klimaschutzziel für 2030 einen wichtigen Meilenstein, der den kurzfristig notwendigen Klimaschutz massiv beschleunigen kann“, sagte Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care, der die Klimaverhandlungen seit Jahren beobachtet. Für Europas gerechten Beitrag zu den Zielen des Paris-Abkommens reichten die 55 Prozent Treibhausgasreduzierung aber nicht aus, sagte Harmeling. „Insbesondere, wenn das Ziel durch vielfältige Rechentricks verwässert werden sollte.“

Er stört sich daran, dass die EU ihr Ziel nicht nur durch den Umbau ihrer Wirtschaft erreichen will, sondern auch erstmals vorhat, den positiven Klimaeffekt von Wäldern, Mooren und Meeren einzurechnen. Er würde einige Prozentpunkte ausmachen. Die Verschärfung des derzeit gültigen Klimaziels ist deshalb nicht so ehrgeizig, wie es auf den ersten Blick erscheint.

In jedem Fall wird die Europäische Union aber hinter Großbritannien zurückhängen. Es hatte in der vergangenen Woche angekündigt, seine Treib­haus­gasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts gegenüber 1990 um 68 Prozent zu reduzieren.

2050 will die EU die Klimaneutralität erreichen. Solche längerfristigen Ziele haben bereits mehrere Staaten dieses Jahr angekündigt. China will 2060 so weit sein, die USA laut dem designierten Präsidenten Joe Biden ebenfalls 2050. 127 Staaten haben solche Ziele oder wollen sie bald beschließen. Die EU wäre allerdings der erste ­größere Player, der das mit einer deutlichen Verschärfung der kurzfristigen Pläne unterfüttert.

Analyse der Klimaneutralitätsziele macht Hoffnung

Das außer Acht gelassen, gibt eine neue Analyse der Klimaneutralitätsziele Hoffnung: Würden diese alle umgesetzt, wäre für das Jahr 2100 eine Erd­erhitzung von 2,1 Grad zu erwarten, wie die beiden Denkfabriken New Climate Institute und Climate Analytics in ihrem gemeinsamen Projekt Carbon Action Tracker ermittelt haben. Die Ziele des Pariser Weltklimaabkommens, die Erderhitzung bei deutlich unter 2 und möglichst bei 1,5 Grad zu halten, rücken damit zumindest theoretisch in Reichweite.

Für die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg reicht das nicht – sie will praktische Erfolge sehen. Die von ihr initiierte Bewegung Fridays for Future hatte für Freitag wieder zu globalen Protesten aufgerufen. „Wir können so nicht weitermachen“, twitterte sie. „Es ist Zeit, von weit entfernten Klimaneutralitätszielen zu verbindlichen, jährlichen CO2-Budgets zu kommen“, so Thunberg.

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