Ukrainisches Ultimatum an Belarus: Ohne einen einzigen Schuss
Die Ukraine wollte Belarus zwingen, Relaisstationen abzubauen, mit deren Hilfe Russland seine Drohnenangriffe steuert. Jetzt hat Lukaschenko eingelenkt.
Am Freitag ist ein militärisches Ultimatum abgelaufen, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Woche der belarussischen Regierung gestellt hatte. Selenskyj forderte darin, die Signalverstärker, also Relaisstationen für russische Kamikaze-Drohnen, die aus dem belarussisch-ukrainischen Grenzgebiet heraus in die Ukraine geschickt werden, zu entfernen. Andernfalls, so drohte der ukrainische Staatschef, werde man das „selber tun“. Damit machte er deutlich, dass seinen Drohungen die heiße Phase des Konflikts folgen werde.
Die offiziellen Stellen in Minsk bestreiten die Existenz solcher Relaisstationen. Es war eine angespannte Woche für Machthaber Alexander Lukaschenko und sein politisches Umfeld. Bis zum Donnerstag hatte er sich nicht zu den Forderungen der ukrainischen Nachbarn geäußert und stattdessen eine längere Auslandsreise angekündigt. In der belarussischen Öffentlichkeit wird das als regelrechte Flucht wahrgenommen. Allerdings versuchte der belarussische Diktator über den Gouverneur der Region Gomel, die Bevölkerung zu beruhigen. Angeblich sei die Armee stark und man werde die Angriffe der Feinde abwehren.
Der politische Frühling wird im Bezug auf die belarussisch-ukrainischen Beziehungen betrachtet. Im Januar hatte Selenskyj den Chef des ukrainischen Militärnachrichtendienstes Kyrylo Budanow zum Leiter des Präsidialamtes ernannt. Und der erinnerte sich plötzlich daran, dass die Ukraine einen nicht sehr angenehmen Nachbarn im Norden habe. Und so kritisierten er und der ukrainische Präsident die belarussische Regierung mehrmals scharf.
Auch Lukaschenko heizte die Stimmung an: Er sprach laut von Kriegsvorbereitungen, führte ständig Militärübungen durch und überprüfte die Einsatzbereitschaft der Truppen.
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Unerwarteter belarussischer Friedenskurs
Im Mai ließ die Spannung jedoch nach – der selbsternannte Präsident von Belarus sprach in der Öffentlichkeit immer häufiger von Frieden und seiner Abneigung gegen einen Krieg. Er entschuldigte sich sogar bei Selenskyj für seine Kritik und erklärte, die belarussische Armee sei nicht bereit für einen Krieg gegen die Ukraine. Dieser gesamte Friedenskurs fiel überraschenderweise mit dem Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten der chinesischen Regierung in Minsk zusammen.
China ist nach Russland die zweitwichtigste Macht, die direkten Einfluss auf die Außenpolitik des belarussischen Regimes ausübt.
Doch Mitte Juni stellte eine Tragödie die Entspannung in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten infrage. Ein Bus mit jungen belarussischen Sportlern wurde, nur sechzig Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, auf russischem Territorium von einer unbekannten Drohne angegriffen. Die russische Propaganda und die Ermittlungsbehörden beeilten sich, den Vorfall als „ukrainische Provokation“ und als Kriegsverbrechen Kyjiws darzustellen. Ganz offensichtlich war der Kreml daran interessiert, die Nachbarn langfristig zu entzweien.
Dennoch beeilte sich die belarussische Seite nicht, die Ukraine für den Vorfall verantwortlich zu machen. Vor dem Hintergrund von Lukaschenkos plötzlichem Pazifismus beschloss der ukrainische Präsident, bis zum Äußersten zu gehen, und griff alte Vorwürfe wieder auf.
Lukaschenko siebentägige Frist gesetzt
Abgesehen von den Signalverstärkern für Drohnen ist Selenskyj unzufrieden damit, dass Belarus die russische Armee mit Benzin und Dieselkraftstoff versorgt. Er behauptete, jedes belarussische Werk zu kennen, das Geschosse und Güter mit doppeltem Verwendungszweck für die militärischen Bedürfnisse der Russischen Föderation herstellt. Er setzte eine Frist von sieben Tagen für die Erfüllung seiner Forderungen.
Am Mittwoch erklärte Selenskyj, dass die Relaisstationen auf belarussischer Seite verstummt seien. Russische Schahed-Drohnen, die die Infrastruktur der Ukraine angreifen, fliegen nun eine andere Route, berichten unabhängige Telegram-Kanäle, die die Luftangriffe überwachen. Der belarussische Verteidigungsminister brach sein Schweigen und erklärte, dass „es keinen Sinn macht, sich in den Krieg hineinziehen zu lassen“. Gibt es nun wieder eine Pause im belarussisch-ukrainischen Konflikt?
Belarus unterstützt Moskau mit Öl und Rüstungsgütern
Tatsächlich sind neben der Forderung, die Relaisstationen zu entfernen, auch Fragen bezüglich des belarussischen Exports von Treibstoff und Munition nach Russland nach wie vor ungelöst. Es ist unwahrscheinlich, dass die belarussische Rüstungsindustrie und die Ölraffinerien von heute auf morgen aufhören werden, Moskau zu unterstützen.
Das bedeutet, dass die Ukraine ihre Drohungen wahr machen und Fabriken sowie Ölraffinerien in Belarus angreifen könnte – mit ebenso verheerenden Folgen, wie sie derzeit die russische Ölindustrie zerstört. Die Spannung bleibt bestehen, doch gab es tatsächlich einen Casus Belli?
Minsk bestreitet, dass sich Relaisstationen auf belarussischem Staatsgebiet befunden haben. Diese Version lässt sich weder bestätigen noch widerlegen. Glaubt man den Rechtfertigungen des belarussischen Regimes, dann hat Selenskyj selbst einen virtuellen Konflikt geschaffen und darin aus einer Position der Stärke heraus virtuell gesiegt. In diesem Fall kann man den ukrainischen Geheimdiensten zu einer weiteren erfolgreichen Operation auf diplomatischem Parkett gratulieren.
Aus dem Russischen Gaby Coldewey
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