Linken-Abgeordneter über die Polizei: „Wir brauchen einen radikalen Wandel“
Die Hamburger Linksfraktion lädt zu einem Kongress über die Arbeit der Polizei. Linken-Politiker Deniz Celik über die Probleme und mögliche Lösungen.
taz: Herr Celik, können Sie sich eine Gesellschaft ohne Polizei vorstellen?
Deniz Celik: Ja, als Utopie schon. Dafür müssen allerdings die Ursachen von Kriminalität größtenteils beseitigt sein. Es braucht eine Gesellschaft, die gerecht, armutsfrei sowie diskriminierungsfrei ist und soziale Teilhabe für alle ermöglicht.
taz: Hilft die Polizei dabei?
Celik: Nein, dafür brauchen wir die Zivilgesellschaft. Wir müssen die materiellen Verhältnisse verändern und soziale Ungleichheiten beseitigen. Das sind Prozesse, bei denen die ganze Gesellschaft gefordert ist.
taz: Welche Rolle spielt die Polizei momentan in unserer Gesellschaft?
Celik: Sie soll für Sicherheit sorgen. Im Diskurs wird das immer in den Mittelpunkt gestellt. Zugleich sehen wir, wie marginalisierte Gruppen verdrängt und unliebsame Proteste unterdrückt werden. Kritische Demonstrierende erfahren starke Repressionen. Die Polizei drängt Protest zurück und schreckt Engagierte ab.
taz: Braucht es die Polizei?
Celik: Menschen werden Opfer von rassistischer Gewalt oder Hasskriminalität. Die Polizei kann dabei Schutz bieten. Nötig sind aber auch Gewaltprävention, Schutzräume, Frauenhäuser, Antidiskriminierungsstrategien und so weiter. Es muss eine ehrliche Debatte darüber geben, wo Polizei noch nötig ist. Der Einsatzbereich muss deutlich sinken. Am System gibt es viel zu kritisieren.
geboren 1978, ist Abgeordneter der Linksfraktion Hamburg und deren Sprecher für Gesundheit, Innenpolitik, und Antifaschismus.
taz: Was denn zum Beispiel?
Celik: Man muss darüber sprechen, dass Menschen auch Angst vor der Polizei haben, etwa marginalisierte Gruppen. Es gibt immer mehr Orte für anlasslose Kontrollen. Das schafft Angsträume für Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe in willkürliche Polizeimaßnahmen kommen. Auch Polizeigewalt ist ein großes Thema. Es kommt immer wieder zu tödlichen Polizeieinsätzen. Die Fälle werden nicht als strukturelles Problem gesehen, sondern wenn überhaupt als Einzelfall betrachtet. Oft fehlt eine kritische Aufarbeitung.
taz: Also ist es ein strukturelles Problem?
Celik: Man muss gucken, warum es immer wieder zu solchen Einsätzen kommt. Warum tritt die Polizei nicht deeskalativ auf? Von der Polizei werden bestimmte Gruppen als Gefahr gesehen. Es muss eine ehrliche Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus stattfinden.
taz: Sollte das bestehende System der Polizei aufgelöst werden?
Celik: In der jetzigen Form schon. Es braucht einen radikalen, institutionellen Wandel, und eine stärkere demokratische Kontrolle. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Sicherheit viel breiter definiert und die soziale Teilhabe von allen Menschen gesichert wird. Die Polizei wird dann in den allermeisten Fällen nicht mehr gebraucht. Doch zuvor brauchen wir konkrete Schritte zur Reform der Institution.
„Whoop! Whoop! Let’s talk about police!“, Samstag, 6. 9., 10–18.30 Uhr, Rathaus Hamburg. Eintritt frei, mit Anmeldung. Nur noch Plätze auf der Warteliste verfügbar.
taz: Welche?
Celik: Ganz wichtig wären unabhängige Beschwerdestellen zur Kontrolle der Polizei. Betroffene können sich dort hinwenden. Die Polizei muss grundrechtsfreundlich handeln und sicherstellen, dass die Grundrechte der Menschen gewahrt werden. Zudem müssen Ressourcen für die Polizei zurückgefahren und das Geld woanders hin investiert werden. Etwa in die Sozialarbeit, die Armutsbekämpfung und nicht in Kontrolle und Überwachung. Die Rolle der Polizei muss neu definiert werden.
taz: Was muss passieren, damit das System tatsächlich verändert wird?
Celik: Wir brauchen mehr Gegenöffentlichkeit und Gegendruck von unten. Nur so kann sich die Polizeipraxis radikal verändern. Es ist wichtig, dass aus der Zivilgesellschaft alternative Konzepte entwickelt werden und Sicherheit neu definiert wird.
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