Markus Söder zur K-Frage in der Union: Zahm im Ton, hart in der Sache
Der CSU-Chef will vorerst weiterhin Kanzlerkandidat der Union werden. Er wolle sich aber dem Votum der CDU „ohne Groll“ unterwerfen.
Die Symbolik könnte schöner nicht sein. Am Montagvormittag kürt die Grünen-Spitze ihre Kanzlerkandidatin, harmonisch, professionell, geschlossen. Am Nachmittag dann gibt in der CSU-Landesleitung in München prompt der Duellant Markus Söder die Wahl der Waffen bekannt. Nur: Söders Adressat ist nicht Annalena Baerbock, sondern Armin Laschet.
Eiligst hatte Söder am Morgen für 13 Uhr eine Präsidiumssitzung anberaumt. Würde er nun also in der Frage um die Unionskanzlerkandidatur doch noch einen Rückzieher machen, Laschet großmütig das Feld überlassen? Anders als der hätte Söder es noch aus der Position der Stärke heraus tun können. Die Einheit der Union beschwören, sich als deren Retter inszenieren können. Seine Position wäre weder als CSU-Chef noch als bayerischer Ministerpräsident merklich beschädigt gewesen.
Aber nein: Söder bekräftigt vielmehr noch einmal seine Bereitschaft, als Kandidat anzutreten. Im Ton gibt sich Söder inzwischen deutlich verbindlicher. „Ich würde mich sehr darauf freuen auf diesen Wahlkampf, ihn zu führen“, sagt er, und dass die Zeit für die Entscheidung nun reif sei. Acht Tage seien eine gute Zeit gewesen, man habe mehrere „gute, freundschaftliche Gespräche“ geführt.
Ohnehin handele es sich überhaupt nicht um einen Streit zwischen CDU und CSU, behauptet Söder, sondern um eine Entscheidung der CDU. Er selbst und seine Partei hätten lediglich ein Angebot gemacht, und zwar – wie Generalsekretär Markus Blume kurz darauf präzisiert – ein „verdammt gutes“.
Kurz vor Söder ist bereits CDU-Chef Armin Laschet in Berlin vor die Presse getreten. Er gratuliert Baerbock zur Nominierung und signalisiert nebenbei, warum er der bessere Kanzlerkandidat für die Union sei. Es brauche einen sachlichen und fairen Wahlkampf, betonte Laschet. Gerade die USA hätten gezeigt, wie gefährlich Polarisierung sei. „Das sollten wir uns in Deutschland ersparen.“ Das klingt nicht so, als wollte Laschet, der damit wirbt, ein ausgleichender, integrierender Kandidat zu sein, aufgeben.
Laschet betonte auch die Bedeutung der Parteigremien. Der Bundesvorstand der CDU sei „eine breite Repräsentanz unserer Basis“. Auf Laschets Einladung sollte am Montagabend um 18 Uhr der CDU-Vorstand zu einer Schaltkonferenz zusammenkommen. Er werde einen Vorschlag machen, wie die Frage der Kanzlerkandidatur zu lösen sei.
Ob der Vorstand hinter seinem Vorsitzenden steht, ist zu diesem Zeitpunkt noch völlig offen. Zu den 46 stimmberechtigten Mitgliedern des Gremiums gehören auch Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, die sich inzwischen für Söder ausgesprochen haben.
Erst am Sonntagabend hatte sich die Mehrheit in der Jungen Union und im Landesverband Niedersachsen für Söder positioniert. Ob und wie eine Entscheidung getroffen wurde, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
Hinterzimmer und Hintertürchen
Anders als noch vor einer Woche, als er das CSU-Präsidium als „Hinterzimmer“ titulierte, präsentiert sich Söder diesmal als ausgesprochener Gremien-Freund. Er verweist aber auch auf ein „erstes Zwischenergebnis“, das nun vorliege, und bezieht sich dabei auf das Stimmungsbild, dass neben den Umfragen nun auch die zahlreichen Pro-Söder-Stimmen in der Fraktion und in den Landesverbänden geliefert hätten.
Soll wohl sagen: Natürlich könne die CDU-Spitze entscheiden – nur solle sie es eben in voller Kenntnis dessen tun, dass ein Großteil der Mitglieder, Abgeordneten und auch der Bevölkerung hinter ihm, Söder, stünden. Und das muss man sich ja dann erst mal trauen.
Und was bedeutet das nun? Die Journalisten in der CSU-Kantine sind etwas ratlos, zu gut kennt man die Hintertürchen, die sich Söder stets offenlässt, die unerwarteten Uminterpretationen des ursprünglich Gesagten.
Ein Reporter versucht es schließlich sogar mit einer Ja-Nein-Frage: Wenn der CDU-Vorstand am Abend zu einem eindeutigen Ergebnis für Armin Laschet kommen sollte, werde Söder es dann akzeptieren?
Gewalt gegen Männer
Söder bejaht. „Wenn die CDU heute Abend eine souveräne Entscheidung trifft, dann werden wir das akzeptieren.“ Souverän? Noch so eine Einschränkung? Ein anderer Journalist fragt lieber noch einmal nach. Was, wenn es eine Sechzig-vierzig-Entscheidung sei? Söder wiegelt ab, er glaube, die Entscheidung würde in großer Geschlossenheit gefällt. Wie er darauf kommt, verrät er nicht.
Zu guter Letzt noch die Frage, ob Laschet im Falle einer Pro-Söder-Entscheidung CDU-Chef bleiben könne? „Überhaupt kein Problem“, sagt Söder. „Null.“
Immerhin: Auf Ministeriumsebene läuft die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen indes unbeeinträchtigt weiter. Am Vormittag ließ Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner eine gemeinsame Pressemitteilung mit der nordrhein-westfälischen Heimatministerin Ina Scharrenbach über ein „einmaliges gemeinsames Projekt“ verschicken. Thema: „Gewalt gegen Männer“.
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