Linksradikale Szene Berlin: Psychoterror in der Rigaer
Ein anonymes Flugblatt droht Anwohnern, die gegen einen Bewohner der Rigaer 94 aussagten. Der Kiez solle sich hüten, mit der Polizei zu kooperieren.
Einschüchterung. Anders kann man das Flugblatt nicht lesen. Anfang der Woche steckte es in der Rigaer Straße und in Seitenstraßen in den Briefkästen. Seht her, so ergeht es Anwohnern, die mit der Polizei zusammenarbeiten, sagt das vierseitige Pamphlet. Die Verfasser bleiben anonym, unschwer lässt sich erraten, dass sie im Umfeld der autonomen Hausprojekte Liebig 34 und Rigaer 94 zu suchen sind.
Ausführlich geht es im Text um einen Prozess gegen einen Bewohner der Rigaer 94, der unlängst zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Der Vorfall hatte sich im Frühjahr direkt um die Ecke, vor der Bäckerei 2000 ereignet. Anwohner aus dem Kiez sagten gegen den 42-Jährigen, genannt „Isa“, als Zeugen aus – für Teile der linksradikalen Szene ein absolutes No-Go: Auseinandersetzungen im Kiez seien „ohne Zuhilfenahme der Polizei zu lösen“, heißt es im anonymen Flugblatt.
Seit einem halben Jahr gehe der Pyschoterror gegen die Zeugen, berichtet eine Anwohnerin, die anonym bleiben will. „Das Flugblatt ist nur eine weitere Runde in einer Hetzjagd gegen Leute, die das Normalste von der Welt getan haben: Die Polizei um Hilfe zu rufen, wenn jemand am Boden liegt.“
Die Zeugen, ein Mann und eine Frau, wohnen mitten im Kiez. Im Flugblatt sind sie – nicht zum ersten Mal – mit vollem Namen und Adresse genannt. Kurz nach dem Vorfall waren sie mit einem anonymen Schreiben in das autonome Vereinslokal Kadterschmiede in der Rigaer 94 zu einer Art Kieztribunal vorgeladen worden. Weil sie abgelehnt hätten zu kommen, heißt es im Flugblatt, seien sie danach „folgerichtig als Denunziant_innen im Kiez geoutet“ worden.
„Den Kiez nicht mehr betreten“
Einem Zeitungsbericht zufolge verstehen sich die beiden Zeugen als links. Sie sollten ihr Auto weit weg parken und die Haustür gut abschließen, soll ihnen das Landeskriminalamt (LKA) geraten haben. Aber ihr Leib und Leben sei nicht in Gefahr. Linke Gewalt richte sich in der Regel gegen Sachen.
Im Flugblatt wird auf die Ängste, die beide offenbar durchleben, mit den Worten eingegangen: „Frieden werden sie wahrscheinlich nur dann finden, wenn sie den Kiez nicht mehr betreten.“ Gleichzeitig ergeht an den gesamten Kiez die Warnung: Nicht in Konflikte einmischen, deren „Größe“ man nicht verstünde. „Das bedeutet insbesondere, nicht die geringste Zusammenarbeit mit der Polizei einzugehen.“
Martin Henselmann, Anwalt des Veururteilten
Vergleichbare Flugblätter seien schon mehrfach im Internet veröffentlicht worden, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Stets sei es darum gegangen, die Zeugen des Gerichtsprozesses psychisch unter Druck zu setzen. Nicht bestätigen wollte die Polizei, dass die Betroffenen seit März unter permanentem Polizeischutz stehen, wie im Flugblatt behauptet. Eine Erhöhung der Gefährdung der Zeugen sei derzeit nicht ersichtlich. Das LKA ermittle wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung.
Der verurteilte Isa, von Beruf Sicherheitsfachmann, lebt mit seiner Familie im Erdgeschoss der Rigaer Straße 94. Für die Szene ist er ein Märtyrer geworden. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Vor der Bäckerei soll er einen Mann zu Boden gerungen und gewürgt haben. In dem Flugblatt ist von einem Schauprozess die Rede. Die Rigaer 94 habe den langen Arm des Rechtsstaats spüren sollen.
„Möglicherweise einschüchternd“
Der Anwalt von Isa, Martin Henselmann, sieht das ähnlich: „Mein Mandat ist nicht schuldig, die Beweisaufnahme wurde falsch bewertet.“ Auch sein Eindruck sei es, dass an Isa ein Exempel statuiert werden sollte. „Die Polizei hatte ihn schon länger auf dem Kieker.“
Gegen das Gerichtsurteil hat Henselmann Berufung eingelegt. Die Zeugen hätten sich von der Polizei verheizen lassen. Aber sie hätten seinen Mandanten auch mit rassistischem Unterton unter anderem als „den Polen und seine Sippe“ bezeichnet. Im Ermittlungsverfahren hätten sie ihn „als Schwerverbrecher und als polnischen Hooligan“ verleumdet. Sie hätten ihn als Täter beschuldigt, ohne das vor der Bäckerei genau gesehen zu haben.
Rechtfertigt das, die Zeugen in dem Flugblatt an den Pranger zu stellen? „Das ist eine harte Sprache und eine harte Kritik“, räumt der Anwalt ein. Auf die Betroffenen wirke das möglicherweise einschüchternd. Aber das sei kein klarer Aufruf, den Zeugen Gewalt anzutun. „Den Zorn der Szene auf die Zeugen kann ich in gewisser Weise verstehen“ – deren Aussage sei mitursächlich dafür, dass sein Mandant überhaupt monatelang in U-Haft gesessen habe.
Ein Paar, am Donnerstag in der Rigaer Straße angesprochen, beurteilt das Flugblatt kontroverser. Sie könne verstehen dass sich die Leute wehren, sagt die Frau. Auch sie empfinde die massive Präsenz der Polizei als Provokation. Das Papier richte sich aber nicht gegen die Polizei, sondern gegen die zwei Privatpersonen, so der Mann. „Das ist eine krasse Form der Selbstjustiz.“ Ein älterer Herr fühlt sich schutzlos: „Wenn schon die Polizei gegen die Szene nichts ausrichten kann, wir doch erst recht nicht.“
Aus der Rigaer 94 heißt es, Schreiben der Hausgemeinschaft tragen stets die Unterschrift der R94. Der betreffende Flyer sei demnach kein Erzeugnis der Rigaer 94.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht im Zusammenhang mit dem Flugblatt von Kriminellen mit Gangstermethoden. Den Anwohnern rät er: „Solidarisieren Sie sich nicht mit Menschen, die Angst und Schrecken verbreiten wollen, sondern mit denen, die für eine friedliche und solidarische Nachbarschaft stehen.“
Monika Herrmann, grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, verurteilt den Inhalt des Pamphlets mit den Worten: Selbstjustiz zerstöre das Gemeinwesen, einziger Zweck sei, Angst und Schrecken zu verbreiten. „Ein solches Treiben verabscheuen wir zutiefst.“
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