Länder für schärferes Waffenrecht: Ohne Messer ins Einkaufszentrum
Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
Wird das Leben auf den Straßen unsicherer? Sind Messer und Menschen, die sie tragen, gefährlicher denn je?
Die Polizei sagt: Ja. Allein in Niedersachsen registrierte sie im vergangenen Jahr 3.754 Messerattacken. Die Kriminalstatistik unterscheidet gewöhnlich nicht nach Tatwaffen. Niedersachsen weist seit zwei Jahren als erstes Bundesland die Straftaten nach Hieb- und Stichwaffen aus. Seitdem ist die Zahl der Messerangriffe im Agrarland gleich geblieben.
Doch insgesamt geht die Kriminalität bundesweit zurück. Noch vor einem Jahr sagte Niedersachsen SPD-Innenminister Boris Pistorius, sein Bundesland sei „so sicher wie seit langem nicht mehr“.
„Stärkung des Sicherheitsempfindens“
Gleichwohl legt die Landesregierung nach. Am Freitag berät der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen einen Gesetzesantrag, der das Waffenrecht verschärfen soll. Danach soll es künftig verboten sein, in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, an Bahnhöfen, in der Nähe von Schulen und bei Großveranstaltungen Springmesser und Messer mit langen Klingen bei sich zu tragen.
„Ein besserer Schutz vor Messerangriffen soll im Ergebnis zu einer deutlichen Stärkung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung führen“, begründet das Innenministerium den Vorstoß. „Ein besserer Schutz vor Messerangriffen soll im Ergebnis zu einer deutlichen Stärkung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung führen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Initiative. Etwa 100 tägliche Messerangriffe in Niedersachsen sei eine ziemlich hohe Zahl, sagte der niedersächsische GdP-Chef Dietmar Schilf: „Die gilt es zu senken.“ Die GdP fordert seit Jahren ein bundesweites Register für Messerstraftaten und Messerverbotszonen.
Die niedersächsischen Grünen begrüßen als Oppositionspartei zwar den Vorstoß, können darin trotzdem nicht mehr als einen „unausgegorenen Showantrag“ von Pistorius erkennen, wie Innenpolitiker Belit Onay sagte: „Wie will man in Einkaufszentren kontrollieren, wer ein Messer bei sich trägt?“ Das Innenministerium sollte lieber den kleinen Waffenschein für Schreckschuss, Reizstoff- und Signalwaffen, mit denen sich insbesondere Reichsbürger bewaffnen, verschärfen. Laut Niedersächsischem Innenministerium hat sich die Zahl der Besitzer*innen kleiner Waffenscheine mit 24.178 von 2014 bis 2018 mit 60.637 mehr als verdoppelt.
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