Lukaschenko will vermitteln: Heiße Luft aus Minsk
Zu Kompromissen ruft der belarussische Präsident die Kriegsparteien auf. Ein Ende der Kämpfe ist in seinem Interesse. Erreichen wird er es kaum.
D er belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ruft die Ukraine und Russland zur Kompromissbereitschaft auf, um den Krieg zu beenden. Begründung: Ein militärischer Sieg sei für beide Seiten unrealistisch. Dass Belarus in diesen Krieg hineingezogen werde, sei inakzeptabel. Und: Die Ukraine habe absolut keinen Grund, einen Angriff aus Belarus zu befürchten. Hat Lukaschenko Kreide gefressen oder wie sonst ist dieser Sinneswandel, so er einer ist, zu erklären?
Lukaschenko ist einer der wenigen verbliebenen engen Verbündeten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin – auch, weil er wirtschaftlich von Moskau abhängig ist. Zwar stellte Belarus Anfang 2022 russischen Truppen sein Territorium als Aufmarschgebiet zur Verfügung und Moskau stationierte dort taktische Atomwaffen. Gleichzeitig treibt Lukaschenko jedoch seit jeher die Angst um, sich auch „offiziell“ an diesem wahnwitzigen Unterfangen beteiligen zu müssen.
Aus gutem Grund: Allen massiven staatlichen Repressionen gegen Kritiker*innen zum Trotz weiß er nur zu gut, dass ein Kriegseintritt an der Seite Russlands der belarussischen Gesellschaft nicht zu vermitteln ist. Hinzu kommt, dass der autokratische Langzeitherrscher je nach Konjunkturlage mit dem Westen flirtet, wenn es den eigenen Interessen dient. Zuletzt klappte das mit den USA ganz gut, als Lukaschenko mit der Freilassung politischer Gefangener die Aufhebung von US-Sanktionen erreichte.
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Hoffnungen hingegen, Lukaschenkos Vorstoß könnte einer Verhandlungslösung den Weg ebnen, gilt es zu dämpfen. Seit 2022 fanden drei Gesprächsrunden zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Minsk statt. Die Ergebnisse waren überschaubar. Auch Lukaschenkos Friedensappell vom August 2024 verhallte ungehört. Der entscheidende Punkt ist Moskau. Der Kreml hält unbeirrt an seiner für Kyjiw unannehmbaren Mindestforderung nach einer vollständigen Abtretung des Donbass fest. Daran wird auch Lukaschenko nichts ändern.
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