Kritik an Staatsbegräbnis für Mladić: Wer Kriegsverbrechern huldigt, ist in der EU nicht willkommen

In Serbien wird der frühere Armeechef Mladić posthum geehrt. Das Verklären des Völkermords sendet autoritäre statt demokratische Signale nach Brüssel.

Auf dem Grab von Mladić hängt ein Banner. Darauf steht „Nationalheld“

Foto: ap

Soll denn so ein Land, das Staatsbegräbnisse für Kriegsverbrecher organisiert, in der EU aufgenommen werden? Wenn in Brüssel Abscheu ausgedrückt wird und die Türen für Serbien zugeschlagen werden, sieht das Ganze im Gegensatz zu früher heute recht ernst aus. Auch wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sich windet und wendet: So einfach ist das ja nicht mehr, einfach einen diplomatischen Protest zu formulieren, um dann zur Tagesordnung überzugehen.

Darauf zu hoffen, dass Gras über die Sache wächst, die Wirtschaftsinteressen wieder einmal die Menschenrechte und die demokratischen Normen beiseitedrücken, klappt wohl in diesem Fall nicht mehr so ganz. Denn spätestens mit der Stärkung der AfD in Deutschland dämmert es den Bürokraten in Brüssel und den Abgeordneten des Europaparlamentes, dass es jetzt nicht nur um die Substanz der EU geht. Es geht um deren Existenz als wichtigste Stütze der liberalen Demokratie.

Wie die USA, China oder Russland hat Serbien das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nie akzeptiert. Es fällt allen Mächten schwer, die eigenen Verbrechen durch ein Weltgericht beurteilen zu lassen. Das Gericht wurde bisher durch eine westliche Wertegemeinschaft, vor allem durch die EU und Staaten wie Australien, Japan, Südkorea und Kanada, gestützt. Es hat im Falle Mladić in Bosnien jahrelang akribisch Beweise gesammelt und ein begründetes Urteil gefällt: lebenslange Haftstrafe wegen Völkermord.

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Dass in Serbien nicht nur nationalistische Kreise auf dieses Urteil spucken, auch der Großteil der Bevölkerung, ist deutlich geworden. An Mladić kristallisiert sich die Spaltung Serbiens, aber auch Europas, zwischen demokratisch und autoritär. Die Aufklärung, die Französische Revolution fanden in Westeuropa statt. Russland, Serbien und andere orthodoxe Länder zeigen im Verhalten ihrer Eliten, dass für sie die westlichen Werte keine wichtige Rolle spielen. Und sie sich somit selbst von der EU abschotten.

Comments

[Benjamin Schett]

"Wie die USA, China oder Russland hat Serbien das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nie akzeptiert."

Bezieht sich der Autor da auf den ICC anstelle des Jugoslawientribunals? Falls ja, diesen hat Serbien akzeptiert. Dem Jugoslawientribunal stehen in Serbien viele aus Gründen ablehnend gegenüber, von einer offiziellen Nichtanerkennung kann man allerdings nicht sprechen (Wer hat den all diese Leute ausgeliefert?). Und inwieweit haben die USA das Jugoslawientribunal nicht anerkannt?

Wie man es auch dreht, der Satz macht keinen Sinn.

Und was die EU und die Ehrung von Kriegsverbrechern betrifft, last time I checked war Kroatien noch Mitglied...

[Ruhig bleiben]

Ah yes, der "böse, dunkle Osten" vs "der aufgeklärte, rechtschaffene Westen".

Wenn die Welt doch nur so einfach wäre, wie es der Autor gerne hätte. Zudem latent rassisitisch.

[Jörg Marcus Ficks]

Mich irritiert weniger die Kritik an Serbien als die Selbstgewissheit, mit der hier ganze Gesellschaften moralisch sortiert werden: hier der aufgeklärte Westen, dort Serbien, Russland und „orthodoxe Länder“ als demokratieferne Problemfälle. Das ist keine Analyse, sondern ein Zivilisationsschema.

Serbien muss sich mit Mladić, Srebrenica und den Verbrechen der 1990er auseinandersetzen. Aber Serbiens Geschichte begann nicht 1992.

Der Zerfall Jugoslawiens, Krieg und Vertreibung, die NATO-Bombardierung 1999 ohne ausdrückliches UN-Mandat und der Kosovo-Konflikt prägen das Land bis heute. Wer diese Erfahrungen ausblendet und dann „europäische Werte“ beschwört, betreibt keine Aufklärung, sondern moralische Einseitigkeit.

Politische Kultur entsteht aus Geschichte und Machtverhältnissen, nicht aus Konfessionen. Europa ist nicht demokratisch, weil Voltaire in Paris saß, und Serbien nicht autoritär, weil dort orthodoxe Kirchen stehen.

Mladić war ein Kriegsverbrecher. Serbiens Traumata bleiben trotzdem real. Wer nur die Verbrechen der anderen erinnert und die eigenen Entscheidungen der Kritik entzieht, schafft keine Versöhnung – sondern neuen Ressentiments.

[Ruhig bleiben]

@Jörg Marcus Ficks:

Vollkommen richtig!

[Perkele]

Selbstverständlich gehören die Beitrittsverhandlungen zur EU nun beendet. Doch ich traue der Kommission keine konsequente Handlung zu. Frau v.d.L. hat nicht das Standig, sowas durchzuziehen.

[David Lejdar]

Auch bei sowas bin ich noch Fan von Gespräch, statt sich gleich schon in wie Stellungen einzubuddeln. Und spezifisch würde ich Ferenc Szombathelyi und Ferenc Feketehalmy-Czeydner usw. nennen, die beim Massaker von Novi Sad 1942 involviert waren - und das es doch kein Niveau hätte, wenn Bewegung die die als Kriegshelden oder so bezeichnet, die Europa vor "diesen serbischen Zivilisten" beschützt haben.

Aber allgemein, klar. Mit Huldigung von Ustascha, SS, usw. eher schwierig bei bürgerlichen Zuständen anzukommen, insbesondere wenn dazu noch irgendwelche Militär-KI damit gefüttert wird, solche "Kriegsführung" zu imitieren (und mit KI schon Fälle wie getötete Kinder im Iran und Gaza, während Bundesregierung KI huldigt).

Ich selbst bin da generell für Trennung von dem Militärischen und dem Zivilem, statt Politbüros die so: "Das Blut und die Tränen, sollen in Strömen fließen, und das Volk hat dem zu dienen!"