Lage an polnischer Grenze zu Belarus: Schüsse und Provokationen
An Polens Grenze zu Belarus ist nun ein Übergang geschlossen. Was im Grenzgebiet passiert, ist unklar. Ortsfremde dürfen es nicht betreten.
Am Vormittag tauchten Videos auf, in einem ist zu sehen, wie ein Uniformierter über die Köpfe einer Gruppe von Menschen feuert. Offenbar handelt es sich um einen belarussischen Soldaten. In einem anderen sind nur Schüsse und belarussische Stimmen zu hören. Es stammt aus einem Telegram-Kanal, in dem auch Oppositionelle aus Belarus publizieren. Die Videos passen zur polnischen Propaganda, dass die Sicherheitskräfte des Nachbarstaats „provozieren“ und immer wieder Richtung Polen schießen.
Polnischen Behördenangaben vom Dienstagmittag zufolge bewegte sich eine „große Gruppe“ von Sicherheitskräften des Nachbarlandes in Richtung eines Lagerplatzes von Migrant:innen im Grenzgebiet. Umgekehrt meldete die belarussische Staatsagentur Belta Schüsse auf polnischer Seite. Das Außenministerium in Minsk warnte Polen vor „Provokationen“. Polen schloss den Grenzübergang Kuźnica, in dessen Nähe viele Migrant:innen sich im Wald aufhalten, laut polnischen Behörden sind es 3.000 bis 4.000. Tourist:innen und Grenzgänger:innen wurden gebeten, auf die weit entfernten Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.
Bilder, die um die Welt gehen
Was an der Grenze wirklich geschieht, ist unklar. Die regierenden Nationalpopulisten von der Partei PiS haben die Grenzregion für Journalisten, Ärzte, Asylanwälte sowie humanitäre Organisationen gesperrt – und die PiS kontrolliert die Bilder.
Die Fotos aus einem Helikopter etwa vom angeblichen Massenansturm auf Polens Grenze machen nicht nur in Polen Eindruck. Sie gingen um die Welt. Auf dem Luftbild sind einige Hundert Menschen zu sehen. Sie wurden von belarussischen und polnischen Sicherheitskräften auf die jeweils andere Grenzseite geprügelt, wie diejenigen erzählen, die es am Ende doch in die Freiheit geschafft haben. In den staatlichen Medien aber werden solche Bilder als Zeugnis der „aggressiven Angreifer“ und der rechtschaffenen polnischen Soldaten präsentiert.
Liza Pflaum, Seebrücke
Seit den Streitigkeiten mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit, dem Knatsch mit Tschechien wegen des Braunkohle-Tagebaus in Turow und den Millionenzwangsgeldern, die Polen täglich an die EU zu zahlen hat, sinkt die PiS in der Gunst der Wähler:innen. Einer Umfrage zufolge kommt sie derzeit auf gerade mal 32,6 Prozent Zustimmung. Wären am nächsten Sonntag Wahlen – die Regierungsmehrheit wäre futsch.
Die Eskalation wegen der Flüchtlinge kommt da wie gerufen. Endlich kann die PiS „Polen verteidigen“, wie es im von ihr kontrollierten Staatsfernsehen heißt. Da ist von einer „Invasion aus dem Osten“ die Rede, von Leuten, die im Geiste des sowjetischen Geheimdienstes die „Attacken auf Polen“ organisierten, der ja, „wie sich alle gut erinnern“, schon die polnischen Offiziere in den Wäldern von Katyn ermordet habe.
Hetzkampagne für Wähler:innenstimmen
In der Vergangenheit gelang es der PiS mehrfach, durch Hetzkampagnen eine solche Angst zu erzeugen, dass die Stimmung zu ihren Gunsten kippte. Im Jahr 2015 etwa wollten zunächst 80 Prozent der Pol:innen den Flüchtlingen helfen. Es gab eine „Willkommenskultur“ wie in Deutschland. Doch dann warnte PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vor den gefährlichen Krankheiten, die die Flüchtlinge einschleppen würden: Cholera, Typhus, gefährliche „Parasiten“. Die würden ihnen selbst nichts ausmachen, aber die Polen würden daran sterben.
Zudem stellte er Muslime unter allgemeinen Terrorverdacht. Sie würden Polens weiße Frauen vergewaltigen und der katholischen Gesellschaft die Scharia aufzwingen. Immer mehr katholische Geistliche übernahmen das neue Feindbild und begannen, antimuslimische Predigten zu halten. Schon bald wollten 80 Prozent auf gar keinen Fall mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die PiS gewann die folgenden Wahlen.
Bis heute will die Mehrheit der Polen:innen keine Flüchtlinge aufnehmen, so eine neue Umfrage des Forschungsinstituts Ibris. Immerhin über 80 Prozent möchten, dass die Regierung die EU um Hilfe bittet und so die moralische Verantwortung für die Geschehnisse an der Grenze geteilt werden kann. Rund 55 Prozent halten den Mythos von Polen als christlicher Brandmauer Europas hoch, die ganz allein den Kontinent „vor den Muslimen“ schützen soll.
In der Grenzregion selbst sehen das keineswegs alle so. Am Dienstag war dort der Hilfstransport eines Bündnisses deutscher NGOs eingetroffen. „Die Situation ist sehr aufgeladen“, sagte Liza Pflaum von der „Seebrücke“ nach Treffen mit lokalen Initiativen in der Stadt Michałowo. „Gleichzeitig versuchen viele Menschen vor Ort, Hilfe zu leisten – Anwohner:innen und Freiwillige aus anderen Teilen des Landes.“
Doch angesichts der öffentlichen Propaganda fürchteten die Helfer:innen vor allem, dass die Orte bekannt werden, an denen die Freiwilligen schlafen und wo die Hilfsgüter gelagert werden. „Die Menschen fürchten Angriffe von Neofaschist:innen und die Repression des Staates“, sagt Pflaum.
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