Liberale im Regierungsalltag: Was ist nur mit der FDP los?
Früher waren die Grünen für tendenziell irrationalen Oppositionssprech zuständig, nun ist es die FDP. Dahinter steckt ein tieferes Problem.
Christian Lindner, der Chef und ParteikollegInnen Foto: Britta Pedersen/dpa
Welche Regierungspartei ist das, die meist nur sagt, was sie nicht will, fordert, was es gar nicht gibt und oft so tut, als gehöre sie gar nicht dazu, sondern spreche im Namen einer höheren Sache? Da hätte man doch bis vor wenigen Jahren gewettet, dass das nur unsere geliebten Grünen sein können.
Tja, und nun sieht es manchmal so aus, als hätten FDP und Grüne die Rollen getauscht. Die zweiteren total aufgehend in der Regierungsrolle der staatspolitischen Verantwortung in schweren Zeiten, die ersteren gleichzeitig Teil der Regierungskoalition und auch Opposition.
Was ist das Problem der FDP? Nicht, dass sie a priori blöd und „neoliberal“ ist, wie einige vermuten. Das ist Denkverweigerung. Auch nicht, dass sie wieder so schön „sozialliberal“ werden muss wie zu Gerhart Baums Zeiten. Das ist Nostalgie. You can’t go home again. Das aktuelle Problem ist, dass Konstruktivität nicht auf ihr Konto einzahlt, sondern von Teilen der eigenen Kundschaft übelgenommen wird. Und zwar deshalb, weil die FDP ihnen vorher hanebüchenes Zeug erzählt hat, von wegen, was sie alles in der Regierung machen würde. Also genau, wie das früher bei den Grünen war.
Das tiefere Problem besteht darin, dass die neuen Denk- und Politikansätze dieser von Christian Lindner und Marco Buschmann erfundenen FDP von der Realität überholt wurden. Um es mit Daniel Cohn-Bendit zu sagen: „Politik ist die Fähigkeit, auf der Höhe dessen zu sein, was die Zeit als notwendig definiert – und das ist die FDP nicht.“ Zukunftspolitisch relevant ist weder die Freiheit mit 200 über die Autobahn zu gleiten, noch die Freiheit, das Coronavirus weiterzugeben, auch nicht der Benzinmotor und schon gar nicht eine Subventionierung („Tankrabatt“) der Mineralölkonzerne.
Die Arbeit in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan kann lebensgefährlich sein. Der Chef des deutschen Billig-Textilunternehmens KiK verspricht, das zu ändern. Unser Reporter hat ihn begleitet – wie die Reise lief, lesen Sie in der taz am wochenende vom 18./19. Juni. Außerdem: Was der Klimawandel mit den Binnengewässern macht. Und: Ein Hausbesuch bei einer Töpferin in 4. Generation. Ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Aber die FDP ist nun halt in der Schleife drin, in der die Grünen waren, bevor sie von Ministerpräsident Kretschmann und Vizekanzler Habeck zur mehrheitsfähigen Partei der neuen Mittelschicht umgeformt wurden. Sie haben neben Jungen ab 2015 auch konservative Ältere für sich gewonnen, denen die Merkel-Union fremd wurde. Deshalb „kubickisieren“ sie nun immer wieder, wie Harald Welzer das nennt. Kubickisieren ist ein tendenziell irrationaler Oppositionssprech. Damit kann man Leuten aus der Seele sprechen, aber die Mehrheitsgesellschaft ist davon komplett genervt. Früher hieß das „ClaudiaRothisieren“.
Der Aufstieg Habecks zum Leitbild der Regierungskoalition zeigt, dass es möglich ist, eine Mehrheit für eine rationale Politik zu gewinnen, die die Notwendigkeit koalitionärer Kompromissbildung, den Nachholzwang der Gegenwart und die Verpflichtung zu Zukunftspolitik zusammenbringt. Selbstverständlich ist es Luisa Neubauers Job, darauf hinzuweisen, dass der sozialökologische Fortschritt noch zu gering ist. Aber es ist längst nicht mehr der klima- und sicherheitspolitische Merkel-Scholz-Backlash des letzten Jahrzehnts.
Die Frage ist nun, ob man diesen Ansatz von real-rationaler Politik voranbringen kann. Dazu braucht es Regierungsmitglieder, die die Widersprüche der Realität nicht beschweigen (Scholz), beklagen (Lauterbach) oder für Parteizwecke nutzen wollen (FDP), sondern die im ernsthaften Umgang damit nachhaltige gesellschaftliche Mehrheiten für neue und funktionierende Politik gewinnen.
Oder kann das, lieber Christian Lindner, wirklich nur Robert Habeck?
Leser*innenkommentare
Paul Görgens
Die FDP setzt sich ein für die Freiheit des Bürgers ( volle Pulle auf der Autobahn zu fahren ist Freiheit ) und die freie Marktwirtschaft. Das ist nicht neu, sondern das Markenzeichen der FDP. Sie ist eben marktliberal. Das scheint dem Peter Unfried nicht mehr zu gefallen, obwohl das liberal sein ja eigentlich das Gütesiegel für vernünftige Politik ist: ob marktliberal, liberalkonservativ oder ökoliberal. Ob das auch für sozialliberal gilt, ist noch nicht ganz klar.
Jedenfalls wäre Grün-Schwarz das Gelbe vom Ei gewesen !
Lowandorder
@Paul Görgens FDP. “Sie ist eben marktliberal. Das scheint dem Peter Unfried nicht mehr zu gefallen, obwohl das liberal sein ja eigentlich das Gütesiegel für vernünftige Politik ist: ob marktliberal, liberalkonservativ oder ökoliberal. Ob das auch für sozialliberal gilt, ist noch nicht ganz klar.“
kurz - Eben. Hauptsache - Gellewelle! “Lieber Christian Lindner“: Scheißegal •
Newahr. Nach allen Hosentürndel offen!
Ebbes tut le petit chefredakteurle hoffen
Befürchtet er doch wiedermal schon!
Verlustig sei “alter 🤬 “ - Bezugsperson!
Leicht kommt dess nicht - erst Harald W. arg patzte.
& Däh! .=>
Samiel hilf: sei “lieber Krischan“ Natzte!
unterm—- in echt —
Mit Verlaub. Mach mir da scho a weng Sorgen! Und das nicht erst seit Morgen!
Denn so isset allerwege mit sojet Krücke
Hauts di weg: Sojet geeve di’ne dicke Lücke!
& bei allem fjutscher zwo geGreinen -
Machenmer uns doch nu nix vor =>
Der nächste - Habie - Steht scho vor Tor!
kurz & Das will ich wohl meinen!
Es is schonn arg so was von - zum Weinen!
Alfonso Albertus
Was hat denn der Kretschmann eigentlich so innovatives in BW umgesetzt an grüner oder sozialer Politik, oder reicht es aus, das die Grünen mehrheitsfähig sind? Mehrheitsfähig, wenn sie in Baden-Württemberg CDU-Politik machen. Realpolitischer Nutzen für Mensch und Natur?....
Die Ampel-Koalition ist mitterweile einer medialen Dauerkritik ausgesetzt. Unverhältnismäßig finde ich das im Hinblick darauf, was die letzten 16 Jahre unter CDU-Führung versäumt wurde.
Normalo
@Alfonso Albertus Demokratien sind halt träge. Fragen Sie sich mal ehrlich, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot (oder auch Schwarz-Grün) wirklich in BaWü so regieren würde, wie Grün-Schwarz das tut. Der Punkt ist doch der: Wenn in der Wählerschaft nicht gerade eine Revolution passiert, dann ist im Zweifel auch das Resultat nach dem Wahlgang keine. BaWü hat insofern gerade genau die grüne Regierung, die es verdient und haben will.
KielerSprotte
@Alfonso Albertus Volle Zustimmung zum insbesonderem zweiten Absatz!!!
Hugo
"Sie haben neben Jungen ab 2015 auch konservative Ältere für sich gewonnen, denen die Merkel-Union fremd wurde."
Für die Jungen (Wähler*innen vermutlich, sind halt ned nur die männlichen U25) gibts mal so ernsthaft auch keine richtige potentiell in die Parlamente kommende Alternative zu FDP und Grünen. Die SPD lebt irgendwo so in den späten 90ern und da sind manche längst selbstverständlich gewordene Dinge immernoch "Neuland", die CDU/CSU da wo se immer waren nur vom Zeitgeist überforderter und die SED/PDS/LINKE in dem Wirrwar der Namensänderungen.
Und ich, der so die gleiche Alterklasse wie Christian P. S. S.(*) Lindner ist, stehe auch immer ratlos in der Wahlkabine und überlese die ersten sechs Listenplätze.
(*) Pleitier(2x) Staatlich Subventioniert
Marius
Hmm, aber fanden Autoren dieser Zeitung die FDP nicht immer schon "irrational" und "ideologisch"?
Aber dass die taz und insbesondere P. Unfried die Grünen im Nachhinein auch als irrational einstuft, verwundert dann doch etwas.
Lowandorder
@Marius Das nennt sich unter uns Pastorentöchtern - der rinks-lechts konnotierte Bezugspersonenchange in schweren Wassern - Bayernkurier - Immergriins! Gellewelle&Wollnichwoll!
kurz - vulgo - “Wat stört mich mein Pfleiderern von gestern. Hauptsach!
Ich kann weiter - Häberern! Gelle!
Und immer alls tipptopp Gekehrwocht •
Gellewelle - 🧹🧹🧹- 🙀🥳 -
Mondschaf
Methode Unfried:
Am Anfang steht das Resümee,
(Immer: Habeck ist der Größte)
Als nächstes folgt die Kopfzeilee.
Dazwischen etwas FDP
Und fertig ist die Kolumnee
Lowandorder
@Mondschaf & Däh - Mailtütenfrisch - was genauer -
“PU -
Glückauf! Abgekühlt...
„bevor sie von Ministerpräsident Kretschmann und Vizekanzler Habeck zur mehrheitsfähigen Partei der [neuen] Mittelschicht umgeformt wurden.“ Also zu einer Union in grün.. Aber das Grüne kriegen die auch noch weg. Die Summe aller Farben ergibt weiß. Das völlige Fehlen von Farben ergibt schwarz.
Btw.: Was ist das für eine Partei, die sich von zwei ... [Begriff nach Wahl einsetzen] „umformen“ lässt?“
Mondschaf
„You can’t go home again.”
„Wo gehen wir denn hin? Immer nach Hause.“ (Novalis)
Marius
@Mondschaf "Nur nach Hause gehen wir nicht."
(Die Puhdys)
;-)
Lowandorder
@Mondschaf Shure. Glaub zwar nicht - daßer musikalisch so arg bewandert ist - But!
Chet Baker at Onkel Pö‘s Carnegiehall -
You ca‘nt go home again - 🎺 -
m.youtube.com/watch?v=cYYhdSb7cR8
& with bud shank
m.youtube.com/watch?v=Wm4hAExNqnE
& ua Paul Desmond - Tony Williams
m.youtube.com/watch?v=BJdLjwm2qrc
& Shades of Chet - Enrico Rava - 🎺 -
m.youtube.com/watch?v=7dhbX96xuo8
& 1977 - incredible -
m.youtube.com/watch?v=aTVTGOFXXNc
You Can't Go Home Again is an album by trumpeter Chet Baker which was recorded in 1977 and released on the Horizon label. In 2000 the album was rereleased as a double CD with additional tracks from The Best Thing for You (1989) along with previously unreleased tracks and alternate takes.
Chet Baker's 1977 album You Can't Go Home Again features the trumpeter/vocalist supported by an all-star band that includes guitarist John Scofield, tenor saxophonist Michael Brecker, and alto saxophonist Paul Desmond in his final recording session. Former Miles Davis sidemen Tony Williams and Ron Carter also add an organic touch to the proceedings and a warm contrast to the electric pianos and Moogs that flow through Don Sebesky's arrangements. (allmusic.com)
Chet Baker – trumpet
Hubert Laws – flute, bass flute, piccolo
Paul Desmond – alto saxophone
Michael Brecker – tenor saxophone
John Campo – bassoon
Don Sebesky, Kenny Barron – electric piano
Richie Beirach – electric piano, clavinet
John Scofield – guitar
Gene Bertoncini – acoustic guitar
Ron Carter – bass
Alphonso Johnson – electric bass
Tony Williams – drums
Ralph MacDonald – percussion
String section arranged and conducted by Don Sebesky:
Charles Libove, David Nadien, Diana Halprin, Harold Kohon, Marvin Morgenstern, Matthew Raimondi, Max Ellen, Paul Gersham, Rochelle Abramson – violin
Alan Shulman, Charles McCracken, Jesse Levy – cello“
(Wer - “Let‘s get lost“ & “Chet“ - kennt - ahnt - was - jenseits von nonchalanter Larmoyanz - damit gesagt ist.) •
MikeyBln
Verglichen mit den beiden anderen Partnern ist die Performance der FDP gar nicht so übel.
HippieJonny
Sehr gut der Abspann zu Scholz, Lauterbach und FDP!
Irrationell ist eh der Lindner'sche Ansatz zum Neoliberalen, und bemerkenswert, wie leicht er in die öonimische Falle geraten ist. Ein Tankrabatt, wenn die Rezession längst da ist, ist nun zu ungewollter Klientelpolitik der FDP geworden. Nicht Pech, sondern Dummheit.
Welch Glück hatte dagegen Lindi, als er als Oberyuppie damals mit seiner Avataren-Blasenfirma Deutsche Subventionen abgriff und dadurch reich wurde. Ein geradezu vorbildlicher Ego-Kapitalist....
CallmeIshmael
Sehr gute Analyse. Vielen Dank, Herr Unfried.
Christian Lange
Die FDP wurde von den Erstwählern u.a. für ihr junges Image gewählt. Hoffentlich schauen sie der FDP nun auf die Finger und sehen, was für veraltete Politik (die für unsere aktuellen Probleme, besonders die sozialen, verantwortlich ist) der "moderne" Herr Lindner betreibt ...
Mondschaf
@Christian Lange „Hoffentlich schauen sie der FDP nun auf die Finger..“ Haben sie wohl schon getan, und sie haben festgestellt, dass die „klebischt“ sind.
Aktuelle Umfragen sehen die FDP bei 6 Prz.. Herr Thelen wird sich bestimmt bald der Partie „B90/Die Grünen“ zuwenden.
alchemist77
Lieber endlich mal das Hanf freigeben! Dann wird die Gesellschaft auch friedlicher. Und großzügiger.
tomás zerolo
@RUFUS
Ihrer Bekannten gute Besserung.
@CHRISTOPH BUCK
Ich bezweifle, dass Herr Wissing überhaupt weiss, was ein "Beweis" ist.
WernerS
Aufgabe der FDP ist es die Grünen auszubremsen.
Benedikt Bräutigam
@WernerS Ja, deshalb wurde sie gewählt. Dummerweise ist genau dies aber dumm und zwar nicht nur weil es kaum mehr ist als Realitätsverweigerung, sondern auch weil es dabei auch gar nicht mehr zu eigenen, und immerhin ja möglicherweise auch konstruktiven Beiträgen kommt.
Normalo
@Benedikt Bräutigam Wenn Sie eine Ahunung erhalten wollen, warum es immer noch viele Wähler gibt, die eine ungezügelte Grünenpolitik so sehr fürchten, dass sie lieber eine Bremse wählen als eine konstruktiv-progressive Partei, lesen Sie Ihr eigenes Posting nochmal durch: Wer so über Andersdenkende redet und zu urteilen anmaßt, ist sich genau solchen Widerstands gewiss. Er merkt es nur nicht, weil er so beseelt von seinem überhöhten Bewusstsein des Kapierthabens ist.
Die Kehrseite solch positiver "Meinungsstärke" ist Totalitarismus und staatliches Mikromanagement - natürlich wohlmeinenend, aber eben auch in dem festen Glauben, die Weisheit so gründlich mit Löffeln gefressen zu haben, dass man seinen Mitmenschen auch das für klug befundene Verhalten oktroyieren dürfe, ja sogar müsse. Wer eine solche Reduzierung von Freiheit auf die "Freiheit", sich der ratio der Obrigkeit anzupassen, verabscheut (oder sie nicht für zielführend hält), wählt tendenziell gerne eine Partei, deren zentrale Forderung ist, der Staatsgewalt diese Macht gar nicht erst zu geben. Die soll halt die Grenzen halten, die die solche tendenziell totalitären Richtigmacher gerne überschreiten würden.
Christoph Buck
"dass sie a priori blöd und „neoliberal“ ist, wie einige vermuten. Das ist Denkverweigerung."
Buschmann will mehr Beweise dafür, dass Masken gegen Coronaviren schützen. Das ist schon a priori blöd -würd ich sagen.
thorstenv
@Christoph Buck "a priori blöd und neoliberal" ist nicht 100% zutreffend, sondern nur fast. Wenn etwas von der FDP kommt, dann kann man es als erste Näherung schon mal so einordnen, denn das Risiko sich zu irren, ist sehr gering. Das ist keine Denkverweigerung, das ist Effizienz. Das Leben ist kurz, die Kunst ist lang. Wenn noch Zeit bleibt, dann kann man über das ein oder andere, was die FDP macht schon nochmal nachdenken, ob da sich vielleicht noch ein Körnchen brauchbares in der Spreu finden lässt.
Benedikt Bräutigam
@Christoph Buck Primitives wirtschaftsliberales Denken ist schon Denkverweigerung, ist derartig unterkomplex und apolitisch, dass man darüber weder nachdenken muss noch überhaupt kann. Eine derartig einseitige Partei wie die FDP ist nicht etwa nur ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen, in Wirklichkeit ist Populismus längst ihr Markenkern und sie selber weniger Partei als Lobby.
Lästige Latte
Achwas-?-
"Die Grünen, total aufgehend in der Regierungsrolle der staatspolitischen Verantwortung in schweren Zeiten"
Wenn die mal nicht "total" untergehen, nachdem was die momentan mal wieder so an Wortbruch an der eigenen Philosophie veranstalten u darum möglicherweise so mancher düpierte Wähler nächstens den grünen Wahlzettel angeekelt in die Tonne hauen wird.
Gerade Habeck u sein unfassbarer Verrat an der seit Jahren propagierten Grünen Politikphilosophie hat das Zeug, zum Sargnagel dieser Partei zu werden.
Immer schön großgeredet und an öffentlicher Zustimmung als durchaus zunehmend prognostiziert, hatten die Grünen bei den Wahlen doch schon immer, dann doch nie so sattsame Stimmenzugewinne eingefahren, wie es so mancher in seinen Kolumnen herbei reden wollte.
Sie machen sich weiterhin u immer schlimmer unglaubwürdig.
Jossito
@Lästige Latte Wenn man ein paar 'oberkluge' Wähler:innen verliert und dafür viele 'normale' gewinnt, ist das erstmal im Sinne der Partei. Und die kann dann machen, was realisierbar ist. Statt davon zu träumen und schmollen, was schön wäre.
Lästige Latte
@Jossito Sag ich doch!
Alles " im Sinne" der Parteiführung statt
"im Sinne" des Parteiprogramms.
Wohl wahr.
shitstormcowboy
Find ich gut, den Beitrag. Danke Peter Unfried.
Lowandorder
@shitstormcowboy Btw wider sonntägliche Genügsamkeit -
Riders On The Storm - The Doors in Concert - runter von der Mähre - 🙀🥳 -
m.youtube.com/watch?v=W1iruEJ-gp0 - servíce - 🤠 -
Rufus
Ich habe eine Bekannte im AlGII Bezug, die tatsächlich wegen „Superstar“ Lindner die FDP gewählt hat - soweit so schlecht; ich hoffe sehr, dass dessen und deren Entzauberung ausreicht und sie nicht länger irrlichtern (Wissing Tempo 200+, Kubiki feiern 👯 trotz Corona, Lindners Porsche Geld …)! Mann 💁🏼♂️ sehnt sich zurück zur der Zeit, als die (Neo)Liberalen marginalisiert waren und im Bundestag gar nichts fehlte …
HippieJonny
@Rufus Nicht zu vergessen: Lindis Porsche wurde eigtl. über einen Subventionsfond und Mithilfe der KFW bezahlt. Also von uns.
Lowandorder
@Rufus Kleine Handreichung - Fundsstück der Woche - Christian L. Superstar - pushed by le petit cheflereporter PU - 🙀🥳 -
m.youtube.com/watch?v=w0rL6Ju9H2Q - sollte helfen:
Christian Lindner 1997 - Fundstück der Woche | stern TV
Christian L. Gröfimaz III. - früh krümmt sich - was mal ein Häkchen ✔️ werden soll. Gellewelle. Hauptsache tiptop -
Gekehrwocht - 🧹 🧹🧹 - a 🥱 & a 🥱 & a 🥱 •
Na Mahlzeit
Wurstprofessor
@Rufus Es könnte daran liegen, daß Lindner als wirklich einziger vor der Wahl darauf hingewiesen hat, daß ALG-II-Empfänger_innen bei Zuverdiensten einem faktischen Grenzsteuersatz von bis zu 80% unterliegen (und er dies ändern würde). Passiert ist da bisher aber noch nichts. Tja.
tomás zerolo
Ob nur Robert Habeck das kann... keine Ahnung. Lindner kann's jedenfalls nicht. Dafür wird er ja auch nicht bezahlt.
Die Nebeneinkünfte als Minister? Peanuts.
Lowandorder
Ach was! ©️ Vagel Bülow
Unsern Zitaten-Geißen-Peter van de 🌑fahrt & Lindner-Superhyperpiper!
Doch doch! Remember Gellewelle!
Ergänz ich mal als völlig ausreichende Erklärung für sei “lieber Christian Lindner“ -
“Lindner¿ - …der alte Blödmann!“ ©️PU sei Perle! - 🙀🥳 -
kurz - Kerle Kerle - hättste mal gehört auf dei Perle!
Dann müßteste nich a 🥱 & a 🥱 - Mal wieder ertragen - Spott & Hohn!
wg Greining: “Mama Mama - Scho wieder Verlust von mei Bezugsperson!“ - 😫 -
Na & vor allem Jung - Wer auf sojet Lusche - Lindner-Null-overt - nochmals setzt! - 🤬 -
& selbst jetzt - Dreist pampernd fragt:
“Oder kann das, lieber Christian Lindner, wirklich nur Robert Habeck?“
Gellewelle. Der ist ersichtlich weiterhin voll indolent - gegen jeglich Rat •
Lowandorder
@Lowandorder & nochens
“Das aktuelle Problem ist, dass Konstruktivität nicht auf ihr Konto einzahlt, sondern von Teilen der eigenen Kundschaft übelgenommen wird.“
kurz - “Übern Berg - ist auch weiter - als zufuß.“ Gellewelle&Wollnichwoll.
D. h. - für euch beede gilded:
“Greif mal nem nackten Seemann in die Tasche!“ oder anders gewendet:
“Wo nix is. Hat der Kaiser sein Recht verloren“ • Au Banan.