Ludwig-Erhard-Gipfel: Christlich-demokratische Clankriminalität
Auf Wolfram Weimers Interessenskonflikte folgen nun hektische Absetzbewegungen. Der Kulturstaatsminister sollte die Konsequenzen ziehen.
M öchten Sie mit einer amtierenden Ministerin ein vertrauliches Gespräch führen, suchen Sie ein offenes Ohr für eine Gefälligkeit? Pssst, die „Weimer Media Group“ hat da etwas für Sie im Angebot: Für ein paar Tausend Euro können Sie an einem Treffen am bayrischen Tegernsee teilnehmen, das den hochtrabenden Namen „Ludwig-Erhard-Gipfel“ trägt. Und wenn sie ein paar Zehntausend Euro mehr hinlegen, dann können sie sogar an einer „Executive Night“ teilnehmen, um in informeller Atmosphäre mit Ministern zu plaudern.
Sie haben die Wahl zwischen dem „Matterhorn“-Paket für 60 000 Euro und dem „Montblanc“-Paket für 80 000 Euro. Das ist doch ein Angebot, das man nicht abschlagen kann! Es ist bezeichnend, dass bisher kein konservativer Politiker in Berlin und Bayern den Charakter dieses Hochglanz-Treffens anrüchig fand, das die Firma des Publizisten, konservativen Kulturkämpfers und heutigen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer seit 2014 ausrichtet und vermarktet.
Kein Wunder, ist es doch die „Keimzelle der neuen Bundesregierung“, wie dessen Gattin Christiane Goetz-Weimer schwärmte. Dort treffen sich seit Jahren die Leute, die heute in Berlin an den Schaltstellen der Macht sitzen – allen voran Weimer und sein Wanderfreund und Nachbar am Tegernsee, Friedrich Merz. Für das kommende Jahr sind Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Forschungsministerin Dorothea Bär, Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Kanzleramtschef Thorsten Frei angekündigt.
Aus Bayern außerdem Markus Söder und Hubert Aiwanger sowie diverse Staatsekretäre. Die bayrische Staatsregierung hat das „Lobby-Tinder“, wie es die Wirtschaftswoche nannte, obendrein jahrelang großzügig finanziell unterstützt. Doch inzwischen gehen einige auf Distanz. Die bayrische Staatsregierung hat eine Compliance-Prüfung angekündigt und überprüft, ob sie die Veranstaltung weiter fördern kann.
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Weimar go home
Einige Politiker stellen jetzt ihre Teilnahme am nächsten „Gipfel“ oder zumindest an der „Executive Night“ infrage – allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der ein gutes Gespür für Stimmungen hat. Weimers Ehefrau Goetz-Weimer verzichtet auf den Bayerischen Verfassungsorden, den sie für ihre „Leistungen“ als Verlegerin und Organisatorin des Ludwig-Erhard-Gipfels erhalten sollte.
Weimer selbst hat jetzt die Hälfte der Anteile an der Verlagsgruppe, die er 2012 mit seiner Frau gründete, für die Dauer seiner Amtszeit an einen Treuhänder übergeben, „um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden“, wie er sagt. Die andere Hälfte gehört aber unverändert seiner Frau, die als Chefin des Unternehmens weiter von den guten politischen Kontakten ihres Mannes profitieren darf.
Wenn alles bisher angeblich so unproblematisch war – warum dann jetzt diese hektischen Absetzbewegungen? Diese Form des Klüngelns und der Vetternwirtschaft wird in Bayern gerne verharmlosend mit dem Euphemismus „Spezl-Wirtschaft“ umschrieben. Doch es handelt sich nicht um harmlose Folklore, sondern um eine Form von christlich-demokratischer Clankriminalität, um Korruption.
Dass Weimer in seiner Online-Zeitschrift „The European“ die Reden von Politikern ohne deren Wissen und Einwilligung veröffentlichen ließ, zeugte bereits von einem eigenwilligen Verhältnis zum geistigen Eigentum anderer. Dass er bis heute kein Problem darin sehen will, dass die Firma seiner Frau damit Geld verdient, Kontakte zu seinen Ministerkollegen meistbietend zu verscherbeln, zeugt von mangelndem Bewusstsein von Recht und Unrecht. Weimer schadet mit seinem halbseidenen Geschäftsgebaren dem Ansehen seines Amtes. Er sollte zurücktreten.
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