Leichteres Spiel für Steuerhinterzieher: „Die werfen ihre Schredder an“
Die Regierung will eine kürzere Aufbewahrungspflicht für viele Dokumente. Das soll entbürokratisieren, erschwert aber Ermittlungen zu Steuerbetrügen.
Brorhilker arbeitete bis vor kurzem als Staatsanwältin in Köln und brachte viele Steuerhinterzieher vor Gericht. Die Organisation Finanzwende, gegründet vom ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick, will den Einfluss der Finanzlobby auf die Politik begrenzen.
Jetzt hat die Organisation eine Unterschriftenkampagne gestartet, weil der Bundestag am 26. September das vierte Bürokratie-Entlastungsgesetz beschließen soll. Darin enthalten sind viele Regelungen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Bürger:innen und Unternehmen Arbeit und Kosten zu sparen. So sollen beispielsweise Banken und Investoren gewisse Rechnungen und Buchungsbelege nur noch acht statt zehn Jahre aufheben müssen.
„Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die ihre Schredder an“, sagte Brorhilker. Statt die Aufbewahrungsfrist zu verkürzen, müsse man sie eigentlich auf 15 Jahre verlängern – das ist die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung. Finanzwende verlangt, den entsprechenden Passus im Gesetz zu streichen.
Steuerbetrug nach CumCum-Modell
Der Organisation geht es aktuell vor allem um Steuerbetrug nach dem sogenannten CumCum-Modell. Bei diesen Geschäften haben hiesige Banken ausländischen Aktionären deutscher Aktiengesellschaften dabei geholfen, sich die Steuer auf Dividenden illegal zurückerstatten lassen konnten.
Der Schaden soll sich während der vergangenen Jahrzehnte auf fast 30 Milliarden Euro summiert haben. Um die Ermittlungen, die in vielen Fällen noch am Anfang stehen, führen zu können, brauche die Justiz die Dokumente aus den Unternehmen, erklärte Brorhilker.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Wahlkampf in Deutschland
Rotzlöffeldichte auf Rekordniveau
Regierungsbildung nach Österreich-Wahl
ÖVP, SPÖ und Neos wollen es jetzt miteinander versuchen
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“
Buch über Strategien von AfD und Putin
Vergangenheit, die es nie gab
+++ Die USA unter Trump +++
Trump entlässt den Generalstabschef der US-Streitkräfte